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Flucht ins Ausland wegen kindesunterhalt

22.06.2012 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


wird man international oder europaweit gesucht wenn man während eines laufenden strafverfahrens wegen verletzung der kindesunterhaltspflicht nach §170 ins aussereuropäische ausland geflüchtet ist.
Wird man dann per interpol oder haftbefehl international bzw. europaweit gesucht?
22.06.2012 | 23:54

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne bantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geshilderten Sachverhalts wie folgt:


Ich unterstelle, dass die Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB durch die Staatsanwaltschaft sicher nachweisbar ist und damit auch die Verurteilung. Weiterhin gehe ich davon aus, dass diese Person Deutscher ist.

Wenn die betreffende Person nicht zur Hauptverhandlung erscheint und er ordnungsgemäß geladen wurde, dann wird nach § 230 StPO die Vorführung angeordnet und wenn er nicht auffindbar ist, ein Haftbefehl erlassen.


Ist der Beschuldigte unbekannten aufenthalts oder hält er sich dauerhaft im Ausland auf, so muss der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren nach Durchführung der ansonsten notwendigen Ermittlungen in entsprechender Anwendung des § 205 StPO entsprechend einstellen.

Hält sich der Beschuldigte im Ausland auf, so kann dort nur unter eingeschränkten Bedingungen gegen diesen vorgegangen werden. Hält sich der Beschuldigte im Gebiete der Schengener Vertragsstaaten auf, kann in diesem Fall eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), einem eletronischen Fahndungsverbund der Vertragsstaaten, und zwar sowohl zur Aufenthaltsermittlung als auch zur Festnahme.

Die Ausschreibung der Festnahme im SIS setzt das Vorhandensein eines Haftbefehls voraus. Weiterhin müssen die Voraussetzungen einer Auslieferung vorliegen. Eine solche ist i.d.R. nur möglich, wenn eine erheblich Straferwartung von jedenfalls nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe besteht.

Wesentlich aufweniger ist eine Fahndung außerhalb des Gebiets der Schengener Vertragsstaaten. Der Erfolg einer Fahndung zur Festnahme hängt dabei davon ab, ob nach den Bestehen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wegen des fraglichen Delikts überhaupt ausgeliefert wird.

Wäre eine Auslieferung danach möglich,sokann bei unbekanntem Aufenthalt des Gesuchten die internationale Fahndung über Interpol veranlsst werden (Nr. 43 II RiStBV, Nr. 85 RiVASt). Bei erfolgreichem Fahndungsergebnis kann das Land, in welchem sich der Gesuchte aufhält,gezielt um die Festnahme und Auslieferung ersucht werden.

Jedoch ist zu beachten, dass wahrscheinlich nicht einmal eine Haftstrafe zu erwarten ist, insbesondere wenn die betreffende Person noch nicht vorbestraft war bzw. vorher eine Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt war.

Aus diesem Grunde ist auch durchaus möglich, dass das Strafverfahren gegen den Betreffenden vorläufig nach § 154 f StPO eingestellt wird, da der Aufenthalt nicht zu ermitteln ist und öffentliche Klage noch nicht erhoben ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlihen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

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