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Wettbewerbsverbot - Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn ich selbst die Lizenz fristgerecht

16.02.2007 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bin Selbständiger in den neuen Bundesländern und habe vor zwei Jahren einen Lizenzvertrag bei Firma XY unterzeichnet, welche sehr erfolgreich Restaurantführer mit Gutscheinen für 2xessen und nur 1xzahlen in vielen deutschen Städten herausgibt. Ich spiele mit dem Gedanken, dieses Produkt zukünftig in Eigenregie auf den Markt zu bringen. Der Lizenzvertrag habe ich unterzeichnet. Er enthält folgenden Punkt :

"Der Partner verpflichtet sich, für den Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsende ohne Zustimmung von Firma XY sich weder unmittelbar, noch mittelbar an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten, noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form tätig zu sein, das mit unseren Produkten in Konkurrenz steht oder ein vergleichbares Produkt in vergleichbarer Art und Weise direkt oder indirekt zu betreuen oder dieses auf den Markt zu bringen.
Im Falle eines schuldhaft zu vertretenden Verstoßes gegen diese Wettbewerbsverbote hat der Lizenznehmer eine Konventionalstrafe in Höhe von 12.500,- Euro je Produkt/Stadt zu bezahlen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben gem. den Bestimmungen des § 340 Abs. 2 BGB unberührt"

Frage 1: Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn ich selbst die Lizenz fristgerecht kündige? Immerhin schränkt es mich ja in meiner zukünftigen Tätigkeit (als einziger Broterwerb) so stark ein, dass ich ja erwerbslos wäre. Habe derzeit keine andere selbständige berufliche Perspektive.
Frage 2: Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn meine Lizenz von Firma XY gekündigt wird?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort

Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Diese Vereinbarung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist nach meiner ersten Einschätzung unwirksam. Es ist keine Entschädigungsleistung des Lizenzgebers vereinbart.
Um abschließend die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung prüfen zu können, bedarf es der Übersendung des ganzen Vertrages. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de.
Sie können mir auch gerne den Vertrag postalisch übersenden.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 13:38

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ganz sicher kann man meine Frage nicht umfassend beantworten, ohne den Vertrag komplett gelesen zu haben. Meine Nachfrage lautet aber wie folgt: Ist dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ungültig (weil keine Entschädigungsleistung vereinbart ist), gleich ob ich selbst kündige oder Firma XY den Lizenzvertrag kündigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 17:29

Wenn Sie selbständig sind, ist ein Wettbewerbsverbot nach der BGH Rechtsprechung vom 10.04.2003 unwirksam, wenn vertraglich keine Entschädigungszahlung vereinbart wurde.
Falls Sie aber hier eine Art Franchisvertrag geschlossen wurde, ist ein Wettbewerbsverbot für Franchisenehmer zulässig, ohne dass vertraglich eine Entschädigungsleistung vereinbart wurde (Aquella-Entscheidung des BGH vom 12.11.1986).
Wie gesagt, lässt sich dies mit abschließender Sicherheit, ohne Qualifizierung des Vertrages respektive des Vertragsverhältnisses nicht beurteilen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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