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Ich soll meine Garagendachterrasse nicht nützen dürfen


| 03.08.2007 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Ich habe eine Doppelhaushälfte von einem Bauträger bauen lassen und dabei steht die Massivgarage direkt an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn, was genehmigt ist und kein Problem darstellt. Von der Garage kann ich über eine Verbindungstür ins Haus und vom Haus über eine Terrassentür auf das Garagendach, so war es geplant und wurde ausgeführt. Es bietet sich eine extensive Begrünung an, also wurde das Dach entsprechend aufwändig isoliert.

Der Bauträger erinnerte an die Sicherheit gegen Absturz und wollte Geländerstützen an den 3 Seiten anbringen lassen. Der Nachbar hat nun selbst eine eigene Terrasse an der Grundstücksgrenze und damit an meiner Garage, und beschwerte sich beim Landratsamt, die den Bau einstellen wollte. Also wurden die Stützen sofort entfernt und die Terrassentür abschließbar gemacht.

Nun informierte ich mich, wie ich mit dieser Terrasse zu handhaben hätte und man verwies mich behördenseits auf die notwendigen 3 m Abstand zum Nachbarn des Grundstücks an der langen Seite der Garage und 3 m zum Doppelhausnachbarn an der breiten Seite. Als Tritt- und Aufenthaltsfläche, was wir mit einem Holzbelag ausstatteten, blieb also nur ein Viertel des gesamten Garagendachs übrig, was uns reichte, die restliche Fläche wurde mit Erde, Steinen und Bodendeckern ausgestattet, recht gut anzusehen.

Als wir nun nach Fertigstellung der Terrasse einen Tisch und einen Stuhl auf das Holzdeck stellten, wurden wir vom Nachbarn des Grundstücks an meiner langen Garagenseite aufgefordert, dies sofort zu unterlassen, er sei in seiner Privatsphäre gestört und es sei illegal, eine Garagendachterrasse an der Grundstücksgrenze zu nützen, wir hätten vor allem keinerlei Recht dazu, uns auf dieser Garagendachterrasse aufzuhalten.

Ich versuchte eine Verständigung und einen Kompromiss herzustellen, bot bewachsene Ranggitter zu seiner Seite an, bat ihn die Gegebenheit vor Ort anzusehen, aber der Nachbar war stur und lehnte jeglichen Kompromiss ab. Ich wies ihn auf mein darüber liegende Gaubenfenster und mein Spitzfenster, wo ich ja besten Blick auf seinen Garten hätte - es mich aber nicht interessiert - er meinte, da könne er ja nichts machen, aber diese Terrasse duldet er nicht, höchstens z.B. für eine Wäschespinne. Ich habe große finanzielle Mittel eingesetzt und sehe nicht ein, einfach nachzugeben, zumal der Nachbar selbst zur Miete ist. Muss ich mich der Forderung des Nachbarn beugen und die Garagendachterrasse nur als einen schönen Naturfleck ohne Eigennutzung betrachten? Ich hätte die Terrasse ohnehin nur in heißen Tagen genützt, weil sie schattig und kühl ist, ansonsten habe ich einen Garten mit anderen Sitzmöglichkeiten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Antwort die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Beachtung Ihres Einsatzes im Rahmen der hier nur möglichen Erstberatung wie folgt beantworte:

Der Nachbar kann die Nutzung der Terrasse durch Sie nur dann tatsächlich verhindern, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Diese kann sich aus den nachbarrechtlichen Vorschriften des Zivilrechts ergeben. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Bei aneinandergrenzenden Grundstücken ist das Recht durch das infolge des nachbarschaftlichen Verhältnisses gebotene Rücksichtnahmegebot beschränkt. Dies bedeutet, daß Grenzüberschreitungen von Menschen und festkörperlichen Gegenständen einen Unterlassungsanspruch nach sich ziehen können. Eine Benutzung, die sich innerhalb der Grenzen des eigenen Grundstücks hält, bedarf dagegen keiner besonderen Rechtfertigung (BGH NJW 1984, 729).
Die Zuführung unwägbarer Stoffe kann der Nachbar ebenfalls nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, § 906 BGB, diese Vorschrift bezieht sich auf Gerüche, Rauch, Ruß etc.

Die Nutzung der eigenen Terrasse kann durch den Nachbar im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften nicht angegriffen werden, da es sich um eine erlaubte Nutzung des eigenen Grundstücks handelt.

Nachbarschaftsrechtliche öffentlich-rechtliche Vorschriften, die die Nutzung der eigenen Terrasse verbieten, sind nicht vorhanden. Allerdings bestimmt § 4 des Nachbargesetzes (Abstand von ausblickgewährenden Anlagen):
Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß vor Balkonen, Terrassen, Erkern, Galerien und sonstigen begehbaren Teilen eines Nachbarhauses, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die in der Tiefe mindestens 1,80 m über die Vorderkante und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Seitenkante der genannten Gebäudeteile hinausreichen.

Allerdings unterliegt dieses Verlangen Einschränkungen nach § 3 Abs. 3, denn: „Das Verlangen nach Absatz 1 (§ 3) kann nicht gestellt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 5 und 6 der Landesbauordnung, zulässig ist. Nach Ablauf von zwei Monaten seit Zugang der Benachrichtigung nach § 55 der Landesbauordnung ist das Verlangen ausgeschlossen. Die Frist wird auch dadurch gewahrt, daß nach § 55 der Landesbauordnung Einwendungen oder Bedenken erhoben werden.

Soweit also die Terrasse den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht und Sie die Abstandsflächen einhalten, kann der Nachbar auch ein Unterlassen der Benutzung nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Es können sich allerdings durch weitere Unterlagen und Einzelheiten Änderungen der rechtlichen Bewertung ergeben, die nicht Gegenstand dieser Erstberatung sind und daher naturgemäß außer Betracht bleiben müssen.


Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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