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403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
vom 2.12.2016 32 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor ca. einem halben Jahr bekam ich eine Gehaltserhöhung und bekam somit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag eingesetzt. ... Das Wettbewerbsverbot ist räumlich auf das zum Zeitpunkt des Beginn des Wettbewerbsverbots bestehende Verkaufs- und Tätigkeitsgebiet des Arbeitgebers begrenzt. h. ... Weitergehende, aufgrund der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot k. bestehende Ansprüche des Arbeitgebers bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt. l.
nachträgliches Wettbewerbsverbot Freiberufler welche Folgen bei Nichteinhaltung
vom 11.11.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, in meinem Werkvertrag ist ein Wettbewerbsverbot mit folgendem Wortlaut enthalten: Für seinen oben beschriebenen Aufgabenbereich und den damit verbundenen Nachbarschaftsdisziplinen vereinbart der AN mit den Auftraggebern der Fa.XXXX ein Wettbewerbsverbot. Das Wettbewerbsverbot tritt mit Kenntnisnahme diese Vertrages in Kraft, gilt für die Dauer des Vertrages und zusätzlich 3 Monate nach dessen Ende. ... Ich werde den Werkvertrag mit der Fa.XXXX kündigen und meine bisherige Tätigkeit auch unter Mißachtung des Wettbewerbsverbotes 1:1 fortführen.
Fragen zum Wettbewerbsverbot
vom 11.2.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bitte um Beantwortung einiger Fragen zu einem, in meinem Arbeitsvertrag (Graphisches Gewerbe) befindlichen, Wettbewerbsverbot. - Unternehmensgröße des aktuellen Standortes (Deutschland) ca. 15 Mitarbeiter - Unternehmenszugehörigkeit 16 Jahre - Der Arbeitsvertrag (Änderungsvertrag) wurde vor ca. 3 Jahren unterzeichnet. - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt für 1 Jahr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Die "Grundlagen" des Wettbewerbsverbotes scheinen nicht angreifbar zu sein: - Karenzzahlung des Arbeitgebers von 50% der letzten Bezüge - Definierte Strafe bei Verstoß durch den Arbeitnehmer von 100% der letzten Bezüge für jeden Monat des Verstoßes neu beginnend. - Haupttätigkeitsfelder in denen ich mich nicht bewegen darf sind definiert. Ich hätte folgende Fragen: Gilt das Wettbewerbsverbot für alle Tätigkeiten in den durch das Wettbewerbsverbot ausgeschlossen Unternehmen oder gilt dies nur für die aktuell durch den Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeitsbereich? ... Ist das Wettbewerbsverbot auch gültig wenn dem Arbeitnehmer aufgrund der Schließung des im Wettbewerbsverbot beschrieben Tätigkeitsfeldes (Abteilung/Standort) gekündigt wird?
Wettbewerbsverbot Steuerberatersozietät
vom 6.9.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
In meinem GbR Vertrag ist ein umfassendes Wettbewerbsverbot geregelt - Steuerberatersozietät Auszug §13 Wettbewerbsverbot Den Sozien ist es während der Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft untersagt, zu der Sozietät in Wettbewerb zu treten. ... Gilt das Wettbewerbsverbot auch hierfür?
Wettbewerbsverbot gesellschaftender Geschäftsführer
vom 24.10.2019 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hatte keinen Geschäftsführervertrag (wurde missachtet) und mein Angestelltenvertrag regelt kein Wettbewerbsverbot. In der GmbH Satzung allerdings habe ich zu dem Thema nur folgendes: §11 Befreiung vom Wettbewerbsverbot Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern kann durch Gesellschafterbeschluss Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilt werden. ... Es sind aber keine weiteren Verträge oder eben Wettbewerbsverbote vertraglich geregelt.
Wettbewerbsverbot/Kundenschutz
vom 16.10.2008 25 € Historischer Preis
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Kann ich im Vertrag formulieren, dass er die Kontakte, die er betreut, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Ausscheiden nicht kontaktieren darf? Kommt das einem allgemeinen Wettbewerbsverbot gleich (er darf ja bei einem Mitbewerber anfangen, aber ohne unseren Kundenstamm zu akquirieren).
Muss ich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot annehmen?
vom 10.11.2007 50 € Historischer Preis
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Für die Dauer des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich die XXX, dem ausgeschiedenen Angestellten 60% seines letzten Bruttogehalts (nur fixes Gehalt), mindestens jedoch die Hälfte der von ihm zuletzt bezogenen Monatsvergütung (fixes Gehalt plus variable Bezüge) für die Dauer von sechs Monaten zu bezahlen." [...] ... In welchem Zeitraum nach der Kündigung kann ein solches Wettbewerbsverbot ausgesprochen werden? ... Muß ich, wenn ich ein Wettbewerbsverbot nicht akzeptieren will, dies gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen, auch wenn er noch kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat?
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / Karenzentschädigung
vom 23.9.2010 50 € Historischer Preis
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Nun bekomme ich einen unbefristeten Vertrag (ich bin Berufsanfänger). ... Ist dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohne eine Karenzentschädigung wirksam? ... Und schließlich: Kann ich davon ausgehen, dass ich eine Karenzentschädigung bekomme ODER dass ich das Wettbewerbsverbot nicht einhalten muss, wenn ich diesen Vertrag unterschreibe?
Freie Mitarbeiter - Wettbewerbsverbot rechtmäßig?
vom 29.12.2013 50 € Historischer Preis
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Der im Jahr 2007 geschlossene Vertrag über eine freie Mitarbeit beinhaltet unter anderem folgende Wettbewerbsklausel: „Der freie Mitarbeiter hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein. ... Prinzipiell hätte ich auch nichts gegen ein Wettbewerbsverbot einzuwenden, wenn es die Auftragslage auch zulassen würde. ... Aus diesem Grund interessiert mich, inwieweit das im Jahr 2007 vereinbarte Wettbewerbsverbot noch Bestand hat.
nachvertragliches Wettbewerbsverbot & Karenzentschädigung
vom 6.1.2014 48 € Historischer Preis
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A möchte nun gerne den Arbeitgeber wechseln, jedoch ist in seinem Vertrag leider ein Wettbewerbsverbot enthalten: siehe unten. § 8 Wettbewerbsverbot (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Mitarbeiter untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weierhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 50% seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von drei Monaten nach Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monates nach dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Mitarbeiter der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.
Wettbewerbsverbot - Kann ich auf die Karenzentschädigung bestehen?
vom 13.1.2015 45 € Historischer Preis
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In meinem aktuellen Arbeitsvertrag ist ein 12-monatiges Wettbewerbsverbot festgesetzt, das allerdings nichtig sein dürfte (Karenzentschädigung laut Vertrag 50% des Bruttogehalts, allerdings bekomme ich laut Vertrag monatliche Sachbezüge in Form eines Tankgutscheins im Wert von 44 €). ... Frage 2: Ich habe gelesen, dass die Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots durch zu niedrige Karenzentschädigung dazu führt, dass ich als Arbeitnehmer entscheiden kann, ob das Wettbewerbsverbot nichtig ist oder ich auf die Einhaltung des Vertrags zu den vertraglichen Regelungen (sprich: zu niedrige Karenzentschädigung) bestehe. ... Oder kann der Arbeitgeber nur VOR meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten und ist folglich zur Zahlung der Karenzentschädigung ab September für 12 Monate verpflichtet?
Fortwährendes Wettbewerbsverbot bei Gründung einer GmbH?
vom 15.10.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Im Vertrag ist ein Wettbewerbsverbot definiert, das wie folgt lautet: "Der Berater verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages keine Arbeits- oder Dienstleistungen für den Auftraggeber, oder einen dem Auftraggeber angegliederten Unternehmen [...] ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis auszuführen." ... Um den unnötigen Overhead mit dem Personalvermittler und natürlich die Kosten - die dem Kunden mit jeder abgerechneten Stunde entstehen - zu minimieren, war die Überlegung, dass ich gemäß den im Vermittlungsvertrag genannten Bedingungen aus dem Vertrag rausgekauft werde. ... Oder wird die GmbH als völlig unabhängige Rechtsperson gewertet und das Wettbewerbsverbot betrifft nur mich in Person, nicht jedoch meine Tätigkeit bei meiner GmbH?
Gesellschaftervertag Geschäftsführer Wettbewerbsverbot
vom 27.3.2017 100 € Historischer Preis
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Keiner dieser beiden Geschäftsführer hat einen schriftlichen Gf Vertrag. In dem Gesellschaftervertag ist ein üblicher Wettbewerbsverbot enthalten. ... Die Partei C will das unterbinden, mit dem Argument, dass A als Gf in einen Interessenkonflikt kommt und B im Gesellschaftervertag einem Wettbewerbsverbot unterliegt.
Wettbewerbsverbot / Handel
vom 29.11.2007 50 € Historischer Preis
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Nach dem ich mich hierzu schon durch eine Vielzahl von Foren gelesen habe nun noch zwei Fragen: 1) In meinem Vertrag steht hierzu... ... Reicht dies als "wirksammes" Wettbewerbsverbot aus?
Wettbewerbsverbot - Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn ich selbst die Lizenz fristgerecht
vom 16.2.2007 35 € Historischer Preis
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Im Falle eines schuldhaft zu vertretenden Verstoßes gegen diese Wettbewerbsverbote hat der Lizenznehmer eine Konventionalstrafe in Höhe von 12.500,- Euro je Produkt/Stadt zu bezahlen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben gem. den Bestimmungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/340.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 340 BGB: Strafversprechen für Nichterfüllung">§ 340 Abs. 2 BGB</a> unberührt" Frage 1: Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn ich selbst die Lizenz fristgerecht kündige? ... Frage 2: Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn meine Lizenz von Firma XY gekündigt wird?