Schule (Hessen) verlangt, dass ich mich wegen Fehlzeiten beurlauben lasse.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

-Soll ich den Urlaubsantrag überhaupt stellen oder könnte ich darauf beharren, die Schule weiter zu besuchen? Es gab dieses Schuljahr keine Abmahnung von der Schule.


Sie haben gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG einen Anspruch bei schweren Krankheiten auf Nachteilausgleich. Weil Sie krank waren, dürfen Ihnen keine Nachteile entstehen. Das ist ein sehr harter Anspruch, der direkt Folge mancher Gesetze ändern oder sie an die Person des Benachteiligten anpassen kann.
Bei Ihnen ist der Fall so, dass Sie wegen der Krankheit im letzten Jahr nicht versetzt worden sind. Diese Tatsache darf Ihnen nicht zum Nachteil gereichen, weil Sie infolge der schweren Krankheit die Versetzung gem. § 75 Abs. 1 HSchG nicht geschafft haben. Allerdings kann ihnen die Vorschrift des § 75 Abs. 2 Satz 2 HSchG nicht zum Nachteil gereichen, auch wenn die jetzt angedrohte Nichtversetzung eine zweimalige wäre, weil Sie beim ersten Mal wegen der Krankheit dies nicht geschafft habe. Daher ist auch der Hinweis des Lehrers oder die angedrohte Folge, Sie würden die Schule nicht mehr besuchen dürfen nicht ganz richtig, weil Sie einen grundgesetzlichen Anspruch auf Nachteilausgleich haben. Ich habe schon Erfahrungen im Hochschulbereich mit der Frage des Nachteilsausgeleich gehabt und so ein Anspruch lässt sich gerichtlich durchsetzen.


Sofern Ihnen der Lehrer gesagt habe, er werde Ihre Arbeit mit 6 benoten, wenn Sie sich nicht beurlauben lassen, kann man darin eine Drohung gegen Sie gesehen haben, wenn dies ohne einen rechtlichen Grund geschehen ist. In dem Fall können Sie gegen den Lehrer einen Befangenheitsantrag gegen Ihren Lehrer hinsichtlich der Einberufung einer Konferenz. Ich gehe davon aus, dass es um eine Klassenkonferenz gem. 135 HSchG geht. Sie entscheidet im R a h m e n der Verwaltungsvorschriften insbesondere über Versetzung, Zeugnisse und Abschlüsse. Nach § 21 HVwVfG - die auch eine Verwaltungsvorschrift ist- können Sie wegen Besorgnis der Befangenheit gegen einen Beamten ein Befangenheitsantrag stellen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mitrauen gegen unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Wenn Ihr Lehrer als Ihr Lehrer dies ohne einen vernünftigen Grund gesagt hat, oder wenn Ihre Krankheit der einzige Grund war, dann besteht gegen ihn Besorgnis der Befangenheit und er kann nicht Klassenkonferenz einberufen bzw. kann an ihr wegen Ihrer Versetzung oder Zeugniserteilung nicht teilnehmen. Das lässt sich aber nicht so einfach aus Ihrem Text herauslesen, weil Sie auch gesagt haben, er hat dies vorgeschlagen, weil Sie sonst entgütig eine Abschlusschance verlieren würden. Sie sollten aber wissen, ob es gut mit Ihnen meint, und warum er ihnen das gesagt hat. Für mich hört sich das ziemlich ungewöhnlich an, und ehe als eine Drohung als ein Hinweis, vor allem aus dem Hintergrund, dass er sich schon mit einer Lehrerin abgesprochen hat. Abschließend kann ich das aber nicht beurteilen.

-Wie lange stünde mir das Bafoeg noch zu, wenn ich mich weiterhin krankmelden würde?


Das Bafög stünde Ihnen gem. § 9 Abs. 1 BaföG solange zu, bis Ihre Leistungen erwarten lassen, dass Sie das angestrebte Ziel erreichen würden. Nach der Rechtsprechung des BVerwG vom 18.04. 1985 Az.:5 C 4/82 widerlegen vom Auszubildenden zu vertretende Fehlzeiten bei dem Besuch einer Ausbildungsstätte die Eignungsvermutung des BAföG § 9 Abs 2 S 1 BAföG , wenn sie ein solches Ausmaß annehmen, daß die Schlußfolgerung gerechtfertigt ist, der Auszubildende strebe das Ausbildungsziel endgültig nicht mehr an.
Sie haben aber keine von Ihnen zu vertretende Fehlzeiten. Dass möglicherweise ein paar Faxe die Schule nicht erreicht haben, heißt es noch nicht, dass die Fehlzeiten von Ihnen zu vertreten sind. Die Atteste können Sie nachreichen.

Und werden dabei auch einzelne Krankheitstage summiert?

Es werden nur unentschuldigte bzw. von Ihnen zu vertretene Fehlzeiten summiert. Die einzelnen Krankentage müssen außer Betracht bleiben.

-Ich habe außerdem bei der Agentur für Arbeit angerufen, um nach Möglichkeiten für meinen Lebensunterhalt zu fragen (ALGII) Diese teilte mir mit, dass ich, da ich das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, nicht leistungsberechtigt sei, da meine Eltern unterhaltspflichtig seien. Stimmt diese Aussage vor dem Hintergrund, dass ich seit 3 Jahren schon nicht mehr bei meinen Eltern lebe? Wird von mir verlangt, nach dieser langen Zeit wieder zu meinen Eltern zu ziehen, bzw. sie um Unterhalt zu bitten?

Das stimmt auch nicht. Die Berechtigung zum ALG II ergibt sich aus §§ 7 -13 SGB II. Sie sind ALG II berechtigt. Ihre Eltern sind zwar auch unterhaltspflichtig. Die AA soll sie, wenn sie vermögend sind, in Regress nehmen. Sie haben einen Anspruch gegen die AA. Diese kann dann Ihre Eltern zur Unterhaltszahlung heranziehen. Die 25- Jahresgrenze spielt Rolle nur bei § 24 a SGB II . Das hat aber mit Ihrem Fall nichts zu tun.