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Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung - weiteres Vorgehen?

18.07.2019 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Was tun bei Antrag des Geschädigten auf Akteneinsicht im Strafverfahren?

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn diesen Jahres erhielt ich zu meinem großen Schock eine Vorladung der Kriminalpolizei zur Vernehmung. Es ging um den Vorwurf des Betruges. Ich habe die Vorladung schriftlich abgesagt und mich hierbei auf mein Recht zur Sache zu schweigen berufen. Darauf wurde die Akte offensichtlich zur Staatsanwaltschaft geleitet, denn einige Wochen darauf bekam ich von dieser einen Brief, in welchem mitgeteilt wurde, dass das Verfahren per Verfügung gemäß § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung eingestellt wird.
Beim Fall als solchen geht es um einen Kleinkredit von 2000 Euro, den ich in Anspruch genommen habe, aber aufgrund erheblicher finanzieller Schwierigkeiten nicht Vereinbarungsgemäß zurückzahlen konnte. Man unterstellt mir offenbar, dass ich das von Beginn an nie vor hatte, was ich aber entschieden von mir Weise! Damals, im Jahr 2017, hatte ich in finanzieller Hinsicht etliche Fehlentscheidungen getroffen, aber ich habe daraus gelernt und betone nochmal, nie in strafbarer Absicht gehandelt zu haben!

Damals habe ich viel zum richtigen Vorgehen bei einer solchen Beschuldigtenvernehmung gelesen und mich insbesondere deswegen gegen eine Aussage entschieden, weil ich oft hörte, dass man auch bei bester Absicht sich selbst zu verteidigen, viel "kaputt" machen kann. Ich sah mich nach besagter Einstellung auch bestätigt. Nun bekomme ich heute einen weiteren Brief der Staatsanwaltschaft. In diesem teilt mir der Staatsanwalt, welcher damals die Einstellung verfügt hat mit, dass der Geschädigte Beschwerde gegen diese Einstellung eingelegt hat. Mir wird Gelegenheit gegeben, bis zum 30.7. eine Stellungnahme abzugeben, denn der Geschädigte möchte Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Diese besteht laut Staatsanwalt außer der Akte als solche auch aus einer "Bankauskunft". Zeitraum März - Dezember 2017. Verstehe ich es richtig, dass das bedeutet, das für diesen Zeitraum meine Bankgeschäfte geprüft wurden bzw welche Konten oder Kredite ich hatte?

Nun stellt sich mir die Frage des besten Vorgehens. Ich verstehe es so, dass ich eine Stellungnahme zur beabsichtigten Akteneinsicht abgeben soll. Denn eine Aussage als solche, kann ich ja zur jedem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens immer noch abgeben. Aber die Einsicht durch die Gegenseite in die Akten, kann ich doch sowieso nicht verhindern? Im Brief steht nämlich, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, diese Einsicht zu gewähren. Es soll wohl geprüft werden ob es Anhaltspunkte gibt, die doch noch zur Bestrafung meiner Person führen könnten.

Meine Frage ist, zu welchem Vorgehen Sie mir raten? Ich verstehe den Rat, mir selbst einen Anwalt zu nehmen sehr gut. Das würde ich auch äußerst gern, allerdings ist das Kostenmäßig problematisch. Soll ich also eine Stellungnahme bis zum 30.7. an die Staatsanwaltschaft schicken, weiterhin abwarten wie über die Beschwerde entschieden wird, ob ggf sogar das Klageerzwingungsverfahren angestrebt wird, oder wie sollte ich mich - derzeit noch ohne Anwaltliche Hilfe - am besten Verhalten? Ich wiederhole nochmal: Ich habe zwar Blödsinn gemacht, aber eine Betrugsabsicht weise ich strikt von mir! Nur weil jemand in Schulden gerät, ist es doch noch kein Betrüger im strafrechtlichen Sinne. So einfach kann es doch nicht sein!

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 18.07.2019 20:30:03

18.07.2019 | 21:37

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Im Prinzip haben Sie bisher alles richtig gemacht. Und Sie liegen auch richtig mit Ihrer Einschätzung, dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben. Denn Betrug ist eine Vorsatztat, die nicht fahrlässig begangen werden kann. Mithin kommt auch eine Strafbarkeit wegen Dolus subsequens (= nachträglicher Vorsatz) nicht in Betracht.

Das Problem in einer Hauptverhandlung liegt aber darin, das Gericht davon zu überzeugen, dass dies keine Schutzbehauptung ist.

Selbstverständlich müssen Sie nicht Ihre Unschuld beweisen. Vielmehr ist es Sache der Staatsanwaltschaft, Ihre Schuld zu beweisen.

Damit kommen wir zum neuralgischen Punkt, nämlich den Bankauszügen, die angeblich der Ermittlungsakte beiliegen.

Wenn nämlich diese Kontoauszüge den Anschein erbringen, dass Sie zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme (Vertragsabschluss) nicht oder höchstwahrscheinlich nicht in der Lage waren, die Raten zu bedienen, würde das Ihre Einlassung erschüttern und mithin als Schutzbehauptung gewertet werden können.

Was also ist zu tun?

Schreiben Sie unverzüglich per Fax oder Einschreiben die Staatsanwaltschaft an und erklären Ihre Bereitschaft zur Stellungnahme, allerdings erst nach erfolgter Akteneinsicht.

„Begründung: Eine Stellungnahme ins Blaue, also ohne Aktenkenntnis entspricht nicht Ihrem Anspruch auf „rechtliches Gehör." Ferner widersprechen Sie vorsorglich zugleich, dass der Geschädigte „ungeschwärzten" Einblick in Ihre Kontounterlagen erhält. Insofern müssten die Kontounterlagen auf "den Tatbestand der Anklageschrift bereinigt werden."


Beantragen Sie einen neuen Termin sukzessive nach Akteneinsicht.

Grundsätzlich gewährt die StA nur Anwälten die Akteneinsicht durch Überlassung auf die Kanzlei.

Sie darf Ihnen aber nicht die Akteneinsicht durch persönliche Vorsprache bei der StA verwehren.

Fügen Sie deshalb hinzu, dass Sie sich einen Anwalt nicht leisten können und Sie deshalb beantragen, die Akteneinsicht persönlich durch Vorsprache vornehmen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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