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Mitgebrachter Zeuge im Zivilprozess

26.08.2013 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In einer Zivilsache vor dem Amtsgericht wurde von mir in der Klageschrift und in den folgenden Schriftsätzen zu mehreren Beweisthemen ein Zeuge benannt, dieser Zeuge wurde auch von der Beklagten benannt.
Der Richter hat diesen Zeugen allerdings nicht zum Verhandlungstermin geladen, weil er der Meinung ist, dass es auf diese Zeugenaussage nicht ankommt.
Nun meine Frage:
Kann ich den Richter dazu zwingen, den Zeugen einzuvernehmen wenn ich ihn zur Verhandlung mitbringe, er also als präsenter Zeuge anwesend ist?
Muss ich einen Beweisantrag stellen?
Falls der Richter es auch dann ablehnt, den Zeugen zu vernehmen, kann ich einen darüber einen Beschluss herbei führen, der in das Protokoll aufgenommen werden muss.
Es geht ja dann möglicherweise um die Chancen für eine Berufung, oder Revision wegen Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht.

Gibt es diesbezüglich eine einschlägige Rechtsprechung? BGH? OLG? Kommentare?

26.08.2013 | 13:51

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Grundsätzlich ist das Gericht nicht an Beweisanträge der einzelnen Partei gebunden, sondern ist in seiner Entscheidung in dem gesamten Verfahren und auch über die Beweisanträge grundsätzlich frei. Gebunden ist er jedoch an Recht und Gesetz und insbesondere die zivilprozessualen Vorschriften. Zwar ergibt sich aus diesem ebenfalls nicht ein konkreter Anspruch, dass Zeugen durch das Gericht gehört werden, allerdings muss das Gericht im Rahmen der Ermittlung des Sachverhaltes Zeugen hören, so fern diese, allerdings auch wieder aus Sicht des Gerichts, den Sachverhalt entsprechend aufklären können und von den Parteien als Beweismittel benannt werden.
Greift das Gericht diese Verfahrensvorschriften nicht auf oder umgeht sie, kann die Entscheidung in einem weiteren Verfahren, hier zum Beispiel der Berufung angegriffen werden, da durch die unrichtige Anwendung zivilprozessualen Vorschriften sodann Grundrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden können.
Insofern wäre hier zunächst zu eruieren, warum das Gericht den Zeugen nicht hören will, insbesondere wenn beide Parteien dies wünschen und zu hinterfragen, welche Bedeutung der Zeuge ihr im vorliegenden Verfahren hat.
Ein Beispiel dafür, wie solche Weigerung des Gerichts durch das Berufungsgericht gewertet werden, ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, die ich Ihnen nachfolgend dargestellt habe:
(OLG Jena, Urteil vom 29.11.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20588/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 29.11.2011 - 4 U 588/11: Zum "Recht auf Beweis" im Zivilprozess">4 U 588/11</a>).

Gründe:

I.
Der Kläger verlangt Ersatz von materiellen (375,00 EUR) und immateriellen Schäden (1.200,00 EUR) wegen eines Glatteissturzes.

Der Kläger behauptet, dass er am 03.01.2010, einem Sonntag, gegen 9:00 Uhr zu Fuß in der Pf.straße in M. unterwegs gewesen sei und dort den Fußweg benutzt habe. Dieser Fußweg sei zu diesem Zeitpunkt nicht geräumt und gestreut und daher derart glatt gewesen, dass er gestürzt und auf seine linke Seite gefallen sei. Er habe sich am nächsten Tag aufgrund der beim Sturz erlittenen Verletzungen zur ambulanten Behandlung begeben, bei der eine Fraktur der 7. Rippe links diagnostiziert worden sei.
Der Kläger hat zum Beweis seines Sturzes und der Örtlichkeit des Sturzes seine Ehefrau, seinen Sohn und den behandelnden Arzt als Zeugen benannt.
Wegen der weiteren Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe den Unfallhergang, den die Beklagte zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten habe, nicht bewiesen. Zwar habe er Zeugen angeboten. Sämtliche von ihm benannten Zeugen seien aber nicht bei dem von ihm behaupteten Unfall zugegen gewesen, sondern wüssten davon nur aus dem Bericht des Klägers. Weil es sich nur um Zeugen vom Hörensagen handele, seien die Beweisangebote nicht geeignet, den Vortrag des Klägers zu beweisen.
Gegen dieses Urteil, das seinem Prozessbevollmächtigten am 05.07.2011 zugestellt wurde, hat der Kläger am 02.08.2011 Berufung eingelegt und diese am 05.09.2011 begründet. Mit der Berufung rügt der Kläger vor allem, dass das Landgericht es unterlassen habe, den Kläger gemäß § 448 ZPO als Partei anzuhören.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 375,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 229,55 € zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber einen Betrag von 1200,00 € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mühlhausen zurückzuverweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
II.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 511,513,517,519,520 ZPO ). In der Sache hat sie (vorläufig)
Erfolg.
Das erstinstanzliche Verfahren leidet an einem schweren Verfahrensfehler, auf Grund dessen eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig ist, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen ist
(§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Den dazu erforderlichen Antrag hat der Kläger
gestellt.
Das Landgericht hat die Klage unter Verstoß gegen Art. 103 GG und die Grundsätze des fairen Verfahrens ohne Beweisaufnahme abgewiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2007, 1 BvR 1086/07 ) verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Grundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Ein entscheidungserheblicher Beweisantritt darf daher nur in Ausnahmefällen unbeachtet gelassen werden. Denn aus dem Justizgewährungsanspruch folgt auch ein "Recht auf Beweis". Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags ist Versagung rechtlichen Gehörs und ein Verfahrensfehler, der die Zurückverweisung durch das Berufungsgericht rechtfertigt (Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 284 Rn 8 a).
Das Landgericht hätte die zum streitigen Zeitpunkt und Ort des Sturzes angebotenen Zeugen hören müssen.
Denn der Kläger hat einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB schlüssig vorgetragen und (auch) ausreichend unter Beweis gestellt.
Die Haftung bezüglich der behaupteten Streupflichtverletzung ergibt sich hier aus § 823 Abs. 1 BGB .
Zwar ist die Winterdienstpflicht gemäß § 10 Abs. 1, 49 Abs. 3 Thüringer Straßengesetz hoheitlich ausgestaltet. Allerdings hat die Beklagte von der ihr in § 49 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Räum- und Streupflicht auf die Anlieger zu übertragen.
Mit einer solchen Übertragung der Streupflicht wird der Anlieger selbst im Außenverhältnis haftbar, während bei der Gemeinde nach allgemeinen Grundsätzen Überwachungspflichten verbleiben, für deren Nichterfüllung sie gegebenenfalls nach § 839 BGB einzustehen hat. Die Pflichten des Anliegers als Übernehmer der vor der Delegation hoheitlichen Reinigungspflicht ergeben sich nach aktueller Rechtsprechung aus § 823 Abs. 1 BGB . Dies gilt auch dann, wenn Eigentümer des Grundstücks – wie hier - die delegierende Gemeinde ist (BGH, Urteil vom 05.12.1991, Az.: III ZR 31/90 , Wagner in Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 823 Rn. 453).
Die Beweisangebote des Klägers zu den streitigen Tatsachen, dass er auf dem Gehweg in der Pfortenstraße am 03.01.2010 gegen 9:00 Uhr gestürzt ist, sind entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht untauglich.
Nach der Behauptung des Klägers sollen die benannten Zeugen Auskunft darüber geben, wo und wann der Kläger gestürzt ist. Zwar sind alle Zeugen insoweit nur "Zeugen vom Hörensagen", denn sie können nur darüber berichten, wie sich der Kläger ihnen gegenüber geäußert hat. Allerdings kann ein solcher Bericht sehr wohl ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers sein.

In Wahrheit ist es eine Frage der Beweiswürdigung, inwieweit der Tatrichter einem Zeugen, der über den Ort des Sturzes berichtet, glauben will oder nicht. Spricht aufgrund der Zeugenaussagen einiges für die Behauptung der Prozesspartei kommt ergänzend ihre Parteivernehmung nach § 448 ZPO in Betracht. Der Prozesspartei, die – wie im Streitfall – nicht über unmittelbare Zeugen verfügt, würde andernfalls jede Möglichkeit genommen werden, ihren Vortrag zu beweisen. Wird ihren Äußerungen gegenüber Dritten von vornherein jeder Beweiswert abgesprochen, handelt es sich um eine unzulässige vorweggenommene Würdigung des Beweisergebnisses (verbotene Beweisantizipation; dazu BGH, Urteil vom 01.10.1995, Az.: VI ZR 19/84 ).
Die Klage ist (derzeit) auch nicht aus anderen Gründen abweisungsreif.
Steht nach der durchzuführenden Beweisaufnahme fest, dass der Kläger innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht, die sich aus § 9 Abs. 6 der Straßenreinigungssatzung der Beklagten ergeben, gestürzt ist, kommt ihm hinsichtlich der ebenfalls von ihm zu beweisenden Streupflichtverletzung ein Anscheinsbeweis zugute.
Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Dann spricht – ähnlich wie bei einem Verstoß gegen konkret gefasste Unfallverhütungsvorschriften – nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht nicht zu den Verletzungen gekommen wäre, dass sich also in dem Unfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Schutzvorschriften verhindern wollten. Diese Beweiserleichterung kann aber erst und nur Platz greifen, wenn zuvor festgestellt ist, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle gestreut gewesen sein musste. Für die Bestimmung dieses Rahmens ist indessen der Anspruchsteller beweispflichtig (BGH, Beschluss vom 26.02.2009, Aktenzeichen III ZR 225/08 , Rn 5, zitiert nach juris).
Diesen Anscheinsbeweis für die Streupflichtverletzung kann die Beklagte möglicherweise durch ihren bestrittenen aber unter Beweis gestellten Vortrag erschüttern, dass sie die streitgegenständliche Stelle am 03.01.2010 in der Zeit von 07.00 - 08.30 Uhr winterdienstlich behandelt hat. Die Beklagte hat Protokolle vorgelegt (Anlagen B1,2) und den Mitarbeiter als Zeugen benannt. Gegebenenfalls ist auch insoweit noch eine Beweisaufnahme erforderlich.

Dass der Gehweg unstreitig nicht vollständig vom Schnee geräumt war, begründet allein eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nicht. Denn bei fortdauerndem Schneefall kann vom Winterdienstpflichtigen nicht verlangt werden, den Schnee vollständig zu beseitigen. Das ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.
Sollte das Landgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommen, dass der Kläger einen Sturz als Folge der Streupflichtverletzung nachgewiesen hat, ist noch dessen Mitverschulden nach § 254 BGB zu prüfen.

III.
Wegen der schweren Verfahrensmängel hat der Senat die Gerichtskosten der zweiten Instanz gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG niedergeschlagen. Die Kostenentscheidung im Übrigen ist dem Landgericht vorbehalten, da sich der Umfang des endgültigen Obsiegens und Unterliegens der Parteien derzeit noch nicht feststellen lässt.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10 , 713 ZPO .
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Revisionsgründe nicht ersichtlich sind, § 543 Abs. 2 ZPO .
Auch wenn Sie den Zeugen mitbringen, muss das Gericht diesen nicht als präsenten Zeugen hören. Es kann dies weiterhin ablehnen. Allerdings ist hier eher eine Neigung des Gerichts anzunehmen, wenn der Zeuge tatsächlich da ist. Hierdurch können Sie möglicherweise einen geringen tatsächlichen Druck auf das Gericht ausüben.
Ansonsten haben sie nach Ihrem Vortrag schon alles Erforderliche getan, insbesondere einen Beweisantrag gestellt. Etwas anderes können Sie nicht tun, insbesondere auch keinen separaten Beweisbeschluss beantragen, da es einen solchen nur dann gibt, wenn zum Beispiel die Beweisaufnahme nicht innerhalb des der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden kann.
Sie können in der mündlichen Verhandlung allerdings nochmals zu Protokoll den Beweisantrag stellen. Das Gericht müsste sich zumindest sodann hiermit nochmals beschäftigen.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich Antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über ihre positive Bewertung freue ich mich.


Rechtsanwalt Christian Joachim

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