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Wie sieht das rechtlich aus ? ... Das kann doch nicht rechtens sein !? Was kann man rechtlich dagegen tun ?

Der Käufer verlangt sein Geld zurück und droht bei ausbleibender Rückzahlung mit rechtlichen Schritten. ... Meine, das hier etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugeht. ... Was habe ich aus rechtlicher Sicht zu erwarten?

Meine konkrete Frage: Ist der Nachbau der Halterung rechtlich unkritisch, sofern ein Nachbau außerhalb der Schutzzeit (Analog zu Medikamentenschutz mit Generika) erfolgt SOWIE wenn der ursprüngliche Hersteller das Produkt aus dem Sortiment genommen hat (und damit kein paralleler Vertrieb stattfinden würde). Oder gibt es andere Rechte des Herstellers, die die Produktion - selbst bei Aufgabe der Nutzung durch den Hersteller - für uns zu einem rechtlichen Risiko machen würden (Abmahnungen, Schadensersatz etc.).

Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. §7: Kündigung Auf die Kündigung des Mietvertrages findet der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573f.html" target="_blank" class="djo_link">§§573ff BGB</a> Anwendung. §8: Sollte eine Klausel unwirksam sein, so wird diese durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht. Ist diese Mindestmietdauer rechtlich wirksam oder kann der Mietvertrag mit der "normalen" gesetzlichen Frist noch innerhalb dieser Mindestmietdauer ganz normal gekündigt werden?

Ist es so, dass ein Besitzer eines Wegerechtes, sein „Recht“ so aggressiv ausleben darf, oder gibt es geregelte Ausnahmen, die es erlauben, dass die Anwohner zur Haustür fahren dürfen.

Habe ich Aussichten, dass das ADR-Gericht ausschließlich aufgrund meines Namensrechtes nach §12 BGB die Herausgabe der Domain an mich beschließt, vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Domaininhaber keine besonderen, schützenswerten Rechte genießt, sondern im Gegenteil eher niedriger zu bewertende Rechte hat, da er diese Domain ausschließlich zur kommerziellen Verwertung (Domaingrabbing) hat registrieren lassen. 2.

Inwiefern ist die plötzlich aufgeführte 31.03 Verbrauchspflicht von Resturlaub aus dem Vorjahr rechtlich abgesichert, wenn weder im Anstellungsvertrag dieser Punkt explizit hervorgehoben wird, noch in einem jahrelang üblichen, betrieblichen Umgang dies niemals Thema war (weder schriftlich noch mündlich)?

Somit stellt sich mir die Frage: Liegt definitiv ein Sachmangel vor, sodass mir gegenüber dem Verkäufer die Rechte aus § 437 BGB zustehen?

Wir möchten gerne wissen ob uns ein Recht zusteht die beiden Mädchen eine gewisse Zeit im Jahr bei uns zu haben. ... Können wir, wenn notwendig, dieses Recht einklagen und vor welchem Gericht?

Ist das so rechtens? Hat nicht jeder Bürger das Recht auf einen Reisepass?

Dieses Recht beinhaltet auch die alleinige Entscheidung, ob und wie Sie diese Bilder kommerziell verwerten. ... Selbstverständlich dürfen Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte auch gerne an mich wenden. ... Habe ich da eine rechtliche Chance?

Oder ist wegen der Beherrschung der niederländischen Gesellschaft durch die deutsche GmbH doch wieder deutsches Recht anzuwenden?

Wer ist im Recht?

Wie sollte ich mich verhalten bzw welche rechte könnte ich geltend machen?

Rechte Spur: lange Kolonne im Stau stehender Fahrzeuge.

Ist es rechtens, dass das Finanzamt auf unser Privatkonto zugreift?

Ist das rechtens bzw. was raten Sie dem anderen Gesellschafter?

Mein Eindruck ist aber, dass seit dem neuen Gastronomiegesetzt von 2005 diese Konstellation rechtens ist, solange der Backshop, also der Einzelhandel, den Schwerpunkt der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Und wenn das nicht stimmt, was müsste ich tun um die Rechte zu bekommen, ohne riesige Summen ausgeben zu müssen?

Meine Frage: Habe ich einen Fehler mit der frühzeitigen Kündigung gemacht, so dass diese Forderung jetzt rechtens ist?