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Habe ich das Recht auf einen Teilzeitarbeitsplatz nach der Elternzeit?

27.02.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:38
Ich bin ledig und befinde mich derzeit in Elternzeit, die Mitte April 2008 endet. Vor der Geburt meines Kindes war ich in einer Firma mit ca. 930 Beschäftigten in Vollzeit tätig. Zwischenzeitlich wurde allerdings mein früherer Arbeitsplatz in eine andere Stadt verlegt, die ca. 600 km von meinem Wohnort entfernt liegt. Im Dezember 2007 stellte ich den Antrag, nach meiner Elternzeit in Vollzeit wieder zurückzukehren. Nach Gesprächen mit meinem Arbeitgeber wurde mir nun auch eine Vollzeitstelle angeboten. Diese Stelle ist derzeit mit einer Teilzeitkraft besetzt, die jedoch ihre Teilzeit nochmals reduzieren möchte u. deshalb für diesen Arbeitsplatz nicht mehr tragbar ist. Der Abteilungsleiter teilte mir mit, dass er diese Stelle aber nicht mehr mit einer Teilzeitkraft besetzen möchte.
Ich sollte mich bis in zwei Wochen melden, ob ich die angebotene Tätigkeit annehme. Seit ca. einem Jahr übe ich 3x wöchentlich nachmittags eine geringfügige Beschäftigung bei einer anderen Firma aus. Vor 2 1/2 Wochen kam nun mein Kind in den Kindergarten und ich merke, dass er an den Tagen an denen ich arbeite große Probleme hat, sich von mir zu trennen - was bisher nie ein Problem war, solange er noch nicht in den Kindergarten ging - und zwischenzeitlich auch immer anhänglicher wird. Nun denke ich, dass es die falsche Entscheidung war, wieder in Vollzeit tätig zu sein und möchte daher nur noch in Teilzeit arbeiten. Dies habe ich nun meinem Arbeitgeber mitgeteilt. Ich weiß, dass ich einen Antrag auf Teilzeit bereits Mitte Januar hätte stellen müssen. Mein Arbeitgeber sagte, er prüfe, ob die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung besteht. Wie verhalte ich mich, wenn er mir keine Teilzeitbeschäftigung anbietet? Macht es Sinn, den Betriebsrat einzuschalten? Habe ich rechtlich eine Chance, Teilzeit durchzusetzen? Kann ich verlangen, dass der mir angebotene Arbeitsplatz in zwei Teilzeitplätze aufgeteilt wird? Ergänzend möchte ich noch mitteilen, dass mir mein Arbeitgeber neben der Vollzeittätigkeit auch einen Abfindungsbetrag angeboten hat.
27.02.2008 | 21:59

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Leider kann ich Ihnen keine große Hoffnung machen, dass Sie die
Teilzeitarbeit Ihren Vorstellungen entsprechend bei Ihrem AG durchsetzen können, wenn der AG dies ablehnt.

Die Durchsetzbarkeit des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit hängt nämlich davon ab, ob der Arbeitgeber dem Anspruch auf Teilzeitarbeit, den es grundsätzlich und auch in Ihrem Fall gibt, betriebliche Gründe entgegensetzen kann.

Der Änderungswunsch muss sich sowohl bezogen auf die Dauer als auch auf die Verteilung der Arbeitszeit in das unternehmerische Konzept einbinden lassen können. Insoweit ist die unternehmerische Organisationsentscheidung hinzunehmen. Auch ein vorhandener Betriebsrat kann insoweit ein Mitbestimmungsrecht
hinsichtlich der Teilzeiteignung des Arbeitsplatzes nicht für sich in Anspruch nehmen. Die unternehmerische Organisationsentscheidung kann lediglich auf offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür überprüft werden.

Je nachdem in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine
Arbeitszeit verringern möchte, wie viele Arbeitnehmer ihren
Teilzeitanspruch geltend machen oder ob die betriebliche Arbeitszeit starr oder flexibel ausgestaltet ist, kann die Frage nach Vorliegen eines betrieblichen Grundes unterschiedlich beurteilt werden.

Der Arbeitgeber hat ein in sich nachvollziehbares unternehmerisches Konzept der Arbeitszeit zu machen, darüber hinausgehende Anstrengungen, das Teilzeitverlangen des AN zu verwirklichen, muss er nicht unternehmen.

Sofern Ihrem Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag zugrunde liegt, könnte sich hieraus ergeben, dass die Gründe für die Ablehnung einer Verringerung der Arbeitszeit konkretisiert dargestellt werden müssen.
Ansonsten wird der Arbeitgeber Ihnen als betrieblichen Grund etwas wie "Beeinträchtigung der Organisation" oder ähnliches mitteilen, was Ihnen nicht weiterhelfen wird.

Hinsichtlich der Ablehnung der Teilzeitarbeit können Sie natürlich den Rechtsweg beschreiten, um klären zu lassen, ob die betrieblichen Gründe tatsächlich gegeben sind oder nicht. Insoweit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Arbeitsgerichtsprozess 1. Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tragen muss, ganz egal, wer gewinnt oder verliert - ggf. kann jedoch eine Rechtschutzversicherung
eintrittspflichtig sein. Ein Recht zu Selbstvollzug der Teilzeitarbeit besteht selbstverständlich nicht.

Wie Sie auch selbst ausführen, ist die Frist für die Beantragung der Teilzeittätigkeit bereits im Januar abgelaufen, so dass hier rechtlich insgesamt wenig auszurichten sein wird.

Eine –unjuristische - Anmerkung noch am Rande, die Sie mir hoffentlich erlaufen: vielleicht sollten Sie mit den Erziehern im Kindergarten Ihres Sohnes sprechen – meiner Erfahrung nach ist es ganz normal, dass die Kinder gerade in den ersten Wochen des Kindergartens aufgrund der großen Umstellung sehr, sehr anhänglich sind, was sich jedoch in den meisten Fällen aber bald einspielt und in der Regel auch wieder gibt. Dann ist sowohl der Besuch des Kindergartens als auch das Arbeitengehen der Mutter ganz normaler Alltag.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen – bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2008 | 00:03

Zunächst einmal möchte ich mich für die detaillierte Beantwortung meiner Frage bedanken. Zwischenzeitlich hat mir mein Arbeitgeber auf meinen Teilzeitantrag geantwortet indem er Bezug nahm auf die geführten Gespräche in denen mir auch ein gleichwertiger Vollzeitarbeitsplatz angeboten wurde, den ich jedoch abgelehnt bzw. einen Antrag auf Teilzeit gestellt habe. Er hätte zwischenzeitlich sämtliche Möglichkeiten geprüft und könnte mir leiner zum gewünschten Rückkehrtermin (3. Geburtstag meines Kindes) bis auf weiteres keinen solchen Arbeitsplatz anbieten. Sobald sich diese Situation ändere, würde er sich mit mir in Verbindung setzen.
Nun meine Frage:
Bedeutet das, dass ich nach der Elternzeit beurlaubt wäre? Wäre ich dann versichert? Ich bin mir im Moment etwas unsicher darüber, ob ich diese Antwort nun als negativ bewerten soll, oder ob es vielleicht doch noch Hoffnung auf einen Teilzeitarbeitsplatz gibt. Wie soll ich mich verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 21:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nachdem Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht (so lese ich zumindest Ihre Darstellungen) müssen Sie am Tag nach Ende der Elternzeit auf Ihren bzw. den Ihnen angebotenen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren oder das Arbeitsverhältnis in irgendeiner Form vorher auflösen, zB. durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung, wobei hier fraglich ist, ob die Kündigungsfristen noch einzuhalten sind und hier zur sicheren Umgehung einer Sperrzeit vor allem eine möglichst betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung sinnvoll erscheint.
Sie müssten sich dann unverzüglich arbeitsuchend melden, wären dann möglicherweise ggf. über ALG I vor allem krankenversichert und könnten dann ggf. im Rahmen eines neuen Teilzeitarbeitsverhältnisses wieder bei Ihrem AG anfangen, wenn er Ihnen ein solches anbietet.
Da mir hier zu viele Angaben zu Ihrem Arbeitsvertrag etc. fehlen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich möglichst gleich morgen mit der Personalabteilung Ihres Betriebs in Verbindung zu setzen, um die weitere Gestaltung bzw. Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses zu klären. Ggf. sollten Sie anwaltliche Hilfe in Erwägung ziehen, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag und Abfindung verhandeln.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und stehe Ihnen für weiteres im Rahmen eines neuen Mandats selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin

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