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Ich soll meine Garagendachterrasse nicht nützen dürfen
vom 3.8.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Als Tritt- und Aufenthaltsfläche, was wir mit einem Holzbelag ausstatteten, blieb also nur ein Viertel des gesamten Garagendachs übrig, was uns reichte, die restliche Fläche wurde mit Erde, Steinen und Bodendeckern ausgestattet, recht gut anzusehen. Als wir nun nach Fertigstellung der Terrasse einen Tisch und einen Stuhl auf das Holzdeck stellten, wurden wir vom Nachbarn des Grundstücks an meiner langen Garagenseite aufgefordert, dies sofort zu unterlassen, er sei in seiner Privatsphäre gestört und es sei illegal, eine Garagendachterrasse an der Grundstücksgrenze zu nützen, wir hätten vor allem keinerlei Recht dazu, uns auf dieser Garagendachterrasse aufzuhalten.
Ablöse Zahlung
vom 2.5.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wie können wir hier vorgehen, ist es rechtens einen zu hohen Preis als Ablöse festzulegen bzw. wenn wir die Neupreise vergleichen, diese fast komplett auf uns umzulegen (Zeitwert ignorieren)? ... Wir würden gerne wissen, wie wir hier rechtlich da stehen, bevor wir hier großen Streit anfangen, der nur Nerven und Zeit für alle kostet.
Provisionsanspruch während/ nach Elternzeit
vom 30.11.2021 für 51 €
Muss der Arbeitgeber dieses Geld nun aufbewahren und mir auszahlen, sobald ich wieder da bin oder habe ich auch schon jetzt ein Recht darauf es vorab zu verlangen? ... Ist das rechtlich so in Ordnung?
Zwangsarbeits in JVAs ?
vom 16.11.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Da ja nach diversen Urteilen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichtes teilweise Zwangsarbeit in den JVAs durch den Art. 12 GG erlaubt ist, würde mich mal interessieren, ob bei Weigerung, die JVA das Recht hat, dem Häftling als Sanktion das Essen ganz zu entziehen oder Folter anzuwenden ? ... Wobei in Art. 12 noch das steht "Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ... Erklärungen nennen, welches Recht nun gültig ist ?
Hausmeistervertrag
vom 9.10.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ist die Hausverwaltung verpflichtet auf Verlangen mir eine Kopie des Hausmeistervertrages auszuhändigen? Oder darf ich mir die Kopie selber erstellen, in der Weise, dass ich den Vertrag während der Einsichtnahme abfotografiere? Mit freundlichen Grüssen
MARKENPROFI Gesucht ! Visual im Namen
vom 19.5.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt seit 2002 nutzen wir geschäftlich (im Außenverhältnis) ein selbsterfundes Logo (Visual) im Zusammenhang mit einem Schriftzug (Firmenname). Im Jahr 2007 (10.08.2007) wurde Logo und Schriftzug im Markenregister eingetragen. Im Mai 2008 wurde das Unternehmen als GmbH im Handelsregister eingetragen.
"Spiele" während der Arbeitszeit
vom 11.4.2008 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich habe den Betriebsrat danach sofort eingeschaltet, dieser will prüfen ob dies rechtlich erlaubt ist. Ich meinerseits möchte nun hier eine kurze rechtliche Einschätzung der Situation durch einen "neutralen" Rechtsanwalt von "frag einen Anwalt".
Arbeitsplatzverlust nach langer Krankheit
vom 17.3.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich nehme an, das die rechtliche Begutachtung sagt, das mein Arbeitgeber diese Neugestaltung nicht darf, aber mein Problem ist relativ einfach: Da ich bereits bei den Kunden schlecht gemacht wurde OHNE das mir auch nur einmal mitgeteilt wurde das so eine Sache in Betracht käme (mein Arbeitsplatz ist nicht entfallen, mir wurde nicht gekündigt) ist mein Vertrauen in meinen Arbeitgeber ziemlich beschädigt. ... Was kann ich rechtlich tun?
Rangfolge der Pfändungsbeschlüsse
vom 24.2.2006 30 € Historischer Preis
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Pfändungs-Überweisungsbeschluss des Amtsgerichtes normaler Gläubiger (also wieder kein Unterhaltsgläubiger) vom 28.05.04 (Gerichtsvollzieherzustellung)ca. 34.300,00 EUR 4.)Pfändungs + Einziehungsverfügung der Stadt über öffentlich-rechtliche Forderungen vom 21.07.04 (Zustellung per Post am 23.07.04) ca. 13.600,00 EUR 5.) ... Könnten Sie mir bitte genau sagen, wer jetzt rechtlich als nächster Anspruch auf den Pfändungsbetrag hat?