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Übergang rechtlicher Verpflichtungen von einem auf den anderen Ehepartner


13.03.2006 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein langjähriger Lebensgefährte und ich wollen heiraten. Da mein Partner bereits verheiratet war, ergeben sich für uns einige Fragen, um deren Beantwortung ich bitte: Wir wollen im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes heiraten, 1.)könnte ich für entstehende Kosten für die Mutter meines kftg. Mannes (die im Altersheim lebt und für die leider ein Sozialhilfeantrag gestellt werden musste)aufkommen müssen? 2.) Könnte ich für entstehende Kosten für die Exfrau meines kftg. Mannes (bspw. muss diese auch einen Sozialhilfeantrag stellen) aufkommen müssen? 3.) Könnte ich für Unterhaltsverpflichtungen meines kftg. Mannes (für Sohn) aufkommen müssen? 4.) Macht der Güterstand bei den Fragen 1. bis 3. einen Unterschied - bspw. wenn man via Gütertrennung heiratet? 5.) Erlischt der Rentenanspruch, den ich auf die Rente meines kftg. Mannes bei dessen Ableben habe, bei Gütertrennung?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen summarisch wie folgt:

1.Sie haften für die unter 1 – 3 genannten Ansprüche Dritter gegen Ihren künftigen Ehemann grundsätzlich nicht selbst. Allerdings kann ein sich nach Eheschließung ergebende Unterhaltsanspruch Ihres künftigen Ehemannes gegen Sie in der Weise auswirken, dass dieser Anspruch bei der Ermittlung seines Einkommens im Rahmen der Leistungsfähigkeit seinem Einkommen zugerechnet wird.

-Eventuell wäre zweckmäßig, einen Ehevertrag abzuschließen, der unter Anderem einen Unterhaltsverzicht Ihres kft. Mannes gegen Sie beinhaltet; die Wirksamkeit eines solchen Verzichts gegenüber den Unterhaltsberechtigten müßte allerdings anhand der Umstände des Einzelfalles sorgfältig geprüft werden.

2.Der Güterstand hat hierbei grundsätzlich keinen Einfluss.

3. Die Frage des Güterstandes hat grundsäztlich auch keinen Einfluss auf einen eventuellen Rentenanspruch bei Ableben Ihres künftigen Ehemannes.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben.

Ergänzend weise ich noch auf folgendes hin:

Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-
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