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Wegerecht- be- und entladen


22.06.2007 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich habe ein Haus in einem Neubaugebiet erstanden, welches an einem Weg anlieget, dass der Kirchengemeinde gehört. Dieser Weg ist mit einem Wegegerecht versehen. Vor dem Bau der Neubausiedlung existierten bereits zwei Hauser am Ende des Wegesauf. Bevor die neuen Häuser errichtet wurden, haben sich diese zwei Parteien ein Wegerecht ins Grundbuch eintragen lassen. Die neuen Anwohner dürfen diesen Weg nur begehen. Einer dieser Parteien will jetzt sein Wegerecht gerichtlich (mithilfe einer Unterlassung) durchdrücken, dass die Anwohner der neuen Häuser nicht einmal be- bzw. entladen. Hier ist nicht davon die Rede, dass normale Einkäufe an Haus geliefert werden, sondern dass zum Beispiel Möbel oder kranke Kinder usw. nicht vor der Haustür ein- bzw. ausgeladen werden dürfen. Aktuell ist ein Streitfall, dass ein Anwohner sein krankes Kind einladen wollte. Der Anwohner bemerkte den Nachbarn und fuhr seinen PKW direkt in eine Haltebucht, so dass der Nachbar eine Wartezeit von nur 3 Sekunden in Kauf nehmen musste. Dieser Nachbar, der sein Wegerecht sehr aggressiv durchsetzen will, hat aufgrund dieses Vorfalles seinen Anwalt und das Gericht eingeschaltet. Ist es so, dass ein Besitzer eines Wegerechtes, sein „Recht“ so aggressiv ausleben darf, oder gibt es geregelte Ausnahmen, die es erlauben, dass die Anwohner zur Haustür fahren dürfen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die beiden Personen, die das grundbuchgesicherte Wegerecht haben, sind nach Ihren Angaben nicht Eigentümer des Weges. Wenn es einen Weg gibt, so ist die Frage, wer Eigentümer des Weges ist. Ich gehe davon aus, der Weg steht im Eigentum der Kirche. Damit handelt es sich um einen Privatweg. Daher kann die Kirche hier auch die „Regeln“ für die Benutzung des Weges festlegen.

Das Wegerecht besagt nur, dass der Inhaber des Rechtes das Grundstück passieren darf. Weitere Rechte können nicht hergeleitet werden (wie z.B. dass kein anderer den Weg nutzen darf). Sollte der Weg einmal versperrt sein, so hat auch der Inhaber eines Wegerechts zumutbare Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Wenn Sie verbotener weise den Weg mit Ihrem PKW befahren, ist der Inhaber des Wegerechts nicht in seinem Recht verletzt, solange er den Weg passieren kann. Dies wäre allein im Verhältnis zwischen Ihnen und der Kirche als Eigentümerin zu klären.

Offen bleibt für mich, warum Sie den Weg nur begehen dürfen. Ein Verbot, den Weg zu nutzen kommt aus meiner Sicht allein deshalb nicht in Frage, da dann die Erschließung der Neubauten nicht gesichert ist.

Jedenfalls in einem Notfall kann Ihnen die Nutzung des Weges mit einem PKW oder Rettungsdienstfahrzeug etc. nicht verwehrt sein.

Ich hoffe ich konnte einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln. Sollten Sie die Nachfragefunktion nutzen wollen, bitte ich um Verständnis, dass eine Antwort erst am Montag erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 16:12

Vorab- einen Dank für die schnelle Beantwortung.
Sie haben korrekt angenommen, dass der Weg im Kirchen Eigentum ist. Der Kläger hat im Vorfeld vergebens versucht, gegen die Neubauten zu Klagen und später auch gegen den Bauträger. Der Kläger hat voraussichtlich einen solchen Druck auf die Kirche ausgeübt, bis man ihm das Wegerecht zugesprochen hat. Im Nachhinein hat er schon des öfter einen Nachbarn verklagt, der inzwischen nicht mehr hier wohnt. Deren Ehe ist zerstört, wobei der Kläger keinen unwesentlichen Anteil hatte. Um eine schnelle Trennung möglich zu machen, haben diese Nachbarn eine Unterlassung unterschrieben. Als diese ausgezogen sind, mussten sie ihren Gartenzaun entfernen und den Auszug durch den Garten durchführen, sonst hätten diese 1000 € an den Kläger zahlen müssen. Der Kläger hat sogar schon von uns verlangt, dass wir Zulieferer (DHL, UPS usw.) das Befahren des Weges verbieten sollten und dieses Regeln sollten. Dem Kläger geht es nicht um meine Person, sondern um das Neubaugebiet, was ihm ein Dorn im Auge ist. Das nur zur Info. Ich hätte noch drei Fragen. 1. Hat der Kläger überhaupt das Recht mich zu verklagen? Wäre dies nicht nur der Kirche erlaubt? 2. In der Anklage steht, dass ich ihn wiederholt gestört habe, was nicht stimmt. Trotzdem, was wurde eine unsachgemäße Frequenz der Störung rechtlich sein. Also wie oft wäre ein be- und entladen möglich? Und 3. Wie lange wäre eine zumutbare Wartezeit zu definieren?

Ich habe am 26.6 einen Rechtsanwalttermin, wäre aber über jede zusätzliche Info dankbar.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 10:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie stellen an dieser Stelle 3 weitergehende Fragen, die über den Inhalt der ursprünglichen Frage hinausgehen. Die Nachfragefunktion soll aber lediglich der eventuellen Konkretisierung der Ursprungsfrage dienen.

Ich bitte Sie daher, auch im Hinblick auf Ihren Einsatz von 20,- €, um Verständnis, dass die Beantwortung der weiteren Fragen in diesem Rahmen nicht erfolgen kann.

Nach den weiteren Angaben haben Sie mit der Entscheidung einen Kollegen zu beauftragen jedoch den richtigen Weg eingeschlagen. Dieser wird Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung alle weiteren Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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