923 Ergebnisse für einstellung stpo

Einen Rang in der Rangliste, der mir die Einstellung zum nächst möglichen Termin zusichert, habe ich auch. ... Ebenfalls habe ich darauf hingewiesen, dass nach §170 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahren, nicht zum Ausschluss der Bewerbung führen dürfen. ... Klageziel: Wiederaufnahme in das aktuelle Bewerberverfahren, was mir eine Einstellung zum nächsten Zeitpunkt sichern würde. 4.

Guten Tag, bei einem Verfahren vor dem AG Kempten hatte die Klägerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Diesem hat das Gericht statt gegeben und die Prozesskstenhilfe bewilligt. Der Beklagte AG haz dagegen moniert und dem Gericht mitgeteilt, dass die Antragsstellerin bzw. ihr Anwalt beträchtliche Vermögenswerte nicht angegeben hatte.

Hallo, gegen mich ist ein nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 AO: Einleitung des Strafverfahrens">§ 397 AO</a> Strafverfahren eingeleitet worden, weil ich leichtsinnigerweise den 31.05.2010 und auch 31.05.2011 als Steuererklärungsabgabetermin für 2009 und auch 2010 verträumt habe (bis dahin ist alles immer zu "easy" gelaufen). Steuerstraftaten: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§§ 370</a> (1) Nr.2, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen">149 AO</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UStG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 UStG: Besteuerungsverfahren">§ 18 UStG</a> Da ich seit dem Dezember 2010 aber im Ausland auf einer privaten Bildungsreise bin und erst im September/Oktober 2011 zurück nach Deutschland komme, befürchte ich nun Schlimmeres (zB. Haftbefehl wg.

wird man international oder europaweit gesucht wenn man während eines laufenden strafverfahrens wegen verletzung der kindesunterhaltspflicht nach §170 ins aussereuropäische ausland geflüchtet ist. Wird man dann per interpol oder haftbefehl international bzw. europaweit gesucht?

Ein Nachbar hat an unserem Haus ohne Rücksprache eine Gartenschlauchhalterung angebracht und diese nach email Aufforderung wieder abmontiert. Bezüglich des zurückbleibenden Sachschadens habe ich Anzeige bei der Polizei erstattet, da sich der Nachbar nie zurückgemeldet hat bezüglich Schadensregulierung trotz mehrmaliger email Aufforderung. Die Staatsanwaltschaft hat dann in Folge die Strafverfolgung abgelehnt mangels öffentlichem Interesse.

Ich habe eine Frage beim Ausfüllen des Einbürgerungsantrages, das Formular fragt nach "Eingestellte Ermittlungsverfahren der letzen 5 Jahre", Sollte ich das Verfahren aus einem Autounfall erwähnen, da es abgeschlossen wurde. Ein Zitat aus dem Verfahren: das Ermittlungsverfahren gegen <<>> habe ich gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung, soweit eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht kommt, eingestellt. Was raten Sie?

es wurde nach einer anonymen anzeige betreff scheinehe ermittlungen von der ausländerbehörde aufgenommen. nach dem ermittlungsverfahren wurde wegen §95 Abs.1Ziff.2 des aufenthaltsgesetz. nach §153 Abs.1 Satz.1 Stpo von der Verfolgung abgesehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren nach 153. stpo (Geringfügigkeit) ohne Hauptverhandlung eingestellt. ich habe erfahren dass diese Tatsache weder im Zentralbundesregister noch in allen Führungszeugnisse erscheinen wird, aber im Polizei-Register schon.

Darauf wurde die Akte offensichtlich zur Staatsanwaltschaft geleitet, denn einige Wochen darauf bekam ich von dieser einen Brief, in welchem mitgeteilt wurde, dass das Verfahren per Verfügung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§170 Abs. 2 StPO</a> eingestellt wird. ... Ich sah mich nach besagter Einstellung auch bestätigt. ... In diesem teilt mir der Staatsanwalt, welcher damals die Einstellung verfügt hat mit, dass der Geschädigte Beschwerde gegen diese Einstellung eingelegt hat.

Einen Einstellungsbescheid mit Belehrung habe ich nie erhalten, in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft bzgl. der aussergerichtlichen Einigung mit den Auflagen war erwähnt dass die Einstellung ohne Hinweis erfolgt wenn ich die Auflagen in genannter Frist erfüllt habe und entsprechende Nachweise vorgelegt habe. Dieses Schreiben datiert vom Herbst 2007, anschließend erfolgte wohl auch die Einstellung jedoch wurde ich wie gesagt nicht darüber informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter bekam eine Vorladung zur Polizei als Beschuldigte wg. Erschleichen von Leistungen. Sie war zu dem Zeitpunkt der angeblichen Tat 16 Jahre alt.

Gegen mich gab es vor 12 Jahren 2 Verfahren, das eine wurde wegen geringfühgigkeit eingestellt und das andere gegen Zahlung eines Geldbetrages. Nun meine Frage: Kann man von den "Vorfällen" bei einer uneingeschränkten Auskunft des Bundeszentralregister etwas erfahren, bzw. sind die Fälle dort verankert. Vielen Dank für ihre Hilfe!

Ich bin Opfer eines Stalkers. Ich hab ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren, unserer Tochter, 17 Jahre, wohlbehütet und verwöhnt, ist in einem Geschäft aufgefallen und von einem Detektiv angesprochen worden, der dann auch die Polizei einschaltete. Behauptung: Sie hätte mit Ihrer Freundin gemeinsam gerade etwas stehlen wollen. Fakt: Meine Tochter hat in einem Laden gegeüber 3 T-Shirts gestohlen.

Guten Tag, ich hätte eine kurze Frage. Mir wurde kürzlich aufgrund einer komplett falschen Anschuldigung eines durchgedrehten Ordnungsamtsmitarbeiters vorgeworfen, ich hätte "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet und vorgehabt ihm schwere Körperverletzung zuzufügen, indem ich mein Auto gestaetet und angefahren sei, obwohl er sich mir in den Weg gestellt hätte. Fakt ist, daß dieser Mann nachweislich keine Befugnis hatte so eine Handlung zu vorzunehmen und auch kein Anlaß bestand , da er nicht hochheitsberechtigt war und unrechtmäßig meine Personalien verlangt hatte.

Hallo, Ich wurde heute dabei erwischt, als ich Klamotten im Wert von 53Euro bei H&M entwendet habe. Ich bin 25 Jahre alt und bin bisher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Ladendetektiv hat mich vor der Tür abgefangen und gebeten mit mir in ein Büro zu gehen.

Und kommt es auch mit dem zurückgenommenden Strafantrag durch sie zu einer Einstellung, werden Zeugen die sie angab jetzt trotzdem noch vernommen?

Guten Abend, Ich habe demnächst zwei Termine für die Einbürgerung sowie Niederlassungserlaubnis und erfülle die ganzen Voraussetzungen. Ich habe aber ein Problem seit 3 Wochen und zwar Verstoß gegen BtMG. Ich war in Barcelona und habe dort einen Gramm Cannabis von einem Shop gekauft mit einer Quittung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern in einem Baumarkt einen Zwischenstecker (Wert: 1,11€) eingesteckt. Warum ich das gemacht habe weiß ich ehrlich gesagt nicht und schäme mich dafür sehr. Ich finde es auch gut und gerecht, dass ich erwischt worden bin.

Ich bin vor 10 Tagen beim Ladendiebstahl erwischt worden, Wert ca 14.00 EUR. Ich habe nun von der Polizei einen Anhörungsbogen bekommen, mit der Bitte um Angabe der Personalien und gegebenenfalls um eine Stellungnahme. Ich habe die Tat begangen und das Problem ist, dass ich vor ca. 16 bis 18 Jahren die gleiche Dummheit begangen habe.