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Nachvertragliches unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot

17.04.2011 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei einem internationalen Hersteller von Metallverschlüssen (für Gläser) beschäftigt. Als zweites Produkt bieten wir - im kleinen Rahmen - Kunststsoffverschlüsse für Plastikflaschen (PET) an. Ich würde mich nun gerne auf eine Vakanz bei einem Hersteller von Kunststsoffverschlüssen bewerben. Dieser Hersteller bietet ausschließlich Kunststoffverschlüsse und keine Metallverschlüsse für Gläser an.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung meiner vertraglichen Wettbewerbsklausel:

"xxx ist es untersagt, während der Dauer von 24 Monaten nach der Beendigug des Arbeitsverhält-nisses für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, gleichgültig wie diese Tätigkeit erfolgt. Untersagt ist auch eine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen, das mit einem Wettbewerbsunternehmen im Sinne dieser vereinbarung im Konzernverbund steht. (...) Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich sachlich auf alle Unternehmen, die Gläserverschlüsse herstellen oder vertreiben."

Nun meine Frage: Kann ich mich bei einem Hersteller von Kunststoffverschlüsse bewerben, ohne diese Klausel im Vertrag zu verletzen? Ich bin etwas verunsichert, da zum einen von "direktem und indirektem wettbewerb" die Rede ist, zum anderen aber ausschließlich von "Herstellern für Gläserverschlüsse".

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Für ein nachträgliches Wettbewerbsverbot gelten die Vorschriften der §§ 74 ff HGB.

In der zitierten Fassung ist das Wettbewerbsverbot nichtig, da es an einer Karenzentschädigung iSd. § 74 II HGB fehlt.

Da Sie den Text mit "(...)" zitieren, sollte dieser ergänzend im Zusammenhang geprüft werden, sollte die Klausel hierzu ergänzende Regelungen erhalten.

Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, muss überprüft werden, ob hier berechtigte Interessen des Arbeitgebers gewahrt werden müssen und im Gegenzug nicht eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitgebers vorliegt.

Dazu muss m.E. anhand ergänzender Informationen abgewogen werden, in welchem Unternehmensbereich Sie tatsächlich tätig waren und inwieweit sich die Bereiche tatsächlich überschneiden, sodass ein Verlust von Know-How oder Kunden zu befürchten ist. Möglicherweise wäre ein Wettbewerbsverbot zu weit gesteckt, wenn es keine Überschneidungen gibt oder Sie in bestimmten Bereichen überhaupt nicht gearbeitet haben, die aber beim neuen Arbeitgeber gefragt sind.

Diese Abwägung muss in Kenntnis Ihres Arbeitsbereiches und der einzelnen Produktionsschritte und Absatzmärkte vorgenommen werden. Die Frage "Wettbewerb oder nicht" kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Denn auch auf ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot kann sich der Arbeitgeber nicht berufen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2011 | 14:48

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, welche mich jedoch leider nicht wirklich weiter bringt. Zur Ergänzung sei gesagt, dass für das Wettbewerbsverbot §§ 74ff HGB gelten und auch eine Entschädigung für die Dauer des 24-monatigen Wettbewerbsverbotes vorgesehen ist.

Mir geht es vorrangig um die Formulierungen "direkter und indirekter Wettbewerb" (welche auch Hersteller anderer Verschlussarten wie Kunststoff und Aluminium mit einbeziehen würde) und die spezifizierte Formulierung "Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich auf Hersteller von Gläserverschlüssen" (wonach Hersteller von Kunststofferschlüssen nicht betroffen wären).

Im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2011 | 08:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe mich bereits in der Ausgangsantwort bemüht darzustellen, dass es m.E. darauf ankommt, wieweit sich die verschiedenen Verschlussarten überschneiden. Für die Annahme einer Wettbewerbssituation ist es ausreichend, wenn der konkrete Bedarf eines Kunden befriedigt wird und damit das vom Arbeitgeber angebotene Produkt vom Markt verdrängt wird.

Auf den ersten Blick liegt damit zumindest wegen des zweiten Produktes Ihres Arbeitgebers eine Wettbewerbssituation dar. Zu klären ist dann aber, ob und wieweit Sie in Ihrer Arbeit mit diesem Produkt befasst waren.

Weiter wäre ergänzend zu klären, ob es sich um eine vorformulierte Wettbewerbsklausel gehandelt hat, die damit auch den Regelungen einer AGB-Kontrolle unterfällt. In dem Fall könnte sich der Arbeitgeber auf eine mehrdeutige Klausel gem. § 305c II BGB nicht berufen. Mehrdeutigkeit liegt m.E. vor, wie von Ihnen im Rahmen der Nachfrage geschildert.

Eine konkrete Antwort ist ohne Kenntnis der weiteren Einzelheiten hier leider nicht zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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