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Auflösung einer GbR - Wüsste gerne was mir rechtlich zustünde

08.08.2011 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, nach 8 Jahren haben wir unsere 2er GbR aufgelöst, wegen nachlassendem Umsatz und div.Meinungsverschiedenheiten. Wir hatten einen Gesellschaftervertrag, der eine Abfindung für den ausscheidenden Partner vorsah. Mein Partner war nicht bereit diese zu zahlen oder auch nur darüber zu verhandeln, obwohl er andeutete gerne alleine weiterzumachen. Also meldeten wir das Gewerbe ab, er zahlte mir einen Minibetrag für meinen Anteil anden Möbeln aus. Direkt nach der Abmeldung teilte ermir mit, doch weitermachen zu wollen und event, nach Verhandlungen mit dem Vermieter nach einer 3 monatigen Pause sogar die Räume weiter zu nutzen. Auch das gekündigte Telefon will er nun mit gleicher Nr. weiter nutzen, Kundendaten hat er sowieso.Darf er das?
Mir geht es weniger um die Abfindung als um die Frechheit mit der ich hier hintergangen wurde.
Auf einen langwierigen Rechtsstreit kann und will ich mich allerdings auch nicht einlassen. Wüsste nur gerne was mir rechtlich zustünde!
Vielen Dank
Neugieremaus

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen dank für die Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Offiziell haben Sie die Gesellschaft bürglerichen Rechts (GbR) aufgelöst.
Dies hat zur Folge, dass den jeweiligen Gesellschaftern Abfindungsansprüche zustehen.
Diese stünden Ihnen jetzt auch noch zu, wenn Sie zu wenig bekommen haben sollten.

Die Auflösung einer GbR hindert jedoch die vorherigen Gesellschafter nicht daran, die Geschäftspraktik nunmehr unter eigenem Namen und allein fortzuführen. In diesem Fall würde die Gesellschaft als Einzelunternehmen weitergeführt werden (BGHZ 48, 203, 206 = NJW 1967, 2203; BGH, NJW 1993, 1917, 1918).

Neben der Möglichkeit, dass Sie auch diese Geschäftstätigkeit unter Nutzung der früheren Mittel (Kundenlisten usw.) weiterführen könnten, kommen die Ansprüche hinsichtlich der Abfindung und des hälftigen Gesellschaftervermögens (Anschaffungsgegenstände) in Betracht.

Auch haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Aufmachung der neuen Gesellschaft von der alten abweicht, damit Sie nicht eventuell weiter dafür haften (z.B. Entfernung vom Briefkopf, Schildern usw.). Auch sollte den alten Kunden mitgeteilt werden, dass nur noch er allein am Markt auftritt und Sie ausgeschieden sind.

Die Untersagung der Geschäftstätigkeit können Sie ihm jedoch nicht untersagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit zunöchst weiterhelfen konnte.

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2011 | 12:01

Hallo, darf der Ex-Partner die bisherige Telefon-Nr. der GbR weiternutzen?
Danke sehr,
neugieremaus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2011 | 12:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

hierbei kommt es darauf an, ob der Telefonvertrag auf beide Namen gelaufen ist oder nicht.

Wenn ja, haben Sie einen Anspruch auf Kündigung des Vertrages. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, also er alleinger Vertragspartner ist, kann er auch diese Nummer weiterbenutzen.

Falls sie noch Nachfragen haben sollten, verweise ich auf meine unten stehende E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Grützmacher
Rechtsanwalt

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