Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.224
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Niederlassungserlaunnis


| 21.04.2018 12:37 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige, in den kommenden Tagen eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Alle die dafür benötigten Nachweise besitze ich schon.
ich wurde lediglich vor einem Jahr wegen Gebrachmachen eines unechten ausländichen Führerscheins von der Polizei angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren nach 153. stpo (Geringfügigkeit) ohne Hauptverhandlung eingestellt. ich habe erfahren dass diese Tatsache weder im Zentralbundesregister noch in allen Führungszeugnisse erscheinen wird, aber im Polizei-Register schon.
Meine Frage: wird die Polizeiakte im Rahmen der Bearbeitung meines Niederlassungserlaubnisantreages an die Ausländerbehörde geschickt? kann der für meinen Antrag zuständige Beamte Einsicht auf die Polizeiakte werfen oder gar von der oben geschilderten Tatsache erfahren? und wann wird dieses Verfahren endgültig getilgt?

Vielen Dank im Voraus
21.04.2018 | 13:54

Antwort

von


234 Bewertungen
Salvador-Allende-Platz 11
07747 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wird die Polizeiakte im Rahmen der Bearbeitung meines Niederlassungserlaubnisantreages an die Ausländerbehörde geschickt?
Von der Einbürgerungsbehörde dürfen lediglich rechtskräftige Verurteilungen berücksichtigt werden. Da das Verfahren eingestellt worden war, darf diese Verfehlung auch nicht berücksichtigt werden. Dies dürfte auch der Einbürgerungsbehörde klar sein, weshalb wohl auch keine Akte angefordert wird.

2. Kann der für meinen Antrag zuständige Beamte Einsicht auf die Polizeiakte werfen oder gar von der oben geschilderten Tatsache erfahren?
Das Einstellungsvermerk befindet sich lediglich bei der Staatsanwaltschaft. Wie Sie zutreffend selbst erkannt haben, ist dieser weder im Führungszeugnis, noch im BZR eingetragen. Da die Prüfung allerdings Ihre komplette strafrechtliche Unbescholtenheit voraussetzt, gehe ich davon aus, dass auf Anfrage der Behörde hin, die StA ihr diese Informationen herausgeben wird. Sie haben bei der Antragstellung auf die Einbürgerung in solche Maßnahmen eingewilligt und eine Unterschrift geleistet. Ebenfalls kann die Einbürgerungsbehörde die Akteneinsicht vornehmen. Da es sich bei Ihnen um eine geringfügige Verfehlung handelt, wird die Akte erfahrungsgemäß nicht angefordert.


3. Und wann wird dieses Verfahren endgültig getilgt?
Tilgung ist das falsche Wort. Der Vermerk wird lediglich bei der StA gespeichert. Der Zweck ist, falls Sie mit einem vergleichbaren Delikt strafrechtlich in Erscheinung treten sollten, können Sie nicht mit einer erneuten Einstellung rechnen. In der Regel werden solche Einstellungen nach 3 Jahren nicht mehr berücksichtigt.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2018 | 14:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich meinte nicht, ob dieses Verfahren berücksichtigt wird oder nicht, sondern viel mehr ob die Beamten davon erfahren werden und die Einstellung des StA sehen werden. mir ist es nämlich bekannt, dass das Verfahren wegen der Einstellung nicht berücksichtigt wird.
"gehe ich davon aus, dass auf Anfrage der Behörde hin, die StA ihr diese Informationen herausgeben wird"
genau das ist meine Frage: wird die behörde die Akte sehen und anfordern? und falls ja, ist das gleiche zu erwarten wenn ich statt Niederlassungserlaubnis eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantage ? ich meine wird auch in dem Fall die Akte und Entscheidung des StA gesichtet?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2018 | 14:44

Sehr geerter Fragesteller,

ich habe soeben gemerkt, dass ich fälschlicherweise von einer Einbürgerung ausgegangen bin. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Bei einer Niederlassungserlaubnis werden die Akten nicht gesichtet. Es wird lediglich das Führungszeugnis verlangt. Da eine Einstellung nicht eingetragen wird, ist auch Ihr Führungszeugnis "sauber". Es erfolgt lediglich eine Anfrage an die StA, ob ewaige Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig sind. Weitergehende Ermittlungen werden nicht angestellt. Falls Sie noch eine Rückfrage haben, können Sie diese kostenlos per E-Mail stellen, da ich faktisch Ihre Nachfrage durch meine erste Antwort vereitelt habe.

mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 23.04.2018 | 09:41


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente Mitarbeit. Vielen Dank!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Evgen Stadnik »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2018
5/5.0

Sehr kompetente Mitarbeit. Vielen Dank!


ANTWORT VON

234 Bewertungen

Salvador-Allende-Platz 11
07747 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht