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Muss ich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot annehmen?


10.11.2007 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe am 30. September zum Jahresende meine Stelle als Unternehmensberater bei einer IT-Beratungsfirma gekündigt, um ab dem neuen Jahr als Freiberufler tätig zu sein. Momentan bin ich mit einem Kunden meines bisherigen Arbeitgebers bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit, jetzt auf eigene Rechnung, im Gespräch. Es gab bisher eine mündliche Vereinbarung die Zusammenarbeit fortzusetzen, ohne jedoch auf Details der Modalitäten einzugehen.

Der Passus im Arbeitsvertrag lautet:

"Die XXX ist berechtigt, dem Angestellten im Falle einer Kündigung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Dauer von höchstens 6 Monaten aufzuerlegen."
[...]
"Das Wettbewerbsverbot bezieht sich auf die Kunden der XXX, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung Geschäftsbeziehungen zu XXX hatten oder haben."
[...]
Für die Dauer des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich die XXX, dem ausgeschiedenen Angestellten 60% seines letzten Bruttogehalts (nur fixes Gehalt), mindestens jedoch die Hälfte der von ihm zuletzt bezogenen Monatsvergütung (fixes Gehalt plus variable Bezüge) für die Dauer von sechs Monaten zu bezahlen."
[...]


Hierzu folgende Fragen:

Nach meiner Ansicht handelt es sich um ein bedingt gültiges Wettbewerbsverbot, das ich, falls ausgesprochen, annehmen kann oder auch nicht. Stimmt diese Einschätzung?

In welchem Zeitraum nach der Kündigung kann ein solches Wettbewerbsverbot ausgesprochen werden? Kann es insbesondere auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ausgesprochen werden (also ab Januar 2008)?

Muß ich, wenn ich ein Wettbewerbsverbot nicht akzeptieren will, dies gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen, auch wenn er noch kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat?

Nach der Kündigung hat mein bisheriger Arbeitgeber bisher kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen, allerdings übt er Druck auf den Kunden aus, nicht mit mir weiter zu arbeiten. Ist dieses Verhalten zulässig oder gibt es eine Art unzulässige Umgehung der Ausgleichszahlung?
10.11.2007 | 13:18

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1 ) Nach meiner Ansicht handelt es sich um ein bedingt gültiges Wettbewerbsverbot, das ich, falls ausgesprochen, annehmen kann oder auch nicht. Stimmt diese Einschätzung?

Nein.

Es handelt sich um eine Option des Arbeitgebers, nach eigenem Ermessen ein Wettbewerbsverbot auszusprechen oder nicht. Sie selbst haben diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht.

2 ) In welchem Zeitraum nach der Kündigung kann ein solches Wettbewerbsverbot ausgesprochen werden? Kann es insbesondere auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ausgesprochen werden (also ab Januar 2008) ?

Wenn das Verbot erst im Jahr 2008 ausgesprochen wird, so sollte es bei objektiver Vertragsauslegung allenfalls bis Juni 2008 greifen.

3 ) Muss ich, wenn ich ein Wettbewerbsverbot nicht akzeptieren will, dies gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen, auch wenn er noch kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat ?

Ratsam ist es möglichst frühzeitig über die Frage des Wettbewerbsverbotes zu verhandeln. Bei den Verhandlungen sollten Sie jedoch die unter Punkt 1 angesprochene Rechtslage im Auge behalten. Günstig für Sie ist im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen der Umstand, dass Sie bei Ausspruch des Wettbewerbsverbotes einen Anspruch auf Zahlung von 60 % des letzten fixen Bruttogehaltes haben.

4 ) Nach der Kündigung hat mein bisheriger Arbeitgeber bisher kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen, allerdings übt er Druck auf den Kunden aus, nicht mit mir weiter zu arbeiten. Ist dieses Verhalten zulässig oder gibt es eine Art unzulässige Umgehung der Ausgleichszahlung ?

Sie machen keine konkreten Angaben, weshalb Sie im Vorgehen des Arbeitgebers eine unzulässige Umgehung sehen. Alleine eine die Behauptung, dass der Arbeitgeber „ Druck“ ausübt, wird vor Gericht keine durchsetzbaren Rechte begründen können. Ohne Einsicht in den gesamten Vertrag kann ich alles in allem keine abschließende Beurteilung abgeben. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 18:03

Sehr geehrter Herr Kohberger,

Lassen Sie mich die Frage präziser ausdrücken:

Im Arbeitsvertrag wurde, wie Sie richtig sagen, lediglich eine Option auf Aussprache eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vereinbart. Wenn der Arbeitgeber die Option ausübt, ist der Arbeitnehmer dann auf jeden Fall an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden oder hat er ein Wahlrecht (wegen Unverbindlicheit des Wettbewerbsverbots)?

Kann der Arbeitgeber die Option auf Aussprache eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnises nutzen (also 1 Monat oder 1 Jahr nach Ausscheiden des Mitarbeiters) oder nur so lange noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 19:25

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zunächst eine kurze Beschreibung zu der Recht- u. Gesetzeslage:

Kaufmännische Angestellte dürfen während der beruflichen Tätigkeit nicht gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot der § 60 ff. HGB verstoßen:

§ 60 HGB

(1) „Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.“


§ 61 HGB

(1) „Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.

(2) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäfts an.“


Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitnehmer in den Grenzen der §§ 823, 826, § 1 UWG jedoch grundsätzlich der Wettbewerb frei, wenn eben vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn sie durch ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten gefordert werden und sich nach ihrem örtlichen, zeitlichen und gegenständlichen Umfang im Rahmen der Angemessenheit halten ( BGH 91, 6; NJW 86, 2944, NJW-RR 96, 741). Die Dauer eines halbjährlichen Wettbewerbsverbotes erachte ich nach erster Einschätzung ohne das Hinzutreten weitere besonderer Umstände des Einzelfalles grundsätzlich für rechtmäßig.

Fraglich ist allerdings, ob die Wettbewerbsklausel wirksam ist.

In der Fachliteratur wird nämlich die Ansicht vertreten, dass ein Wettbewerbsverbot von einer ( echten ) Bedingung, nicht aber von einer sogenannten „ Potestativbedingung “ abhängig gemacht werden darf (Bauer/Diller in DB 97, 94).

Eine Potestativbedingung wäre gegeben, wenn der Ausspruch des Wettbewerbsverbotes im freien Belieben des Arbeitgebers liegt.

Bindet sich nur eine Partei, während sich die andere Partei ihre Entschließung vorbehält, so liegt jedoch in der Regel ein Vertragsangebot mit verlängerter Bindungswirkung ( Option ) und nicht ein bedingter Vertrag vor.

In diesem Fall hätten Sie zwar wie bereits ausgeführt kein Mitbestimmungsrecht, ob der Arbeitgeber Ihnen das Angebot einer Entschädigung bei gleichzeitiger Vereinbarung eines haljährlichen Wettbewerbsverbotes macht. Sie könnten jedoch ein Angebot auf Entschädigung/u.Wettbewerbsverbot immer noch ablehnen.

Ob in dem Vertrag eine zulässige „Option“ oder eine unter Umständen unzulässige Potestativbedingung getroffen wurde, ist eine Frage der Vertragsauslegung, die an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden kann.

Daher meine Empfehlung, idealer weise einen Rechtsanwalt bei anstehenden Verhandlungen mit dem Arbeitgeber begleitend zu Rate zu ziehen.

Eine dahin gehende Auslegung der von Ihnen zitierten Vertragsklausel, dass das Wettbewerbsverbot z.B. auch noch nach einem Jahr für die Dauer eines halben Jahres ausgesprochen werden könnte, ist nach meiner Lesart der Klausel nicht möglich und wäre ggf. wohl auch gemäß § 305 c BGB als überraschende und mehrdeutige Klausel nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden:

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.


Ich hoffe, Ihre Fragen so weit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kohberger
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