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Vierschicht

| 28.03.2012 01:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich arbeite in einem Industrieunternehmen in einem Vierschichtsystem. Dieser Betrieb ist in NRW. Es gilt der IGMetall - Tarifvertrag.

Unser Vierschichtsystem sieht so aus:

Sonntag bis Samstag - Frühschicht von jeweils 6 bis 14 Uhr mit 18 Minuten Pause

Sonntag bis Freitag - Nachschicht von jeweils 22 bis 6 Uhr mit 18 Minuten Pause

Montag bis Sonntag - Spätschicht von jeweils 14 bis 22 Uhr mit 18 Minuten Pause, ausser Samstag dann von 14 bis 19.30 Uhr ohne Pause

Montag bis Samstag Freischicht, dann beginnt es wieder von vorne.

Nun meine Fragen dazu:

1. Ist dieses arbeitszeitrechtlich zulässig? Wenn nein, wieso?

2. Wir haben eine 35 Stunden - Woche. Ist es richtig, dass dies genau einer 35 Stunden Woche entspricht? Wenn nein wieso?

3. Wie lange vorher muss der Arbeitgeber eine Umstellung auf DreiSchicht ankündigen? Das Problem ist ja, dass man Termine gelegt hat anhand dieses Systems und auch seinen Urlaub danach plant.

4. Kann der Arbeitgeber in dem Rythmus eine zusätzliche Nachtschicht von Samstag auf Sonntag anordnen? Wenn nein, wieso?

Ich erbitte ausführliche und verständliche Antworten.

28.03.2012 | 11:22

Antwort

von


(574)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ist dieses arbeitszeitrechtlich zulässig? Wenn nein, wieso?

Nein, diese Gestaltung ist nicht zulässig, da § 4 ArbZG im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden vorschreibt. Die Pausen müssen jeweils mindestens 15 Minuten lagen sein. Ihnen werden nur 18 Minuten Pause gewährt, das sind 12 Minuten täglich zu wenig.

Abweichende Regelungen durch einen Tarifvertrag oder auch einen Betriebsvereinbarung sind nur möglich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG bei Schicht- und Verkehrsbetrieben, indem die 30 Minuten auf kürzere Pausen aufgeteilt werden, gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ArbZG in der Landwirtschaft, bei der Behandlung, Pflege udn Betreuung von Personen oder im öffentlichen Dienst. Das ist in Ihrem Betrieb offenbar nicht der Fall. Ausnahmemöglichkeiten gibt es sonst nur noch bei außergewöhnlichen Fällen, § 14 ArbZG , die aber auch nicht vorliegen, da diese Arbeitszeitgestaltung ja immer gilt.

Problematisch ist auch die Tagesschicht am Sonntag, da gemäß § 9 Abs. 2 ArbZG bei Schichtbetrieben die Sonn- und Feiertagsruhe nur bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden darf. Es darf also grundsätzlich nur bis Sonntag 6 Uhr oder ab 18 Uhr gearbeitet werden, es sei denn es liegt ein Ausnahme gemäß § 10 Abs. 2 ArbZG vor, wonach eine Unterbrechung der Produktion dazu führen würde, dass die dann für Reinigung und Instandhaltung der Betriebseinrichtung notwendigen Arbeitnehmer mehr wären als die für die durchgehende Produktion notwendigen Arbeitnehmer. Möglicherweise ist dies in Ihrem Betrieb ja der Fall.

Die Gesamtstundenzahl von teilweise fast 54 Stunden pro Woche halte ich hingegen nicht problematisch, da das Gesetz bis zu 60 Stunden erlaubt, wenn auf das Kalendehalbjahr gesehen acht Stunden täglich nicht überschriten werden, § 3 ArbZG . Aufgrund der Freischicht ist dies ja dann der Fall.

2. Wir haben eine 35 Stunden - Woche. Ist es richtig, dass dies genau einer 35 Stunden Woche entspricht? Wenn nein wieso?

Nein, ich komme hier auf ca. 36,5 Stunden pro Woche. Die Addition der von Ihnen genannten Arbeitszeiten unter Abzug der Pausen von jeweils 18 Minuten ergibt eine Arbeitszeit in der 146 Stunden in den ersten drei Wochen, in denen gearbeitet wird. Teilt man diesen Betrag durch vier Wochen, kommt man auf 36,5 Stunden.

3. Wie lange vorher muss der Arbeitgeber eine Umstellung auf DreiSchicht ankündigen? Das Problem ist ja, dass man Termine gelegt hat anhand dieses Systems und auch seinen Urlaub danach plant.

Bezüglich des Urlaubs ist es so, dass der Arbeitgeber einmal erteilten Urlaub nicht widerrufen kann, außer es liegt ein echter Ausnahmefall vor, z.B. wenn der Betrieb abgebrannt ist. Wenn also Urlaub genehmigt worden ist, kann er auch genommen werden, auch wenn das Schichtsystem umgestellt wird.

Wenn das Vier-Schicht-System in Ihrem Arbeitsvertrag verbindlich festgehalten ist, könnte der Arbeitgeber ohnehin nicht einseitig auf das Drei-Schicht-System umstellen. Er müsste Ihnen eine Änderungskündigung mit Ihrer jeweiligen Kündigungsfrist aussprechen. Erst nach Ablauf der Frist wären Sie verpflichtet, im Drei-Schicht-System zu arbeiten. Gegen die Änderungskündigung könnten Sie gerichtlich vorgehen. Bitte beachten Sie hierzu die Klagefrist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung. Zudem müsste ein etwaig vorhandener Betriebsrat zustimmen.

4. Kann der Arbeitgeber in dem Rythmus eine zusätzliche Nachtschicht von Samstag auf Sonntag anordnen? Wenn nein, wieso?

Ich nehme an, die Nachtschicht soll an die zweite Woche angefügt werden, in der generell Nachtschicht gearbeitet wird. Aus arbeitszeitrechtlicher Sicht ist dies kein Problem.

Da aber die 35-Stunden-Woche bereits ausgeschöpft ist, würde es sich um Mehrarbeit handeln, die mit entsprechenden Zuschlägen zu versehen ist. Bei Bedarf kann der Arbeitgeber natürlich Überstunden anordnen. Ggf. müsste aber ein vorhandener Betriebsrat zustimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2012 | 00:30

Vielen Dank Frau Dr. Scheibeler für die umfassende Beantwortung. Ich habe allerdings noch ein paar Verständnisfragen.

zu 1.:Nach ihren Ausführungen zu den Pausen stehen uns ja 30 Minuten Pausen zu. Ich war auch beim Eintritt in das Unternehmen sehr erstaunt über 18 Minuten, da mir eigentlich die 30 Minuten Regel bekannt war. Die Ausnahmen die sie anführen trifft auf das Unternehmen nicht zu. Allerdings dachte ich, dass es da durchaus eine Möglichkeit gibt, weil so einen Rechstverstoß ich mir eigentlich bei dem Unternehmen nicht vorstellen kann. Alleine in unserem Werk arbeiten über 700 Leute. Gibt es eine Aufsichtsbehörde, an die man den Verstoß melden kann oder ist hier nur der Betriebrat der einzigste Ansprechpartner? Die Sache ist ja, dass der4 Betriebsrat diesem zugestimmt haben muss.

Bezüglich der Arbeit am Sonntag (Tagschicht) schreiben sie, dass dies nur zulässig sei, wenn "eine Unterbrechung der Produktion dazu führen würde, dass die dann für Reinigung und Instandhaltung der Betriebseinrichtung notwendigen Arbeitnehmer mehr wären als die für die durchgehende Produktion notwendigen Arbeitnehmer". Dies trifft nicht zu. Die Arbeit am Sonntag findet statt, damit der Kunde die benötigte Stückzahl erhält. So wie ich sie verstehe, ist dies kein Grund für Sonntagsarbeit oder? Gibt es da vielleicht eine Klausel, dass man kurzzeitig für Engpässe am Sonntag arbeiten kann? Allerdings arbeiten für ungefähr sei Anfang November wieder in Vierschicht. Eine Erweiterung der Anlage im Dezember hat nicht ausgereicht um den Kundenbedarf zu decken.

zu 2.: Ich habe dass auch nochmal nachgerechnet und komme auf 151,8 Stunden in drei Wochen, was durch 4 Wochen geteilt 37,95 Stunden ergibt.
Frühschichtwoche: 7 Tage je 7,7 Stunden = 53,9 Stunden
Nachtschichtwoche: 6 Tage je 7,7 Stunden = 46,2 Stunden
Spätschichtwoche: 6 Tage je 7,7 Stunden + 1 Tag mit 5,5 Stunden = 51,7 Stunden

Habe ich da was übersehen? Das kuriose ist ja, dass vom Betriebrat gesagt wurde, dass wir in der Spätschichtwoche nur bis 19:30 Uhr arbeiten, damit genau eine 35 Stundenwoche rauskommt. Nun sagen sie und mein mathematisches Wissen, dass es mehr Stunden sind. Können wir hier was übersehen haben, was zu berücksichtigen ist?

zu 3.:Das er den Urlaub gewähren muss ist mir schon klar. Allerdings bei Änderung auf 3 Schicht kann es ja passieren, dass die Urlaubstage nicht mehr ausreichen, da ein Teil des Urlaubs auf die Freischicht gefallen wäre. Ich gehe davon aus, dass dies mein Risiko sein wird.

Viel wichtiger ist mir auch die Frage, wielange der Arbeitgeber so eine Umstellung vorher ankündigen muss? Hinweis: In meinem Arbeitsvertrag gibt es keine Vereinbarung bezüglich eines Schichtsystems. Somit ist 4 Schicht auch nicht festgeschrieben. Es geht mir halt um die Vorankündigung des Schichtwechsels. Beim letzten Mal, als wir von 4 auf 3 Schicht gegangen sind, hat man uns dies Mittwochs mitgeteilt, dass wir ab nächster Woche nur noch 3 Schicht arbeiten. Somit ist eine Vorausplanung von privaten Terminen nicht möglich, weil man ja z.B. plötzlich anstatt Früh plötzlich in die Spätschicht gelandet ist.

Ich weiss dass meine Nachfrage sehr umfassend ist und sich vielleicht nicht ganz mit der ursprünglichen Fragestellung abdeckt. Daher habe ich auch Verständniss, wenn ihre Antwort nicht so umfassend ausfällt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2012 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie ja selbst festgestellt haben, ist Ihre Nachfrage sehr umfangreich und deckt sich teilweise nicht mir Ihren Ausgangsfragen. Ich weise nochmals darauf hin, dass auf diesem Forum eine Erstberatung im Sinne einer groben Einschätzung geboten wird. Eine ausführliche schriftliche Begutachtung unter Abwägung von Für und Wider würde nach § 34 RVG EUR 250,00 netto kosten - Ihr ausgelobtes Honorar von EUR 55,00 brutto ist hiervon weit entfernt. Vor diesem Hintergrund also nur noch kurze Rückmeldungen zu Ihren Nachfragen.

Zu 1) Sie können sich hier an das zuständige Gewerbeamt wenden, müssten aber ggf. mit Repressalien des Arbeitgebers rechnen, auch wenn das sog. Whistlebowling seit der Heinisch-Entscheidung des EGMR durchaus erlaubt ist. Sie sollten aber trotzdem besser einen ausgeschiedenen Kollegen finden, der diese Eingabe macht.

§ 14 ArbZG erlaubt auch Abweichungen vom Verbot der Sonntagsarbeit in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig von Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen. In Ihrer Ausgangsfrage hatten Sie den Sachverhalt so geschildert, als werde immer Sonntags auch tagsüber gearbeitet. Jetzt teilen Sie mit, das sei erst seit etwa vier Monaten so. Aber auch dies scheint mir zu lang, als dass man noch von einem außergewöhnlichen Fall reden könnte. Der Arbeitgeber hätte bei ein derartig guten Auftragslage inzwischen Gelegenheit gehabt, mehr Personal einzustellen, mehr Maschinen zu beschaffen, Subunternehmer zu beauftragen o.ä.

zu 2) Bei allem Verständnis: Das werde ich jetzt nicht noch einmal nachrechnen. Ich verweise auf meine Aussage in der Antwort von gestern.

zu3) Wenn Ihre Urlaubstage nicht mehr ausreichen aufgrund der Schichtumstellung, der Urlaub aber bereits gewährt ist, so ist Ihr Arbeitgeber im Zweifel verpflichtet, Ihnen trotzdem den zugesagten Urlaub zu geben, auch wenn Sie dann mehr Urlaub hatten als Ihnen vertraglich bzw. tariflich zustand.

Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag keine Schichtsystem verbindlich festgeschrieben ist, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen die Arbeitszeit nach § 106 GewO nach billigem Ermessen zu weisen. Dies bezieht sich auch auf den Wechsel von 3- auf 4-Schicht-System. Eine Ankündigungsfrist von drei Tagen erscheint mir hierbei recht kurz, allerdings müssten auch Ihre Belange genauer untersucht werden. Resultieren Ihre privaten Termine aus familiären Verpflichtungen gegenüber Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, können Sie eine längere Frist verlangen als wenn es um private Verabredungen oder übliche Arzt- und Behördentermine geht, die sich auch verschieben lassen. Wenn sich diese nicht verschieben lassen und Arztermine z.B. auch wegen einer akuten Erkrankungen notwendig sind, die allerdings nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, wären Sie im Übrigen gemäß § 616 BGB berechtigt, auch während der Arbeitszeit zum Arzt zu gehen und den Lohn gleichwohl zu verlangen, es sei denn diese Vorschrift wurde abbedungen.

Letztlich kommt es also auf eine Einzelfallabwägung an, eine verbindliche Mindestfrist kann hier nicht genannt werden.

Bewertung des Fragestellers 29.03.2012 | 12:57

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