4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

In einer Zivilsache vor dem Amtsgericht wurde von mir in der Klageschrift und in den folgenden Schriftsätzen zu mehreren Beweisthemen ein Zeuge benannt, dieser Zeuge wurde auch von der Beklagten benannt. Der Richter hat diesen Zeugen allerdings nicht zum Verhandlungstermin geladen, weil er der Meinung ist, dass es auf diese Zeugenaussage nicht ankommt. Nun meine Frage: Kann ich den Richter dazu zwingen, den Zeugen einzuvernehmen wenn ich ihn zur Verhandlung mitbringe, er also als präsenter Zeuge anwesend ist?

Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe meine nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern als einzel- vertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> befreiter Geschäftsführer der ____GmbH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes ___ - nachstehend „der Verkäufer" genannt - Der Notar bescheinigt gem. ... Nr. 1 Grunddienstbarkeit (Recht zu Abtransport von Hausmüll) für jeweiligen Eigentümer von Berlin-Wilmersdorf Blatt 3444;
 lfd. ... Der Verkäufer versichert, dass er bis zum Zeitpunkt der Beurkundung an keiner Vereinba- rung mitgewirkt und keine Erklärung abgegeben hat, die zu einer Veränderung des vorste- hend wiedergegebenen Grundbuchstandes geführt hat oder künftig führen kann. 3.
Der Käufer übernimmt lediglich Belastungen aus Abteilung II des Grundbuches, jedoch nur insoweit, als es sich hierbei um Rechte handelt, die auch auf allen übrigen zur Wohnanlage gehörenden Wohnungseigentumseinheiten lasten.

Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe meine nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern aufgrund der mir erteilten Vollmacht vom MM.AA.2013 (UR-Nr.: 67/2013 des Notars OOOOOOOOOO), die ich in 1. ... Nr. 45 X,00 EUR Grundschuld ohne Brief für Frau VVVVVVVV geb. ... Der Verkäufer verkauft hiermit den unter § 1 näher beschriebenen Kaufgegenstand nebst allen Rechten und Pflichten sowie etwaigem Zubehör an den dies annehmenden Käufer - mehreren zu gleichen Anteilen-. 2.

Der Erschienene zu 2. wies sich zur Gewissheit des Notars wie folgt aus: Durch seinen Bundespersonalausweis Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe in dieser Urkunde Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern ausschließlich für die NAME FIRMA, Adresse, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts .......... unter ..............., als vollmachtloser Vertreter. ... Käufer wurde darauf hingewiesen, dass der Notar und/oder eine der mit ihm beruflich verbundenen Personen den Verkäufer in anderen Sachen anwaltlich vertritt. ... Sie ersuchten um sofortige Beurkundung des Vertrages. 2.Die eingetragenen Belastungen werden vom Käufer nicht übernommen und sind im Grundbuch zu löschen. § 2 Verkauf 1.Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand mit allen Rechten und Bestandteilen, soweit diese im Eigentum des Verkäufers stehen, an den dies annehmenden Käufer, an mehrere zu gleichen Anteilen. 2.Wegen der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung und der Aufteilungspläne (nachfolgend zusammen „Teilungserklärung“), die Gegenstand dieses Vertrages sind, verweisen die Beteiligten auf die Urkunde des amtierenden Notars vom ..............

Ich habe meine Wohnung im Januar fristgerecht zu Ende April 2008 gekündigt, weil ich nach meinem Studium kurzfristig eine Arbeitsstelle in einer anderen Stadt (300 KM Entfernung) zum 1. Februar angetreten habe. Bei der Wohnungsübergabe am 26.

Ich arbeite in einem Industrieunternehmen in einem Vierschichtsystem. Dieser Betrieb ist in NRW. Es gilt der IGMetall - Tarifvertrag.

Hallo, ich hätte folgende Frage: Ich war einige Jahre selbstständig und habe in der Zeit mit einigen Kunden Darlehensverträge zw. Kunde und meiner Firma abgeschlossen ohne jedwede Sicherheiten Stellung oder Verwendungsnachweis der Gelder. Im Vetrag wurden mtl. laufende Zahlungen in festfelegter Höhe festgelegt.

XXX bezeichneten Wohnung im Erdgeschoss von Geb. ... Darüber hinaus bleiben dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte aus einem etwaigen Zahlungsverzug des Käufers vorbehalten. ... Haftung für Sach- und Rechtsmängel: a) Der Vertragsgegenstand wird übertragen, wie ihn der Veräußerer bisher besessen hat, ohne Übernahme einer Garantie für dessen Beschaffenheit, insbesondere den Messgehalt.

Zur Beantwortung der Fragen: Ich setze eine hinreichende Kompetenz voraus, um den Sachverhalt nicht nur juristisch beurteilen, sondern insbesondere die Fragen praxisgerecht beantworten zu können. Bitte antworten Sie also nur, wenn Sie sich auf dem Gebiet der internationalen Forderungsverfolgung auch wirklich durch Praxisbezug auskennen. Die Kenntnis des Rechtssystems von Chile (siehe Sachverhaltsdarstellung) wird jedoch nicht vorausgesetzt.

Lieber Herr Anwalt/Frau Anwältin, der Sachverhalt lässt sich wie folgt formulieren: Ich bin Schülerin, 23 Jahre, an einer Fachoberschule im Bundesland Hessen, in der ich das Schuljahr derzeit wiederhole. Diese Schulform setzt die "Mittlere Reife" und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung voraus und führt nach einem Schuljahr zur Fachhochschulreife. Ich wiederhole dieses Schuljahr wegen Nichterreichens des Klassenziels, da bei mir vergangenes Jahr eine schwere Erkrankung festgestellt wurde, die ich der Schule durch Atteste belegt habe.

Das Problem: Auflösung eines langjährig untätigen Vereins Die Fakten: Der Verein existiert seit ca. 30 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums verfolgte er nur in den ersten (max.) 4 Jahren aktiv seine satzungsgemäßen Ziele. Der Verein ist also seit 26 Jahren untätig.

Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von einem Jahr auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. ... Von dem Verzicht bleiben die Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung und die Rechte der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. 2.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 573 c BGB. § 4 dieses Mietvertrages bleibt davon unberührt. 2.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem anderen Vertragspartner bis zum 3. ... Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes steht dem Vermieter dieses Recht auch mehrfach zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann. Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde kürzlich von der Staatsanwaltschaft Stuutgart angeschrieben hielt dieses Schreiben aber für einen Fake.Heute schreibt mir oben genannte Kanzlei das die Fa. xxx für einen Pornofilm den ich angeblich in EMULE zur verfügung gestellt hätte 926,80€ von mir will bis zum 06.10.2008 erstens bin ich mir dessen nicht bewusst zweitens habe ich zwei Töchter mit eigenen PC`s und diese laden sicher keine Pornos,als einzige Möglichkeit kann ich mir erklären das unsere Fritz Box gehackt wurde da diese in diesem Jahr schon öfter mal neu gestartet werden musste obwohl von uns niemand zu Hause war,allerdings sagte mir ein Nachbar das die Option Sicherheit nicht hoch genug gestellt gewesen sei in der Fritz Box. Wie soll ich mich verhalten? Für Ihre baldige Antwort wäre ich sehr Dankbar!

Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung in Erfurt und habe einen Streit mit der Hausverwaltung wegen der Hausgeldabrechnung 2023. 2023 wurde die Wohnung von einem Paar mit 2 kleinen Kindern (2 und 4 Jahre) bewohnt. Erst im September bekam die Familie ein drittes Kind. Trotzdem wurde in der Hausgeldabrechnung mit 5 Personen für das ganze Jahr gerechnet (1825 Personentage).

Das FA hat in der angefochtenen Verfügung dem Kläger zu Recht die geschäftsmäßige steuerliche Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen untersagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, habe eine Forderung eines Verlagshauses wegen Urheberverletzung vorliegen. Im vergangenen Jahr habe ich Hörspiele zum tauch in einer Tauschbörse angeboten. Staatsanwalt hat im März die Verfolgung abgewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Mitarbeiter seit ca. 2006 als Lagerist beschäftigt. Seit 1,5 Jahren ist der Mitarbeiter krank und wird die Tätigkeit für die er ursprünglich eingestellt wurde nicht mehr ausüben können. (Körperliche Belastungen -insbesondere schweres Heben >15 KG nicht mehr möglich.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Euch mein Zwischenzeugnis zu durchsichten und Ihre Meinung zu äussern, ob es ehe als 2+ oder 2- ausfällt, sowie welche Aspekte negativ bewertet sind. Damit Sie ein vages Verständnis haben, unter welchen Bedingungen das Zeugnis erstellt wurde, möchte ich in Erwähnung ziehen, dass ich ein Jahr lang in der Abteilung tätig war und mich leicht unterfordert fühlte, da unser Abteilungsleiter sehr defensiv die Projekte steuerte und nur das „Nötige" umsetzte. Mir hat es damals sehr an Neuentwicklung, Wissenswachstum und Engagement gefehlt.