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Fragen zum Wettbewerbsverbot

| 11. Februar 2011 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bitte um Beantwortung einiger Fragen zu einem, in meinem Arbeitsvertrag (Graphisches Gewerbe) befindlichen, Wettbewerbsverbot.

- Unternehmensgröße des aktuellen Standortes (Deutschland) ca. 15 Mitarbeiter
- Unternehmenszugehörigkeit 16 Jahre
- Der Arbeitsvertrag (Änderungsvertrag) wurde vor ca. 3 Jahren unterzeichnet.
- Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt für 1 Jahr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Die "Grundlagen" des Wettbewerbsverbotes scheinen nicht angreifbar zu sein:
- Karenzzahlung des Arbeitgebers von 50% der letzten Bezüge
- Definierte Strafe bei Verstoß durch den Arbeitnehmer von 100% der letzten Bezüge für jeden Monat des Verstoßes neu beginnend.
- Haupttätigkeitsfelder in denen ich mich nicht bewegen darf sind definiert.


Ich hätte folgende Fragen:

Gilt das Wettbewerbsverbot für alle Tätigkeiten in den durch das Wettbewerbsverbot ausgeschlossen Unternehmen oder gilt dies nur für die aktuell durch den Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeitsbereich? Wie legt sich der „Tätigkeitsbereich" des Arbeitnehmers fest, durch die im Arbeitsvertrag beschrieben Tätigkeiten oder durch die in „der Praxis" tw. abweichenden, „erzwungenen" zusätzlich übernommenen Tätigkeiten?

Was passiert, wenn sich die Haupttätigkeitsfelder des Unternehmens seit Vertragsunterzeichnung (z.B. durch eine spätere Übernahme durch ein anderes Unternehmen mit einhergehender Veränderung der Ausrichtung) maßgeblich verändert haben?

Gilt es bezgl. der bei einem Dauerverstoß eintretenden Vertragsstrafe (hier 12 Monatsgehälter) eine Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen oder ist die Höhe generell nicht angreifbar?

Können durch den Arbeitgeber weitere Strafzahlungen (Schadensersatz etc.) geltend gemacht werden?

Ist das Wettbewerbsverbot auch gültig wenn dem Arbeitnehmer aufgrund der Schließung des im Wettbewerbsverbot beschrieben Tätigkeitsfeldes (Abteilung/Standort) gekündigt wird?

11. Februar 2011 | 02:39

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Reichweite des Wettbewerbsverbotes
Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes soll entweder dem Schutz des bestehenden Lieferanten-/Kundenkreises oder des betrieblichen Know-hows des Arbeitgebers dienen. Es muß ein berechtigtes geschäftliches Interesse an der Einschränkung des beruflichen Fortkommen des ehemaligen Arbeitnehmers vorhanden sein. Betrifft das Wettbewerbsverbot einen Bereich, in dem der Arbeitnehmer nicht tätig war, so ist dieses berechtigte Interesse grundsätzlich nicht gegeben. Insoweit ist das Wettbewerbsverbot gemäß § 74 Abs. 1 HGB unverbindlich.
Der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers wird im wesentlichen durch den Inhalt des Arbeitsvertrages festgelegt. Erheblich hiervon abweichende „erzwungene" weitere (problematische) Tätigkeiten sollten ggf. mit Hinweis auf das bestehende Wettbewerbsverbot abgelehnt werden.

2. Änderung der Tätigkeitsfelder
Grundsätzlich ist die Reichweite des Wettbewerbsverbotes nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages zu bestimmen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Änderung/Ausweitung der Tätigkeit des Arbeitgebers aus eigener Kraft oder durch Übernahme erfolgte.

3. Höhe der Vertragsstrafe
Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Mitunter werden Vielfache eines Monatsverdienstes als Vertragsstrafe vereinbart, die durch die Gerichte bestätigt werden.

4. Schadensersatz
Die wirksam vereinbarte Vertragsstrafe ist als bei jedem Verstoß zu zahlender Mindestschadensersatz anzusehen. Entsteht dem ehemaligen Arbeitgeber tatsächlich nachweisbar ein höherer Schaden, so ist dieser zu ersetzen.

5. Gültigkeit bei Schließung
In der Regel wird die Schließung des Betriebes/des Tätigkeitsfeldes den Wegfall des berechtigten geschäftlichen Interesses an dem Wettbewerbsverbot zur Folge haben. Es sind aber durchaus Konstellationen denkbar, bei denen dieses Interesse fortbesteht (z.B. Weiterführung des Betriebes an anderem Standort mit im wesentlichen den selben Lieferanten und Kunden und vergleichbarem Angebot, Weiterführung des Betriebes durch Rechtsnachfolger).

Die obigen Ausführungen können in Unkenntnis des Inhalts der Vereinbarung sowie der konkreten Rahmenbedingungen nur allgemein gehalten sein. Für eine seriöse Einschätzung der Wirksamkeit der einzelnen Klauseln des Wettbewerbsverbotes und deren tatsächliche Reichweite wäre die Prüfung des ganzen Vertrages nötig.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Bewertung des Fragestellers 11. Februar 2011 | 10:39

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