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Deutsch-amerikanisches Paar.Hochzeit in Deutschland--Scheidung in USA?


| 11.09.2007 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Scheidung einer deutsch-amerikanischen, in Deutschland abgeschlossenen Ehe in den USA oder in Deutschland??

Hallo, diese Frage habe ich deutlich komplexer schonmal gestellt. ich vereinfache sie jetzt, da die ursprüngliche Komplexität offenbar mit einem derartig hohen Einsatz verbunden sein müsste--und den kann ich mir schlicht nicht leisten.

Es geht um eine in Deutschland 2004 geschlossene Ehe
Ich , die Ehefrau, bin Deutsche
Der Ehemann US-Amerikaner
Zum Zeitpunkt der Eheschließung zog er für ein Jahr nach Deutschland
Geburt eines schwerbehinderten Kindes aus dieser Ehe 2005, Kind ist deutsch
Offizielles Trennungsdatum 15. Januar 2006
Da lebte mein Mann bereits seit Monaten wieder in den USA

Deutschland ist eigentlich für die Scheidung zuständig
Scheidung wurde von beiden Partnern auf einvernehmliche Weise gewünscht.
Eine Scheidungsvereinbarung sollte Fragen des persönlichen Unterhalts (keinen, außer ich werde krank)klären, den Kindesunterhalt, Rückzahlung eines Darlehens an ihn, Rückgabe eines Grundstücksanteils durch mich regeln sowie --für mich ganz wichtig-- schriftlich festhalten wo das Kind nach meinem Ableben leben soll (bei Bezugspersonen in Deutschland, da er nie eine zweite Sprache lernen wird und der Vater sich nicht kümmern kann)

Die Einzelaspekte wurden gemeinsam mit meinem Mann diskutiert, ihm mehrfach auch auf Englisch erklärt und mein Mann wurde beraten, sich drüben anwaltlich beraten zu lassen.
Mündlich und per Email stimmte er dem Scheidungsvertrag zu.
Als dieser Scheidungsvertrag vom Notar bei ihm eintraf verweigerte er plötzlich die Unterschrift, ging jetzt erst (nach einem halben jahr) zum Anwalt und reichte die Scheidung ein. In Alabama/USA

Ich bekam nun nach dem Urlaub ein Schreiben des Anwalts:

Ich hätte zwei Möglichkeiten:

1. I have to submit myself to Alabama jurisdiction d.h. ich muss ein paar Papiere unterschreiben und dann könnte der mittlerweile ins Englische übersetzte deutsche Scheidungsvertrag dort eingearbeitet werden in die Scheidung.Sagt der Anwalt meines Mannes.

Frage: Kann man ihm trauen?
Was bedeutet es, wenn ich mich und meinen Sohn "submit to Alabama jurisdiction?"
Können die uns komplett übern Tisch ziehen oder gibt es trotzdem Rechte für uns?
Brauche ich einen Anwalt vor Ort?
Was passiert schlimmstenfalls?

2. Möglichkeit: ich unterschreibe nix und bekomme dann ohne meine Zustimmung nur die blanke Scheidung, ohne Scheidungsvereinbarung, muss dann wohl alle Punkte nachträglich klären und einklagen.

Frage: Können die mich einfach so scheiden?
Deutschland ist doch der zuständige Ort!?

Und zuletzt: gibt es eine

3.Möglichkeit : Kann ich jetzt noch von Deutschland aus eine Scheidungsklage einreichen?
Durch die Scheidungspapiere aus Amerika habe, laut meiner Anwältin mein Mann drüben genug bewiesen dass er geschieden werden will und dann könne er auch hier in Abwesenheit und schneller als diese 3 Jahre geschieden werden.

Noch zur Information:
Mein Mann hat in der Vergangenheit seine Aufsichtspflicht sowohl bei unserem Sohn als auch bei den Kindern aus früherer Ehe massivst verletzt. Er hat große psychische Störungen und ich will auf keinen Fall dass das Kind im Falle meines Ablebens zu ihm kommt.
Ist dafür der deutsche Jugendrichter oder das Jugendamt zuständig? Oder kann ich das irgendwie im Rahmen der Scheidung regeln?


Bitte beantworten Sie meine Frage nur, wenn Sie sicher sind.
Ich wäre sehr froh wenn ich bald eine Antwort erhalte.

Anmerkung: Die Darlehensrückzahlung durch meinen Mann ist mir beispielsweise in diesem Falle unwichtiger als z.B. größtmögliche Rechtsicherheit für meinen Sohn und mich.

mfg

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft im Wesentlichen Rechtsfragen des internationalen Privatrechts (IPR); genauer dem internationalen Familienrecht.

Zu Eheschliessung und -scheidung finden sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB oder auch BGBEG). In Artikel 17 EGBGB ist die Scheidung geregelt:



Art 17 Scheidung

(1) 1Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. 2Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.

(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.

(3) 1Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. 2Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,

1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt, soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.


Damit werden die Bedingungen, unter denen ein deutsches Gericht tätig wird näher beschrieben. Im Falle einer streitigen Ehescheidung (hier gemeint im Gegensatz zu einer gütlichen Scheidungsvereinbahrung) dürfte und müsste ein deutsches Gericht tätig werden.

Davon unabhängig ist zunächsteinmal die Frage, ob auch ein amerikanisches Gericht (nach amerikanischem Recht) tätig werden könnte oder tätig wird.

In einem Kollisionsfall (z.B. Sie beantragen in Deutschland die Scheidung, ihr Mann beantragt in Amerika die Scheidung) wäre tatsächlich durch die Gerichte aufwendig zu prüfen, welches Recht zur Anwendung kommt. Eine weitere komplexe Frage wäre dann, wie ein ausländisches Urteil im jeweiligem Inland vollstreckt werden kann.


Das deutsche Recht unterstellt derartige Fälle fast durchgängig dem deutschen Recht, oder dem Recht des Landes, zu denen der Fall am meisten Bezug aufweist.

In Ihrem Fall wäre die Ehe in Deutschland geschlossen und geführt worden. Ebenfalls in Deutschland wurde ihr gemeinsames Kind geboren. (Art 21 EGBGB Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses -
Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.) In Deutschland hat ihr Kind seinen gewöhnlichen Aufentalt, hier wurde nicht zuletzt der Scheidungsvertrag ausgehandelt Art. 28 EGBGB, etc.



Für die Scheidungsvereinbarung selbst gilt Art 28 EGBGB - Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht :

(1) 1Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.

2Läßt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden.

(2) 1Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.

2Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet.

3Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen läßt.

(3) Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist.

(4) 1Bei Güterbeförderungsverträgen ...

(5) Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.



Das Schreiben meines amerikanischen Kollegen, welches letztlich die Verhandlungen um eine "internale" Scheidungsvereinbarung (=Vertrag) betreibt ist unter diesen Aspekten zu sehen.

zu 1.

Der amerikanische Kollege will Sie dazu zwingen sich dem amerikanischen Recht zu unterwerfen. Grundsätzlich können sie (Sie und ihr Mann) eine solche Vereinbarung im Rahmen einer freien Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) treffen. Eine rechtliche Verpflichtung eine solche Rechtswahl der "Gegenseite anzuerkennen" besteht aber nicht.

zu 2.

Das ist der Fall einer streitigen Ehescheidung. Ist absehbar, daß es zu keiner Scheidungsvereinbarung kommt, sollten Sie ggf dafür Sorge tragen, daß ein deutsches Gericht zuständig wird indem Sie in Deutschland die Scheidung beantragen.

zu 3.

Ja das können Sie - ein Schreiben eines Anwalts aus Amerika wird ein deutsches Gericht nicht daran hindern tätig zu werden.


Auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind könnte vertraglich geklärt werden. Bei einer streitigen Auseinandersetzung würde hierrüber ein Gericht entscheiden - nach meinen Einschätzungen ein deutsches Jugendgericht.


Da es womöglich sein könnte, daß amerikanisches Recht Sie besser stellt als deutsches Recht (zumindest in den umstrittenen Punkten z.B. Höhe Unterhaltszahlungen) wäre tatsächlich die vom amerikanischen Koillegen genannte Rechtslage entsprechend zu überprüfen um Verhandlungsmasse zu gewinnen. Über die deutsche Botschaft in den USA sind bestimmt zweisprachige Anwälte zu kontaktieren.


Im Rahmen einer Rechtswahl wäre es aber auch denkbar, daß bestimmte Teile der Vereinbarung dem deutschen Recht (z.B. das was sie hier bereits ausgehandelt hatten) und andere Teile ("neue Vertragsbestandteile" die ihr Mann wünscht) dem amerikanischen Recht zu unterstellen.


Versuchen Sie den Umstand, daß Ihr Mann nunmehr einen Anwalt hat zu nutzen - entweder um eine Scheidungsvereinbarung weiter auszuhandeln (dazu muß Sie Ihnen vorgelegt werden, dann kpnnen Sie sie prüfen lassen), oder um die Scheidung hier in Deutschland rechtshängig zu machen. Auch in diesem Falle besteht ja die Möglichkeit namentlich während des Gerichtsverfahrens (unter den Augen eines deutschen Richters/einer deutschen Richterin) eine Scheidungsvereinbarung zu erzielen.

Da ein langes Verfahren droht rate ich Ihnen sich bereits jetzt anwaltlich vertreten zu lassen.

Die Vorschriften des EGBGB finden sie hier : http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/
Weitere internationalen Verträge könnten zur Anwendung kommen.



Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 14:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lautenschläger, vielen herzlichen Dank für die Antwort, die mich einerseits beruhigt, da ich nun gut informiert bin (dass ich z.B. durchaus noch von Deutschland aus die Scheidung einreichen darf) andererseits beunruhigt, da Sie mir raten, gleich anwaltliche Hilfe einzuschalten (beunruhigt wegen der hohen Kosten, die das verursachen wird). Aber insgesamt fühle ich mich nun deutlich sicherer!!!!
.
So leicht finde ich keinen Anwalt von hier aus oder dort vor Ort aber ich bin an das dortige deutsche Honorarkonsulat herangetreten mit der BBitte um Nennung deutschsprachiger Anwälte vor Ort.

Jetzt plagt mich noch ein Problem: Ich --oder ein Anwalt, den ich aber immer noch nicht gefunden habe, zumindest keinen internationalen--soll bis zum 25 .9 auf die Scheidungsklage reagieren(schriftlich Stellung zu den einzelnen Punkten beziehen.
Ich habe aber nun schon so viel Zeit verloren mit der Suche nach grundsätzlichen Antworten.
Kann ich das denn auch notfalls SELBST schreiben wenn das besser ist, als NICHT zu reagieren?
Im Anschreiben der Scheidungsklage steht

Zitat:"The complaint which is attached to this summons is important and you must take immediate action to protect your rights. You or your attorney are required to file the original of your written answer, either addmitting or denying each allegation in the complaint with the clerk of this court (usw)

Es sind keine komplexen Sachverhalte,in dem Sinn dass ich das absolut nicht ausdrücken könnte.
Es sind nur z.B. alle finanziellen Dinge in der Scheidungsklage derart zusammengefasst, dass da nur steht: der während der Zeit der Ehe zusammengekommene Besitz soll aufgeteilt werden.
Ich will das ja bekanntlich etwas genauer haben. Das würde ich also schreiben, dass ein Scheidungsvertrag existiert, der dazu alle Punkte regeln soll.
Oder: "beide Eltern sind fit und gesund ein Kind zu versorgen". ich will aber u.a. wegen der räumlichen Distanz alleiniges Sorgerecht

Meinen Sie, ich kann da was selbst schreiben, auch wenn es keine Juristensprache ist? Mir läuft die Zeit davon und ich will nix verpassen.

Dann hat sich derAnwalt meines Mannes noch gemeldet:
Zitat:
"I received notice today that the court papers were served upon you on august 25, 2007. This means that you have until September 25, 2007, to decide whether to hire a lawyer and appear in court in Alabama to challenge the divorce or to even respond. I understand that you husband has discussed this with you but if he hasn´t, I will explain what we intend to do.

Alabama does not have jurisdiction over you or your child, but it does have jurisdiction over your husband, as he lived in Alabama for more than six months. What we intend to do is to file the divorce papers here (which has been done) and then discuss with you whether you would like to go ahead and get the divorce done now. We would prepare an Answer and a Waiver for you to sign and send to me or directly to the court. We would then attach the agreement you and your husband entered into in Germany (translated into English) and have the court here approve the divorce and agreement. The court would then grant the divorce, effective 30 days after the date the your husband filed the papers.

You do not have to sign anything, but Alabama can and will grant the divorce if you don´t file an response. I explained to your husband that Alabama can grant a divorce but cannot rule on such issues as child custody or support-that Germany will control those matters. Please let me know what you want to do or if you have any questions.

You DO NOT have to come to Alabama. However, if you want the German agreement incorporated into the divorce decree, then you will need to sign two documents that I will prepare and email to you. If you sign them and return them to me, I will file them, along with the German Settlement Agreement that you and Mr. X sign, and the Family Court will issue a Final Decree of Divorce. The Agreement wil lthen be binding in the United States nd you will not have to "domesticate it" to make sure your husband does wht he agreed to do in the Agreement.
If you do not want to sign the papers, then we willproceed with the divorce in Alabama, but the only thing that can happen is that the Family Court will grant the divorce. The Court will have no power to order child custody, child support or a division of property, because the Court will not have jurisdiction over you unless you agree to submit yourself to the jurisdiction of the Alabama Court.

Let me know if you want to get this matter over with quickly, then I will prepare the documents for you to sign. If you don´t, then we will proceed with a default judgment and obtain the divorce after your thirty days to respond to the Compalint expires."

Stimmt das so was der schreibt?

Herzlichen Danke für Ihre Antwort, mfg


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 14:45

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie ist äußerst umfassend, und gibt neue Sachverhalte wieder. Es dürfte ersichtlich sein, das dieses Forum nicht geeignet ist einen derartigen Fall in der gebotenen Sorgfalt und Ausführlichkeit zu beantworten.

Dennoch erlaube ich mir folgendes zu bemerken, in dem Versuch Ihnen weitere Klarheit zu vershaffen.

1. Anwaltskosten, Gerichtskosten u.a.

Sie (bzw. auch Ihr Sohn) haben möglicherweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe und oder Beratungshilfe. In Deutschland ist niemandem der Weg zu den Gerichten aus finanziellen Gründen abgeschnitten.


2. Amerikanische Scheidungsklage ?

In Ihrer Frage schrieben Sie zunächst "nur" von einem Anwaltsschreiben. Ein Schreiben eines amerikanischen Gerichts würde einen anderen Sachverhalt darstellen.

Dennoch wäre auch hier als erste Vorfrage, ob ein amerikanisches Gericht überhaupt zuständig wäre. Nach welchen (internationalen Staatsverträgen) sollte das der Fall sein ? Nach welchem Gesetz ? All diese Fragen hätte der amerikanische Kollege zunächst zu beantworten.


3. Welches Gericht ist zuständig ?

Es erscheint mir am sinnvollsten diese Frage von einem deutschen Gericht klären zu lassen - namentlich durch Einreichung einer Scheidungsklage.


4. Das Schreiben meines Kollegen ...

aus Alabama hört sich garnicht so schlecht an, kann aber nicht geprüft werden, weil die Unterlagen nicht vorliegen.

Interessant zu wissen wäre, wenn es zu einer Scheidung in den USA gegen Ihren Willen kommt, welche weiteren Ansprüche Sie dann hätten.

Auf den ersten Blick hier sieht es für mich ganz vernünftig aus - ob Ihre Vereinbarung richtig umgesetzt ist lässt sich gleichwohl nicht ersehen.

Um (weitere) Zeit zu gewinnen können Sie ja einige Rückfragen o.ä. stellen.


5. Sie brauchen Unterstützung!

Sowohl Sie selbst, als auch Ihr Sohn sollten alle erdenklichen Unterstützungen ermitteln.

z.B. Gehen Sie zu einem Anwalt/einer Anwältin - Ihr Mann hat ja auch einen Anwalt; Schalten Sie das Jugendamt oder Jugendgericht ein - möglicherweise bekommt Ihr Kind einen fachkundigen Betreuer o.ä.

Geben Sie die Sache in die Hände eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin.


Im Moment erscheint es mir am sinnvollsten, wenn Sie einen Fachanwalt/eine Fachanwältin für Familienrecht in Ihrer Nähe möglichst schnell ( mit allen Unterlagen) aufsuchen - es sind ja noch jedenfalls zehn Tage Zeit.





Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt










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