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2.Ist die Rückforderung in diesem Zusammenhang rechtens oder anfechtbar?

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht folgender Passus zum Thema "Rechte an Arbeitsergebnissen"(meine Tätigkeit wäre eine klassische Bürotätigkeit, Angestellter, konkret geht es bei meiner Tätigkeit um die Disposition von Leistungen im IT-Bereich): ****************************************************** §5 Rechte an Arbeitsergebnissen 1. ... Sie übertragen der Firma ABC, soweit rechtlich möglich, sämtliche Eigentumsrechte sowie das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten an den vorstehenden Rechten. ... Sie verzichten mit Unterzeichnung dieses Anstellungsvertrages ausdrücklich auf sonstige Ihnen als Urheber oder Inhaber sonstiger Schutzrechte zustehenden Rechte, etwa auf Namensnennung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung. 3.

Hallo, In England ist der Ticket-Verkauf von Fussballkarten gesetzlich verboten. Ich habe mir im November letzten Jahres eine Eintrittskarte über den Heimverein für ein englisches Ligaspiel im Internet gekauft. Anfang Dezember hat sich dann herausgestellt, dass ich die Reise nach England nicht machen kann und das Ticket in einem Internetauktionshaus in Deutschland zum Verkauf angeboten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um kurzfristige rechtliche Beratung und ggf. ... Aus den mir vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass keine rechtlich belastbare Grundlage (z. ... Nochmals: Mir liegt ein Schreiben von der Bank vor, welches klar betitelt das aus der Abtretung keine Rechte und Ansprüche mehr hergeleitet werden können.

Habe ich nach Ablauf meiner Elternzeit den rechtlichen Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz im süddeutschen Standort auf den ich mich berufen kann oder bin ich jetzt gezwungen zu kündigen?

>VIII ARZ 6/92</a>) sowie http://www.lsvd.de/210.0.html#c854 insbesondere "Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft fällt in den Schutzbereich des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 8 MRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens">Art. 8 Abs. 1 EMRK</a> hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. * EGMR, Urt. v. 30.01.1981 - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Mein Mann und ich haben 1997 als gebürtige, kroatische Staatsbürger in Kroatien standesamtlich und kirchlich geheiratet. September 2001 habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und besitze auch keine doppelte Staatsbürgerschaft. Ich werde nächstes Jahr im März die Scheidung einreichen.

Habe ich dieselben Rechte in Bezug auf Kündigung, Krankheit, Mutterschutz, etc.?

Können die uns komplett übern Tisch ziehen oder gibt es trotzdem Rechte für uns?

Mein langjähriger Lebensgefährte und ich wollen heiraten. Da mein Partner bereits verheiratet war, ergeben sich für uns einige Fragen, um deren Beantwortung ich bitte: Wir wollen im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes heiraten, 1.)könnte ich für entstehende Kosten für die Mutter meines kftg. Mannes (die im Altersheim lebt und für die leider ein Sozialhilfeantrag gestellt werden musste)aufkommen müssen?

Mein frage ist : Habe ich das Recht, nach der Scheidung in Deutschland zu bleiben?

Nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages haben die USA, Großbritannien und Frankreich erklärt, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren.

Muss die Ehe dann auch nach deutschem Recht beendet werden?

Ist eine Zurückbehaltung überhaupt rechtens, wenn die Gegenansprüche überhaupt nicht genannt werden und daher auch keine Gegenleistung (sprich vollständige Erfüllung) durch mich tatsächlich angeboten werden kann?

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, benötige ich eine erste umfassende Einschätzung, wie ich nun Schritt für Schritt vorgehen sollte. ... 4.Umgangsrecht – wie sichere ich mein Recht, die Kinder regelmäßig zu sehen (z.

Wüsste nur gerne was mir rechtlich zustünde!

Habe ich rechtlich eine Chance, Teilzeit durchzusetzen?

Frage: Kommt dies einem Berufsverbot gleich und ist dies Rechtens nach §12 GG?

Wie ist das rechtlich?

Dieser wird abgelehnt mit der Begründung: „Das Bauvorhaben sei im Sinne des §4 BauO NRW öffentlich-rechtlich erschlossen." ... Nachbar N erhält nach Abschluss des Bauvorhabens des Bauherrn B Recht vor dem Zivilgericht mit folgendem zusammengefassten Tenor: Es besteht kein Notwegerecht für Bauherr B, es geht auch Gefährdungspotential von den Leitungen aus, es besteht keine Duldungspflicht, die Leitungen greifen in das Eigentum des Klägers ein, in der Baugenehmigung ist die Erschließung in der neuen Zuwegungsparzelle explizit vorgesehen worden. ... Die Bauaufsicht lehnt ein ordnungsbehördliches Einschreiten ab, da das Bauvorhaben abgeschlossen, die Erschließung gesichert ist und keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse gegen eine Entfernung/Stilllegung der Leitungen im Grundstück des Nachbarn N bestehen.