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Erschleichen von Leistungen-unschuldig


25.01.2006 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter bekam eine Vorladung zur Polizei als Beschuldigte wg. Erschleichen von Leistungen. Sie war zu dem Zeitpunkt der angeblichen Tat 16 Jahre alt. Wir sind zur Polizei gegangen, haben alles geschildert, dass sie zu dem Zeitpunkt nicht dort war. Es ging um Schwarzfahren im Bus. Die Tat war in einer 600 km entfernten Stadt, in der wir zuvor wohnten. Meine Tochter hat dort auch noch eine ehemalige Freundin. Wir nehmen an, dass diese Freundin erwischt wurde und die Daten meiner Tochter angegeben hat (weil sie wahrscheinlich dachte die ist ja weit weg!). Das haben wir alles bei der Polizei zu Protokoll gegeben und die Dame dort glaubte uns auch und meinte, dann müssten die Behörden in der anderen Stadt eben dem Verdacht nachgehen.
Nun bekomme ich gestern von der Staatsanwaltschaft eine Mitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen meine Tochter:

...ich sehe von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung ihres Kindes ab, weil ich davon ausgehe, dass das bisherige Verfahren bereits eine ausreichende erzieherische Wirkung gezeigt hat und daher eine Ahndung durch Urteil entbehrlich erscheint.

Was kann/soll ich jetzt unternehmen? So möchte ich die Sache nicht auf sich beruhen lassen, zumal meine Tochter nicht schwarz gefahren ist. Wie soll ich das beweisen? Muss ich das überhaupt beweisen? Oder soll ich die Sache damit auf sich beruhen lassen?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nichts unternehmen können. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Von Ihnen gewollt wäre eine Einstellung der Staatsanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO. Jedoch können Sie diese leider nicht erzwingen.

Andererseits ist die jetzt getroffenen Form der Einstellung auch nicht weiter von negativer Bedeutung. Zwar wird die Einstellung im staatsanwaltlichen Register weitergeführt, jedoch ist dieses eben auch nur der Staatsanwaltschaft zugänglich. Andere Stellen erfahren hiervon nichts.

Ebenso wenig erfolgt eine Eintragung im Bundeszentralregister. Bei etwaigen Bewerbungen, selbst im Falle der Bewerbung bei Behörden, steht von diesem Vorfall nichts.

Möglicherweise hilft Ihnen das ein wenig über Ihren Ärger hinweg. Gegen die Entscheidung selbst können Sie aber nichts tun. Im Regelfall ist eine solche Einstellung ein bequemer Weg für die Staatsanwaltschaft, keine weiteren Ermittlungen über Schuld oder Unschuld durchführen zu müssen. Stattdessen wird dann in der von Ihnen geschilderten Art das Verfahren eingestellt.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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