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Verwaltung unbebautes Gemeinschaftsgrundstück


04.12.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümerin eines Reiehenhauses einer Anlage mit insgesamt 12 Einheiten (keine WEG!!). Bei Kauf des Hauses hat jeder Eigentümer 1/12 der gemeinschaftlichen Zuwegung (+Grünstreifen und Kinderspielplatz) mit erworben. Jetzt verhält es sich so, dass die Mehrheit der Eigentümer einen Verwalter für das gemeinschaftliche Grundstück beauftragen möchte, da die Optik und Pflege vor allem des Spielplatzes und des Grünstreifens sehr zu wünschen übrig lässt. Ausserdem wurde die Zuwegung gemeinschaftlich gepflastert und müsste gelegentlich von Laub etc. befreit werden. Hier jetzt meine Fragen:

1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage kann ein Verwalter bestellt werden?
2. Wieviel Anteilseigner müssten diese Bestellung beschliessen?
3. Wie kann der Beschluss gegenüber Eigentümern durchgesetzt werden, die nicht zustimmen? (Es wurde bereits von 7 Eigentümern ein Verwaltervertrag unterschrieben. Insgesamt entspricht das 7/12 der gemeinschaftlichen Anteile)
4. Muss die Gemeinschaftsfläche (Zuwegung) separat versichert werden, um die Haftungsfrage bei z.B. einem Unfall auf der Gemeinschaftsfläche abzusichern?
5. Welche Formvorschriften gelten bei einer Verwalterbestellung?
6. Gibt es ggf. Ladungsfristen für Eigentümerversammlungen wie im WEG?
7. Kann eine Art Wirtschaftsplan für laufende Pflegekosten, Verwaltergebühr, Versicherung etc. beschlossen werden?

Ich danke recht herzlich für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,



hier wird, vorbehaltlich der Einsicht in die Vertragsunterlagen, am Wegegrundstück wohl ein Miteigentum nach Bruchteilen geschaffen worden sein.

Dieses würde dann bedeuten, dass vorbehaltlich einer eventuell doch vorliegenden Vereinbarung im Vertrag selbst, eine Verfügung nur durch ALLE Miteigentümer erfolgen kann, allerdings mit der Maßgabe, dass durch STIMMENMEHRHEIT dann über den anwendbaren § 745 BGB die Verwaltung beschlossen werden kann.

Das Verfahren ist dabei formlos möglich, so dass Sie nicht die Fristen des WEG anwenden können; gleichmohl müssen rechtzeitig Einladungen ergehen, wobei rechtzeitig dann als unbestimmter Rechtsbegriff nicht an eine bestimmte Frist gebunden ist.

Auch ein Wirtschaftsplan könnte beschlossen werden.

Eine separate Versicherung ist nicht zwingend erforderlich, würde ich aber in Hinblick auf die gemeinsame Haftung ALLER Miteigentümer sicherlich anbieten, SOFERN die bestehende Versicherungen dieses Grundstück nicht umfassen.


Hier sollten Sie aber bitte nochmals den Vertrag genauer prüfen lassen, als es in diesem Forum möglich ist, da ggfs. aufgrund des Vertrages sich dann eine andere rechtliche Beurteilung ergeben könnte.



Mit freundichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2007 | 17:07

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

im Kaufvertrag ist nichts bezüglich einer Verwaltung etc. geregelt. Es gibt auch keine gesonderte Vereinbarung. Auf einer vorangehenden Versammlung der Eigentümergemeinschaft haben 7 von 12 Eigentümern beschlossen, eine Verwaltung zu bestellen. Gemäß § 745 BGB kann dies mit einfacher Stimmenmehrheit nach Anteilen geschehen. Bei 7 von 12 Anteilen ergibt sich für mich die einfache Mehrheit. Die Zustimmung aller Eigentümer ist nicht gegeben - wie so häufig bei Eigentümergemeinschaften. Kann der eingesetzte bzw. bereits durch einfache Stimmenmehrheit gewählte Verwalter schon handeln? Welchen WEg gehen wir als anteilige Gemeinschaft, die den Verwalter einsetzen will am besten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 17:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier sollten Sie eine Versammlung einberufen mit einer m.E. angemessenen Frsit von 14 Tagen und die Zweck (Verwalterbestellung) deutlich machen. Nach Abstimmung in der Versammlung (7/12 reichen aus) kann DANN der Verwalter tätig werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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