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Pfändung Finanzamt

05.03.2015 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine Pfändung vom Finanzamt auf unserem Privatkonto (es ist bereits ein P-Konto). Die Pfändung betrifft nur Umsatzsteuerbeträge für eine GmbH, in der ich und auch mein Mann Geschäftsführer waren. Die GmbH ist wegen Vermögenslosigkeit bereits beim Handelsregister gelöscht worden.
Ist es rechtens, dass das Finanzamt auf unser Privatkonto zugreift? Es besteht kein Haftungsbescheid, es wurde keine Bürgschaft abgegeben und es gibt auch keine Kredite für die GmbH. Es wurde auch nicht grobfahrlässig unsererseits gehandelt. Wie können wir gegen diese Pfändung vorgehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Allgemein gilt:

Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto (§ 850k ZPO) dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 1.045,04 Euro je Kalendermonat. Der Basispfändungsschutz beim P-Konto kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden. Der darüberhinausgehende Betrag kann gepfändet werden.


Zu Ihren Fragen:

1. Ist es rechtens, dass das Finanzamt auf unser Privatkonto zugreift? Es besteht kein Haftungsbescheid, es wurde keine Bürgschaft abgegeben und es gibt auch keine Kredite für die GmbH. Es wurde auch nicht grobfahrlässig unsererseits gehandelt.


Nein, das ist nicht rechtens.


Die Haftung des Geschäftsführers ist geregelt im
§ 69 AO
Haftung der Vertreter
„Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge".
Liegen die Voraussetzungen vor, v.a. grob fahrlässige Pflichtverletzung, kann das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen. Ohne Haftungsbescheid kann es gegen Sie nicht vorgehen.



2. Wie können wir gegen diese Pfändung vorgehen?



Der Vollstreckungsakt ist nichtig, da er
ohne Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen (Fehlen des Haftungsbescheides)
durchgeführt wurde und mit dem Einspruch (§ 347 AO) für unwirksam zu erklären. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Pfändungsanordnung beim Finanzamt einzulegen. Zu empfehlen ist die schnellmögliche Benachrichtigung der Bank über die Einlegung des Einspruchs.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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