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Betrug bei Prozesskostenhilfe

| 06.08.2018 17:22 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Betrug bei Prozesskostenhilfe

Guten Tag,
bei einem Verfahren vor dem AG Kempten hatte die Klägerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Diesem hat das Gericht statt gegeben und die Prozesskstenhilfe bewilligt.
Der Beklagte AG haz dagegen moniert und dem Gericht mitgeteilt, dass die Antragsstellerin bzw. ihr Anwalt beträchtliche Vermögenswerte nicht angegeben hatte. Das Gericht nahm danach die schon gewährte Prozesskostenhilfe zurück. Die Klägerin bzw. ihr Anwalt hat darauf hin seinen Anrag zurück genommen.

So weit,so gut.

Der AG hat daraufhin eine Strafanzeige gestellt da es sich seiner Meinung nach um Betrug - vollendet und auch vorsätzlich - handelte.
Nun hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt ohne zuvor irgend eine Ermittlung gemacht zu haben. Begründung, der die Strafanzeige stellende AG sei ja nicht der Gechädigte.
Ich verstehe das nun nicht mehr. Muss die Staatsanwaltschaft hier nicht von amtswegen bei bekannt werden dieses Umsatndes ermitteln? Was kann nun gemacht werden damit die Staatsanwaltschaft das Verfahren doch aufnimmt? Muss der Vorsitzende Richter des Arbeitsgerichtes diesen Umstand nicht der Staatsanwaltschaft anzeigen?
Wie beurteilen SIe das?
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.Muss die Staatsanwaltschaft hier nicht von amtswegen bei bekannt werden dieses Umsatndes ermitteln?
Ja, aber genau so steht der StA zu, das Verfahren einzustellen. Ich vermute, dass hier das Verfahren nach §153 oder 153 a StPO eingestellt wurde, da die Schuld gering ist. Das kommt oft vor, bei „kleinen" Taten, wenn der Täter nicht vorbestraft ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einstellung_des_Strafverfahrens_(Deutschland)

2. Was kann nun gemacht werden damit die Staatsanwaltschaft das Verfahren doch aufnimmt?
Man kann – ohne Aussicht auf Erfolg- eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt erheben. Das können Sie auch dann machen, wenn Sie nicht „Verletzter" bzw. „Geschädigter" sind. Dann wird der Vorgesetzte die Sache prüfen und höchstwahrscheinlich entscheiden, dass Ihrer Dienstaufsichtbeschwerde keine Folge geleistet wird.
Es gibt auch ein so gen. Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__172.html
Dieses Verfahren, das zum Ziel hat, dass das Gericht die StA zur Anklage „zwingt" ist aber nicht anwendbar, wenn „die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c." Das ist vermutlich bei Ihnen der Fall.
Das Klageerzwingungsverfahren hat unabhängig davon sehr geringere Erfolgsaussichten wegen sehr strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen.
3.Muss der Vorsitzende Richter des Arbeitsgerichtes diesen Umstand nicht der Staatsanwaltschaft anzeigen?
Er hätte das machen müssen, aber jetzt, nachdem der AG das schon gemacht hat, nicht mehr. Die StA weißt ja über die Tat. Von der Strafanzeige ist der Strafantrag zu unterscheiden, denn manche Straftaten können nur auf Antrag verfolgt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt
Das ist aber beim Betrug nicht der Fall.
4. Wie beurteilen SIe das?
Ich beurteile das so, dass wenn der Staat, der geschädigt werden konnte (da die Staatskasse die Prozesskosten tragen musste) kein Interesse an der Strafverfolgung hat, dann ist das sicher nicht Recht, juckt den Staat aber nicht, da das Geld so wie so von Steuerzahlern kommt. Außerdem ist das vertretbar, dass das Ermittlungsverfahren in einigen Fällen nicht mit Bestrafung, sondern mit Einstellung endet.
Zusammenfassend, ist es absolut hoffnungslos, gegen die Einstellung vorzugehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2018 | 11:48

Guten Tag,
besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht nach § 153 oder 153a StPO eigestellt. Nein, die haben erst gar nicht die Ermittlungen aufgenommen mit der Begründung, dass kein ausreichender Anfangsverdacht bestehen würde.
Daher muss oder kann doch meines Erachtens nicht die Dienstaufsichtsbeschwerde genutzt werden sondern das muss doch anders gehen? Ich habe den Eindruck, dass die zuständige Staatsanwältin in Kempten einfach keine Lust hat. Ich find e auch, wenn jemand bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe wissentlich und vorsätzlich (davon bin ich überzeugt) falsche Angaben macht um diese Leistung des Staates zu bekommen, ist das kein Kavalierdelikt oder gar eine geringe Schuld. Langsam verliere ich den Glauben und das Vertrauen in diesen Rechtsstaat.
Die ANtwort der Staatsanwaltschaft ist so absurd. Stellen Sie sich vor, ich gehe im Wald spazieren und sehe wie jemand ermordet wird. Dann mache ich die Anzeige und man sagt mir, was wollen sie, sie sind doch nicht der Geschädigte oder der verletzte.

Schöne Grüße aus dem Allgäu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 12:05

Guten Tag,
dass, der Betrug bei PKH kein Kavalierdelikt ist, stimme ich Ihnen zu. Leider ist weder meine noch Ihre Auffassung hierzu erheblich, sondern die der StA. Hier ist z. B. auch eine Entscheidung des Gerichtes mit der Einstellung nach 153 a :
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&;showdoccase=1&doc.id=KORE220112016&doc.part=L
Dass die StA erst gar nicht die Ermittlungen aufgenommen hat mit der Begründung, dass kein ausreichender Anfangsverdacht bestehen würde, ist ja die Folge der Einlassung der Beschuldigten. Ohne Details zu kennen, kann ich nicht beurteilen, ob diese Einlassung geeignet ist, eine vorsätzliche Tat auszuschließen. Wenn das nicht 153/153 a eingestellt wurde, dann kommt das Klageerzwingungsverfahren in Frage, aber die Staatskasse muss diesen Antrag stellen. Sie als AG können das nicht, weil sie nicht Verletzter sind.
„Ich habe den Eindruck, dass die zuständige Staatsanwältin in Kempten einfach keine Lust hat".
Definitiv, hierzu gab es schon ein Beispiel, ich weiß nicht, ob „Ihre StA" so weit schon ist
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsanwalt-wegen-rechtsbeugung-verurteilt-auf-derfalschen-seite.61f9971d-b901-4560-8921-06efca2c8202.html

Wenn die Sache Sie nicht in Ruhe lässt, was ich auch gut verstehen kann, schreiben Sie doch dem Bezirksrevisor (Staatskasse), er soll den Strafantrag stellen. Vl. Nacht er das. Dann nach der Einstellung, kann er ein Klageerzwingungsverfahren versuchen. Wenn man Glück hat, wird das Verfahren auch nicht eingestellt.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij




Bewertung des Fragestellers 10.08.2018 | 16:09

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