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Gleicher Richter beim Landgericht und beim Oberlandesgericht

21.02.2013 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe wegen Urheberrechtsverletzung (Bilderklau eine Konkurenten/Produktfotos) den Verletzer auf Schadenersatz verklagt. Das Landgericht durch Urteil die Klage abgewiesen, da ich die Nutzungsrechte angeblich nicht schlüssig nicht nachwiesen kann. Urheber war ich selbst, meine Firma eine Limited. Unter dem Motto, die Nutzungsrechte liegen ja bei mir als Urheber und nicht bei der Klägerin (meine Limited).

Ich ging in Berufung. Das OLG hat nun meinem Anwalt mitgeteilt, dass es beabsichtigt die Berufung abzulehen...praktisch aus den selben Gründen wie das Landgericht...

Durch Zufall stellte ich fest, dass der im Verfahren beteiligte Richter des Landgerichts NUN nach einem Jahr Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht ist. Dieser will nun die Klage erneut abweisen.

Wie sieht das rechtlich aus ? Kann der Richter nicht befangen sein ? Voreingenommen ?

Gleicher Richter in beiden Instanzen ? Das kann doch nicht rechtens sein !?

Was kann man rechtlich dagegen tun ?

21.02.2013 | 13:35

Antwort

von


(2273)
Damm 2
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben den empfohlenen Richtpreis erheblich unterschritten und dadurch bei der Frage der Dringlichkeit / Detailtiefe die niedrigste Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage:


Sie sollten einen Antrag nach § 42 ZPO: Ablehnung eines Richters stellen und dieses mit § 41 ZPO: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes begründen. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung darf der Richter in der II. Instanz nicht tätig werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
§ 41 ZPO: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes



ANTWORT VON

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