Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wettbewerbsverbot / Handel


29.11.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich beabsichtige nach meiner Kündigung in ein Konkurrenzunternehmen zu wechseln.
Mein derzeitiger Arbeitgeber ist sowohl in Deutschland (95%)als auch in Österreich (5%) tätig.

Nach dem ich mich hierzu schon durch eine Vielzahl von Foren gelesen habe nun noch zwei Fragen:

1)
In meinem Vertrag steht hierzu...
Der Mitarbeiter ist bereit, falls das Unternehmen es aufgrund der ihm übertragenen Tätigkeit für erforderlich hält, eine Wettbewerbsvereinbarung abzuschließen. Maßgebend hierfür sind die gesetzlichen Bestimmungen.

Reicht dies als "wirksammes" Wettbewerbsverbot aus?
Es wird ja nicht ausdrücklich auf das HGB also die Karenzentschädigung verwiesen.

2)
Laut meinem Anstellungsvertrag bin ich als Regionalleiter angestellt. "Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Bereich Süddeutschland bis auf Widerruf."
Vor kurzem wurde ich dann durch eine Ernennung (ich habe nichts neues unterschrieben)zum Regionalleiter ernannt... dort heißt es "Er führt die Filialen in den Regionen Süddeutschland und Österreich."

Kann ich zu einem Konkurrenzunternehmen welches ausschließlich in Österreich tätig ist, unbedenklich wechseln?"

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatschen kann sich die Rechtslage erheblich ändern.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die in Ihrem Vertrag enthaltene Klausel ist nicht als schon bestehendes nachvertragliches Wettberwerbsverbot zu qualifizieren.

Voraussetzungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind unter anderem die Einhaltung der Schriftform, eine ausreichend klare Zusage einer Karenzentschädigung (mindest. 50 - 60% der letzten Gesamtbezüge), Festlegung des örtlichen Umfangs der Tätigkeit, Höchstdauer 2 Jahre, ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers, ...
Dieses ist alles nicht geregelt worden.

Allerdings ist diese Klausel eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes.
Der Arbeitgeber kann hierbei nach eigenem Ermessen ein Wettbewerbsverbot aussprechen oder nicht.

Der Inhalt des Wettbewerbsverbotes müsste sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen richten.

Insbesondere ist der jetztige Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen eine sognenannte Karenzentschädigung zu zahlen, die bei ca. 60% des Gesamtjahreseinkommens (inklusie Urlaubs-, Weihnachtsgeld, durchschnittlicher Provisionen...)liegt.

Ich würde Ihnen raten, frühzeitig mit Ihrem Arbeitgeber über ein mögliches Wettbewerbsverbot zu verhandeln, insbesondere da viele Arbeitgeber wegen der hohen Karenzzahlungen auf ein Wettbewerbsverbot gänzlich verzichten.

2. Bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot muss auch der Ort im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Arbeitgeber an dessen Einhaltung hat, stehen.

Da Ihr jetziges Unternehmen lediglich mit 5 % in Österreich vertreten ist, stellt sich die Frage, ob eine Ausweitung des Wettbewerbsverbotes auch auf diesen Bereich nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre.

Dieses abschließend zu beurteilen ist mir hier leider aber nicht möglich, da es dabei entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.
Bei Bedarf verwenden Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Potrz
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER