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Muss man bei einem geteilten Grundstück ein Wegerecht einräumen?


16.06.2007 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind im begriff ein Haus zu kaufen, das Grundstück ist geteilt. Das vordere Haus möchten wir erwerben. Das hintere Grundstück ist nicht erschlossen und es befindet sich eine kleine Weinstube darauf. Der Zugang zur Weinstube wird zur zeit über einen nicht öffentlichen Weg gewährleistet der hinter der Weinstube verläuft. Wir müssten deshalb ein Leitungsrecht und Wegerecht einräumen da die Weinstube nicht an einer öffentlichen Straße verläuft.
Müssen wir einen Weg einräumen der auch das befahren möglich macht?
Warum muss ich das Recht überhaupt einräumen, da doch ein Weg vorhanden ist wenn auch nicht öffentlich?
Welche kosten kann ich im Falle auf den Besitzer der das Wegerecht fordert abwälzen?
Warum konnte diese Weinstube überhaupt errichtet werden wenn die Zufahrt über einen nicht öffentlichen Weg befahren werden muss, da sich die Stellplätze für Gäste dort befinden?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es sich früher um ein Grundstück gehandelt hat, das irgendwann geteilt wurde, gilt § 918 BGB, wonach der Besitzer des abgetrennten Grundstücksteils ein Notwegerecht einzuräumen hat. Der Nachbar, über dessen Grundstück der Notweg führt (also Sie) ist durch Geldrente zu entschädigen (§ 917 Abs. 2 BGB).
Das Notwegerecht ist schonend auszuüben, allerdings kann die bisherige Nutzung (Parkplätze der Weinstube) ein Indiz dafür sein, dass eine Fahrzeugbenutzung auch künftig zulässig ist. Dies gilt insbesondere, wenn auf der öffentlichen Straße keine ausreichenden Parkmöglichkeiten bestehen.

Sie können sich beim örtlichen Baurechtsamt erkundigen, auf welcher Grundlage die Weinstube genehmigt wurde. Sofern die Errichtung nach früherer Rechtslage zulässig war, genießt die Weinstube baurechtlich Bestandsschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2007 | 00:05

Sehr geehrte Frau Plewe,

da die Weinstube sowieso nur von hinten angefahren werden kann ist es denn wirklich notwendig ein Notwegerecht zu dulden?
Und ist es denn gesetzlich vorgeschrieben ob ein Wegerecht eingeräumt werden muss,wenn die Besitzerin der Weinstube kein Wegerecht möchte? Weil ich mir nicht sicher bin wer das Recht jetzt fordert, der Gesetzgeber oder einfach nur die Besitzerin der Weinstube.

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2007 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

jedes Grundstück muss direkten Zugang zu einer öffentlichen Strasse haben. Sofern das Grundstück, auf dem sich die Weinstube befindet, anderweitig einen Zugang hat und dieser rechtlich abgesichert ist (im Grundbuch eingetragen), wäre ein Notwegerecht über Ihr Grundstück nicht erforderlich. Sie sollten also klären, auf welcher Rechtsgrundlage der bisherige Zugang zur Weinstube über das andere Grundstück erfolgt. Möglicherweise kann dieser Zugang rechtssicher gewährleistet werden, so dass ein Wegerecht über Ihr Grundstück nicht notwendig ist.

Falls jedoch z.B. der Eigentümer des nichtöffentlichen Weges, der bisher benutzt wird, dies nicht möchte, ist wohl Ihr Grundstück in der Pflicht, das Notwegerecht zu dulden, entweder weil es früher ein Grundstück war (in diesem Fall "haftet" das abgetrennte Grundstück) oder weil Ihr Grundstück den kürzesten und einfachsten Weg zu einer öffentlichen Strasse bietet.

Es kommt hier auf die örtlichen Gegebenheiten an. Da ein Wegerecht sehr weitreichende Beeinträchtigungen mit sich bringen kann, sollten Sie einen Anwalt mit der Prüfung sämtlicher Möglichkeiten beauftragen. Dazu ist allerdings erforderlich, die örtlichen Gegebenheiten und die schriftlichen Unterlagen zu prüfen. Für die weitere Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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