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Sachmangel nicht abschaltbarer Startsound Tablet-PC

13.01.2012 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


18:03
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Tablet-PC (basierend auf dem Betriebsystem Android) gekauft.
Beim Starten/Einschalten ertönt eine mehrsekündige Musik.
Diese Musik hat der Hersteller integriert, es handelt sich laut Auskunft um ein "individuelles Produktdesign".

Leider ist diese Musik nicht abschaltbar und auch in der Lautstärke bislang meines Wissens nicht änderbar. Es wurde (ohne konkreten Termin) ein Firmwareupdate in Aussicht gestellt, mit dem zumindest die Lautstärke verringert werden soll.

Sowohl Hersteller wie auch Verkäufer betrachten die nicht abschaltbare Musik jedoch nicht als Mangel.

Meines Erachtens handelt es sich jedoch um einen Sachmangel.
Auch wenn das Nichtertönen der Musik nicht vereinbart war, so liegt aus meiner Sicht ein Mangel aus § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor.

Eine Anfrage bei anderen Tablet-Herstellern ergab, dass einige Tablet-Hersteller keine derartige Zwangs-Musik verwenden.
Auch wenn es Tablethersteller gibt, die eine derartige Zwangs-Musik verwenden, so bedeutet dies meines Erachtens nur, dass auch dort Mängel vorliegen könnten.

Einen Sinn, einen Zweck, eine Notwendigkeit, einen Nutzen sehe ich in der Musik nicht.
Der Tablet-PC kann meines Erachtens in Hörsälen, Uni, Vorlesungen, Seminaren usw. nicht sinnvoll verwendet werden, wenn der Startvorgang durch die Startmusik alle anderen Anwesenden stört.
Bei Laptops/PCs wäre es meines Erachtens auch undenkbar, wenn sich eine derartige Zwangsmusik nicht abschalten ließe.

Auf facebook gibt es auch bereits mehrere Dutzend kritische Anmerkungen/Beschwerden bzgl. der nicht abschaltbaren Musik. Insofern stehe ich mit meinem Problem nicht alleine da.

Somit stellt sich mir die Frage:

Liegt definitiv ein Sachmangel vor, sodass mir gegenüber dem Verkäufer die Rechte aus § 437 BGB zustehen?

Vielen Dank.
13.01.2012 | 16:14

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach meiner Einschätzung liegt hier kein Sachmangel vor. Die von Ihnen zitierte Vorschrift muss hier zwar tatsächlich geprüft werden. Jedoch dürfte das zwangsweise Ertönen der Startmusik nicht in einem solchen Maße von der üblicherweise zu erwartenden Beschaffenheit eines solchen Gerätes abweichen, dass ein Sachmangel anzunehmen wäre. Wie Sie selbst schreiben, gibt es offensichtlich einige Hersteller, die keine zwangsweise Startmusik verwenden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass es auch weitere Hersteller gibt, die eine zwangsweise Startmusik verwenden. Im übrigen sehe ich hier das Problem, dass nicht nur Ihr Gerät betroffen ist, sondern sämtliche Tablet-PCs dieser Produktreihe. Die Art der Startmusik ist eine Eigenschaft der gesamten Produktreihe, bereits aus diesem Grunde dürfte ein Sachmangel vorliegen.

Der Hersteller bzw. der Verkäufer kann Sie demzufolge zu Recht darauf verweisen, dass Sie sich das Gerät hätten im Ladengeschäft anschauen können und dieses hätten ausprobieren können.

Rein vorsorglich weise ich Sie jedoch darauf hin, dass Ihnen möglicherweise noch ein Widerrufsrecht zusteht. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie das Gerät als Verbraucher bei einem Onlineshop erworben hätten. Ein Widerrufsrecht hätten Sie dann innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe des Gerätes an Sie.

Ich bedaure, Ihnen keine für sie positivere Auskunft geben zu können.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, erfolgen kann. Sofern hier wesentliche Informationen noch unklar sind, hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort, bei dem Anwalt und Mandant gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten und zusammentragen, nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
www.zimmlinghaus.de


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2012 | 17:45

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich gerne nachvollziehen möchte:

"Jedoch dürfte das zwangsweise Ertönen der Startmusik nicht in einem solchen Maße von der üblicherweise zu erwartenden Beschaffenheit eines solchen Gerätes abweichen, dass ein Sachmangel anzunehmen wäre"

-- Wie kommen Sie konkret zu dieser Einschätzung?
Mir sind keine handelsüblichen PCs, Laptops etc. bekannt, bei denen es ein zwangsweise Ertönen der Startmusik gibt.
Weshalb kann dies nicht entsprechend auf Tablets übertragen werden? Meines Erachtens muss auch der Einsatzzweck von Tablets berücksichtigt werden: Es ist ja nicht unüblich, Tablets an der Universität, in Seminaren, Besprechungen, Zugfahrten usw. zu verwenden. Gerade für diesen (normalen) Einsatzzweck existiert für eine nicht abschaltbare Startmusik meines Erachtens keine Grundlage, zumal bei Laptops auch keine nicht abschaltbare Startmusik ertönt.
Inwiefern kann man dann vor diesem Hintergrund annehmen, dass bei Tablets üblicherweise die erwartbare Beschaffenheit ein zwangsweises Ertönen der Startmusik sein muss?

"Wie Sie selbst schreiben, gibt es offensichtlich einige Hersteller, die keine zwangsweise Startmusik verwenden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass es auch weitere Hersteller gibt, die eine zwangsweise Startmusik verwenden."

-- Natürlich mag es Hersteller geben, die eine zwangsweise Startmusik verwenden.
Damit ergibt sich jedoch aus meiner Sicht nicht, dass die Nichtabschaltbarkeit üblich und erwartbar ist?
Insofern stellt sich mir die Frage, weshalb nicht diejenige Auffassung naheliegender ist, dass eben bei PCs/Laptops keine nicht abschaltbare Musik besteht, dass einige Tablet-Hersteller ebenfalls keine nicht abschaltbare Musik verwenden und somit sich die Frage stellt, warum manche Hersteller eine nicht abschaltbare Startmusik verwenden?
Zumal die Hersteller die Startmusik-Frage unterschiedlich handhaben, ist es meines Erachtens nicht üblich/erwartbar, nur von einer nicht abschaltbaren Startmusik auszugehen.
Stattdessen könnte man fragen, ob nicht diejenigen Hersteller, die eine nicht abschaltbare Startmusik einführten/verwendet einen Sachmangel eröffneten.

"Im übrigen sehe ich hier das Problem, dass nicht nur Ihr Gerät betroffen ist, sondern sämtliche Tablet-PCs dieser Produktreihe. Die Art der Startmusik ist eine Eigenschaft der gesamten Produktreihe, bereits aus diesem Grunde dürfte ein Sachmangel vorliegen."

-- Aufgrund Ihrer bisherigen Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie "kein" (statt "ein") Sachmangel meinten.
Beziehen Sie sich mit "Produktreihe" auf das konkrete Modell dieses Herstellers oder auf alle Tablets aller Hersteller?
Meines Wissens handelt es sich um den ersten Android-Tablet-PC dieses Herstellers.
Wenn somit eine nicht abschaltbare Startmusik bei diesem Gerät besteht, so erstreckt sich dies natürlich auf alle identischen Tablets dieses Herstellers, es gibt ja meines Wissens nur ein Modell.
Nur weil ein Modell x-fach produziert wurde, hat dies jedoch meines Erachtens keine Auswirkung auf die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt? Es könnte ja die ganze Serie einen Sachmangel haben.

"Der Hersteller bzw. der Verkäufer kann Sie demzufolge zu Recht darauf verweisen, dass Sie sich das Gerät hätten im Ladengeschäft anschauen können und dieses hätten ausprobieren können."

-- Nach meinem Kenntnisstand bestand nicht die Möglichkeit, dieses Gerät derart auszuprobieren.
Es wurde auch kein anderes Modell zum Verkauf/Ausprobieren angeboten.
Zudem kann ich nicht erkennen, weshalb ich das Gerät hätte ausprobieren müssen?

Anders ausgedrückt:
Einige Hersteller von neuen Elektroautos lassen bei jedem Startvorgang ein mehrsekündiges Hupkonzert ertönen (keine Realität, nur ein Beispiel), einige Hersteller nicht.
Bei den Vorgänger-Autos (via Benzin betrieben) ertönte beim Anlassen üblicherweise nie ein Hupkonzert.
Kann man in diesem Fall argumentieren, das Hupkonzert ist kein Sachmangel, zumal die ganze Produktreihe dieses Elektroauto-Herstellers diese Eigenschaft aufweist, manche andere Elektroauto-Hersteller auch ein Hupkonzert ertönen lassen und man das Auto vor dem Kauf hätte ausprobieren können?
Bei Fortführung dieses Gedankens könnte dies ja bedeuten, dass jede neue störende (und bis dato unübliche) Eigenschaft keinen Sachmangel darstellt, sofern die gesamte Produktreihe dieses Herstellers diese Eigenschaft aufweist und andere Hersteller diesem Trend folgen.

Ist es nicht naheliegender, zu fragen, welchen Sinn/Zweck/Nutzen das Hupkonzert hat (Startmusik: ich kann keinen Sinn/Zweck/Nutzen erkennen), ob dies üblich/erwartbar ist (Startmusik: einige Hersteller haben keine nicht abschaltbare Startmusik; außerdem Zielgruppe/Nutzungsort des Tablets beachten, hier Startmusik sehr störend) und ob bei verwandten Produkten/Vorgängerautos ein Hupkonzert auch bestand (Startmusik: Bei Laptops/PCs abschaltbar)?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2012 | 18:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich für den von Ihnen ausgelobten Einsatz kein ausführliches Rechtsgutachten über die hiesige Problematik erstellen kann. Im Rahmen dieser Plattform kann ich lediglich einen ersten Überblick bieten.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass hier kein Sachmangel vorliegt, wobei ich Ihren Unmut über die Beschaffenheit des Gerätes sehr gut nachvollziehen kann. Jedoch geht es hier nur um die Frage, ob in rechtlicher Hinsicht ein Sachmangel vorliegt.

Ich würde diese Frage verneinen.
Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass Gerichte über die hier aufgetretene Frage bereits entschieden haben. Demzufolge wäre es theoretisch auch möglich, dass ein Gericht zu einer anderen Einschätzung kommt.

Wenn Sie also weiterhin davon überzeugt sind, dass ein Sachmangel vorliegt, dann haben Sie die Möglichkeit, die Angelegenheit gerichtlich entscheiden zu lassen. Sie sollten sich bei einem Berufskollegen vor Ort über die anfallenden Kosten beraten lassen. Ich würde Ihnen von einem solchen Vorgehen jedoch abraten.

Sollten Sie mit dem Gerät absolut nichts anfangen können, so würde ich Ihnen stattdessen raten, dieses wieder zu verkaufen.

In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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