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Rangfolge der Pfändungsbeschlüsse


24.02.2006 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt/in,

mich würde als zuständige Person für Lohnabrechnungen interessieren, wer als nächstes in der Rangfolge bei mehreren
Pfängungen steht.

1.) Pfändungs-Überweisungsbeschluss normaler Gläubiger (kein Unterhaltsgläubiger) vom
02.09.02 (Gerichtsvollzieherzustellung) ca. 12.500,00 EURO

Pfängunsbetrag ist jetzt vollkommen durch den Arbeitnehmer
bzw über uns abgeführt

2.)
"Pfändungsverfügung über Einkommen" des Finanzamts vom 12.05.04
Steuerschulden (Zustellung per Post 13.05.04) ca. 98.000,00 EUR

3.) Pfändungs-Überweisungsbeschluss des Amtsgerichtes normaler
Gläubiger (also wieder kein Unterhaltsgläubiger) vom 28.05.04
(Gerichtsvollzieherzustellung)ca. 34.300,00 EUR

4.)Pfändungs + Einziehungsverfügung der Stadt über
öffentlich-rechtliche Forderungen vom 21.07.04 (Zustellung per
Post am 23.07.04) ca. 13.600,00 EUR

5.) Pfändungs+ Überweisungsbeschluss vom Amtsgericht normaler
Gläubiger (kein Unterhaltsgläubiger) vom 01.10.04
(Gerichtsvollzieherzustellung 11.10.04)ca. 950,00 EUR

Dieser Pfändungs+ Überweisungsbeschluss ruht, da der Arbeitnehmer also der Schuldner mit dem Gläubiger eine
separate monatliche Zahlung vereinbart hat.

Meine Frage ist jetzt:
Es liegen Pfändungs+ÜberweisungsBESCHLÜSSE sowie PfändungsVERFÜGUNGEN vor.... wo ist hier der Unterschied,
bzw was hat Priorität? Welchem Gläubiger muss ich
jetzt die monatl. Pfändungen unseres Arbeitnehmers überweisen?

An das Finanzamt oder an den unter 3.) aufgeführten
Gläubiger.
Der Gerichtsvollzieher, der den Pfändungs/Überweisungsbeschluss
der unter 3.) aufgeführtem Gläubiger übermittelt hat,
trug unter der "Schriftlichen Beantwortung" zu Punkt 3:
es liegen Vorpfändungen in Höhe von .... Euro vor
ca. 15.000 Euro ein. Wir haben Ihn aber auf die vom Finanzamt
vorliegende Schuld über 98.000 Euro hingewiesen.
Daher bin ich jetzt sehr unsicher.

Könnten Sie mir bitte genau sagen, wer jetzt rechtlich als
nächster Anspruch auf den Pfändungsbetrag hat?

MFG A. Weiss

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat ist angesichts Ihres Einsatzes nur eine allgemeine, und aufgrund der komplexen Materie keine letztverbindliche Auskunft möglich:


Es besteht keine bestimmte Rangfolge nach Art der Ansprüche bei Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen (so auch bei Vollstreckung in Geldforderungen wie z.B. auch Arbeitseinkommen oder Kontoguthaben).

Auch besteht insoweit kein Unterschied zwischen Forderungen der öffentlichen Hand (hier: Finanzamt) und den Forderungen privater oder gewerblicher Gläubiger.

Die Bezeichnung als „Pfändungsverfügung“ bedeutet nur, dass das Finanzamt als öffentlich-rechtlicher Gläubiger privilegiert ist, weil es kraft eigener Befugnis auch ohne gerichtlichen Beschluss (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 829 ZPO) zum Zugriff auf das Vermögen des Schuldners berechtigt ist.
Ein Recht des früheren Zugriffs wird dadurch aber nicht begründet.

Es kommt daher darauf an, wer von den Gläubigern früher die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, sei es durch Pfändungsverfügung oder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder im Wege der Vorpfändung (§ 845 Abs. 1 ZPO), soweit letztere noch nicht verfallen ist (§ 845 Abs. 2 ZPO).

Dies bedeutet für Sie:

Der Arbeitgeber hat aufgrund der gegen seinen Arbeitnehmer bestehenden titulierten Forderungen gleichmäßig nach dessen Leistungsfähigkeit die gleichrangigen Gläubiger zu bedienen.

Ansonsten gilt:

Es ist derjenige Gläubiger zuerst zu befriedigen, der als erster eine wirksame Vollstreckung bewirkt hat (siehe oben).

Dies können sie anhand der Ihnen vorliegenden Angaben durchaus auch selbstständig ermitteln.

Vorbehaltlich einer näheren Prüfung ist Ihrer Schilderung zufolge zuerst das Finanzamt wegen der Forderung in Höhe von € 98.000 zu bedienen.


Ich hoffe, Ihnen einen brauchbaren ersten rechtlichen Einblick verschafft zu haben.

Für Verständnisfragen sehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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