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Passus im Arbeitsvertrag 'Rechte an Arbeitsergebnissen', Fragen diesbezüglich

02.01.2015 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,


in meinem Arbeitsvertrag steht folgender Passus zum Thema "Rechte an Arbeitsergebnissen"(meine Tätigkeit wäre eine klassische Bürotätigkeit, Angestellter, konkret geht es bei meiner Tätigkeit um die Disposition von Leistungen im IT-Bereich):

******************************************************

§5 Rechte an Arbeitsergebnissen

1. Sämtliche nach Urheber-, Geschmacksmuster-, Markenrecht und/oder anderem Schutzrecht schutzfähigen Arbeitsergebnisse, die Sie während der Dauer Ihres Anstellungsverhältnisses während Ihrer Arbeitszeit oder, sofern sie Bezug zu Ihren arbeitsvertraglichen Aufgaben haben, auch außerhalb Ihrer Arbeitszeit erstellen, stehen der Firma ABC zu. Sie übertragen der Firma ABC, soweit rechtlich möglich, sämtliche Eigentumsrechte sowie das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten an den vorstehenden Rechten. Sie sind außerdem verpflichtet, die Firma ABC bei dem Erwerb und der Eintragung der vorstehenden Rechte zu unterstützen, insbesondere die Arbeitsergebnisse und deren Entstehung zu dokumentieren sowie eventuell erforderliche Übertragungserklärungen zu unterzeichnen.

2. Sie verzichten mit Unterzeichnung dieses Anstellungsvertrages ausdrücklich auf sonstige Ihnen als Urheber oder Inhaber sonstiger Schutzrechte zustehenden Rechte, etwa auf Namensnennung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung.

3. Es ist Ihnen ohne Zustimmung der Firma ABC nicht gestattet, Internet-Domainnamen anzumelden, die Marken oder Namen der Gesellschaft enthalten; sofern Sie gleichwohl derartige Internet-Domainnamen anmelden, sind Sie verpflichtet, diese der Firma ABC auf erstes Anfordern, spätestens jedoch mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses, zu übertragen.

4. Die vorstehend vereinbarte Einräumung von Rechten ist vollumfänglich mit der in §X dieses Vertrages geregelten Vergütung abgegolten, sofern nicht zwingend gesetzlich oder durch betriebliche Regelungen etwas anderes vorgeschrieben ist.

5. Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen sind technische Neuerungen, für die die Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes gelten.

6. Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses lässt die Wirksamkeit der vorstehenden Regelungen unberührt.

**************************************************************************

Folgende Fragen habe ich bezüglich dem oben genannten Text und insbesondere in Bezug auf Absatz 2:

Punkt 1) Bedeutet dieser Absatz 2 dass wenn ich in meiner Freizeit Musik produziere und vermarkten will, ich keinerlei Urheberrechte/Inhaberrechte an dieser Musik habe (Musik hat nichts mit meiner Arbeit bei der Firma ABC zu tun)? Die Musik steht hier nur als Beispiel stellvertretend für jedes andere Thema bei dem ich mich nebenberuflich selbstständig machen könnte.

Punkt 2) Bedeutet dass, das wenn ich mich in meiner Freizeit nebenher selbstständig mache als z.B. Webseitenersteller (Webseitenerstellung hat nichts mit meiner Arbeit bei der Firma ABC zu tun), dass ich keinerlei Urheberrechte/sonstige Markenrechte geltend machen kann für diese private Arbeit?

Das Thema Erlaubnis für "Nebentätigkeiten" soll hier nicht betrachtet werden, denn Nebentätigkeiten müssen bei dieser Firma ABC angemeldet werden und bedürfen einer Genehmigung, aber darum geht es mir hier nicht sondern um das Thema Rechte an privaten Erzeugnissen die außerhalb der Arbeit entstanden sind, auf einem Gebiet dass nichts mit der Arbeit zu tun hat.

Punkt 3) Bedeutet der Absatz 6 aus dem Text oben, dass die unter Punkt 1 und 2 geschilderten Themen auch dann noch auftreten wenn ich nicht mehr bei der Firma ABC arbeite?

Punkt 4) Gilt die Überschrift von dem oben genannten §5 oben schon für alle darunter genannten Absätze und ist damit auch auf Absatz 2 bezogen? Heißt dass dass bei Absatz 2 damit ein klarer Bezug automatisch zu den Arbeitsergebnissen hergestellt wird? Oder ist der Absatz 2 vom oben genannten §5 auf jedes Produkt bezogen, auch solche die ich privat und außerhalb vom Arbeitsplatz herstelle?

02.01.2015 | 22:07

Antwort

von


(2282)
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Urteil des OLG Köln vom 25.02.2005 (6 U 132/04 )

zwar ist unerheblich, ob Sie als Arbeitnehmer das neue Produkt (um es wertneutral auszudrücken) in der Freizeit, bei einer Nebentätigkeit oder während der regulären Arbeitszeit erstellt haben - aber es muss immer ein Zusammenhang zur Arbeit bestehen, also Sie müssen bei der Erstellung in Erfüllung Ihrer dienstlichen Aufgaben und Weisungen gehandelt haben ( OLG Köln, Urteil vom 25.02.2005, Az.: 6 U 132/04 ).


Das bedeutet für Ihre Fragen:

Punkt 1.)

Da die Musik nichts mit der Arbeit zu tun hat, bleiben trotz dieser Vertragsgestaltung die Rechte bei Ihnen.


Punkt 2.)

Nein. Auch hier gilt wieder, dass Sie die Rechte behalten, wenn es nicht im Zusammenhang mit der Arbeitnehmertätigkeit steht.


Punkt 3.)

Ja, aber eben nur dann, wenn es im Zusammenhang mit der Arbeitnehmertätigkeit steht.


Punkt 4.)

Ob privat oder am Arbeitsplatz spielt keine Rolle. Entscheidend ist der Zusammenhang mit der Arbeitnehmertätigkeit, die ja nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht gegeben ist.



Insoweit ist diese Antwort aber ausschließlich auf den von Ihnen beschriebenen Vertragspassus ausgerichtet. Insoweit sollte der GESAMTE Arbeitsvertrag und auch ein ggfs. heranzuziehender Tarifvertrag ergänzend geprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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