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Nun ruft mich heute die Leiharbeitfirma an und meinte, das Siemens mich nicht braucht und der Vertrag somit hinfällig ist!

Wir haben mit einem Bauträger einen vertrag über den Kauf einer Wohnung geschlossen in dem Vertrag ist ein Standardbad mit einer normalen Dusche enthalten. zusätzlich haben wir vertraglich vereinbart dass wir eine bodengleich Dusche bekommen. ... Uns wurde eine Sanitärfirma genannt bei der wir vom Vertrag abweichende Teile bestellen können , was wir auch getan haben.

Ohne diese neuen Verträge hätte ich also nur 3,-€ zahlen müssen. Kann die Kita die neuen Verträge den Eltern aufzwingen? ... Eigentlich müsste mein "alter" Vertrag doch gelten, wenn ich die neuen Verträge nicht unterzeichne.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nur bei beidseitiger Zustimmung geändert werden. ... Typischerweise tritt ja ein Erbe als Rechtsnachfolger in alle Verträge ein, also auch in eine solche Gewinnbeteiligung? ... Falls ja, lässt sich die Vererbbarkeit vertraglich wirksam ausschließen?

Im Vertrag finden sich: 1. eine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende (Vertragsende 30.09.) 2. eine Gleichstellungsklausel, wonach jede zwingende anzuwendende Verlängerung für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer anzuwenden ist (Vertragsende 31.08.) ... Meiner Recherche nach müsste für den Arbeitgeber aufgrund des Urteils vom 29.1.2015 (2 AZR 280/14) die gesetzliche Kündigungsfrist gelten, da die vertragliche nicht immer kürzer ist. ... Ist das richtig, oder gilt für mich doch die vertraglich vereinbarte Frist?

Der Vertrag der alten Schule läuft über 22 Monate. ... Der letzte § im Vertrag beinhaltet eine salvatorische Klausel. ... Gibt es Möglichkeiten einer Auflösung des Vertrags.

Nun fragen wir uns, inwieweit aufgrund der Unterschrift des Veranstalters unter unseren Gastspielvertrag Gagenansprüche unsererseits bestehen, denn wir würden gerne unsere vertraglich vereinbarte Leistung erbringen, können dies jedoch nicht, da der Veranstalter sich nun weigert, uns auf dem Festival spielen zu lassen. ... Was vielleicht noch erwähnenswert ist, ist unsere salvatorische Klausel: "Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart werden sollte."

vertraglich habe ich unterschrieben, dass nach kündigung des kooperationsvertrages mein stornokonto nach 1. jahr zu 40%, nach 2. jahr zu 50% und nach 3. jahr die restlichen 10% ausbezahlt werden. ich bin im 2. jahr, d.h. 40% sind schon geflossen. allerdings sind jetzt alle verträge zeitlich aus der stornohaftung draußen. was gilt, vertrag, oder haftungsende?

Ist es rechtlich möglich, unabhängig von einer TE vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die die Vorgaben in der TE "überschreiben" können?

Vertrag auch nicht nachvollziehbar, da durch E-Mailverkehr belegbar ist, dass wir sie ansprochen haben und nicht umgekehrt.Wie ist hier die Rechtslage?

Dies geschieht in der Form, dass zuerst ein verzinsbares Darlehen vertraglich fixiert und zu einem späteren definierten Zeitpunkt in Eigenkapital gewandelt wird. ... Nun liegt mir der entsprechende Vertrag des Wandeldarlehens vor; die Ausgestaltung ist soweit auch i.O. Mir geht es jedoch darum, dass ich die vervielfältigte Rückzahlung meines Darlehens, bzw. späteren Eigenkapitals ebenso vertraglich fixieren möchte.

Habe einen befristeten Vertrag bis 31.8.13. ... Kann man denn einen befristeten Vertrag vor Ablauf kündigen? Im Vertrag stehen nur die Kündigungszeiten während der Probezeit.

Im unterzeichneten Vertrag wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rücktritt nicht kostenlos ist. Unserer Meinung nach kann man doch von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten? ... Vertrag wurde am 6.12 unterschrieben und am 07. bis jetzt telefonisch gekündigt.

Noch am gleichen Tage habe ich in der Geschäftsstelle angerufen und denen gesagt, dass ich einen solchen Vertrag nicht wollte. ... Dort stellte man fest, dass das Datum auf dem Vertrag mit dem 09.12.2012 datiert war. ... Welche Möglichkeiten habe ich, dass dieser Vertrag als "nicht zustande gekommen" deklariert wird.

Ist es möglich dies auch vertraglich zu regeln, so dass jeder für sich (und seinen Besuch etc.) die Verkehrssicherheitspflicht nach Bedarf übernimmt? Wenn ja, wie muß das im Vertrag formuliert sein?

Vor einigen Monaten hat diese einen DSL Vertrag Surf&Phone 2000 von 1und1 abgeschlossen. ... Nach Ablauf dieser Frist werde ich vom Vertrag zurücktreten. ... Kann hierbei der Vertrag weiterlaufen, also der Rücktritt ungültig werden?

Guten Tag, ich habe die Frage, ob ein absehbarer Mehrbedarf im Kindesunterhalt unter den beiden Sorgeberechtigten per Vertrag ausgeschlossen werden kann, wenn eine Seite bereit wäre, die Mehrkosten, hier für den Besuch einer Privatschule, alleine zu übernehmen. ... Vorausgesetzt, dies wäre vertraglich untereinander möglich, würde ich einer Anmeldung auch mit meiner Unterschrift zustimmen. ... Kann ein absehbarer Mehrbedarf also unter den Sorgeberechtigten im Familienrecht untereinander "frei" vertraglich geregelt werden?

Frage: Ist auf Grund des obigen Ablaufs auch ohne Unterschrift ein Vertrag zustande gekommen, der die Forderung des Instituts rechtfertigt und wie verhalte ich mich richtig ohne gleich einen Anwalt aufzusuchen?

Diesen Vertrag hat sie unterschrieben. ... Ich habe habe dieser Begründung für den Verkauf des Pferdes keinerlei Glauben geschenkt, weil man generell mißtrauisch ist beim Pferdekauf und sie mit großer Selbstverständlichkeit den Vertrag unterschrieben hat. Ist dieser Vertrag unwirksam ( auch unabhängig von Mängeln beim Pferd ) , weil die Verkäuferin nicht die Eigentümerin war ?

Mein Sohn ist Künstler und im Bergriffe, eine vertragliche Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit mit einer Galerie in Köln abzuschließen. Ein RA, der sich in der Künstler-Szene auskennt, möchte bitte prüfen, ob die im Vertrag definierten Leistungen seitens der Galerie und die Verpflichtungen des Künstlers gegenüber der Galerie ausgeglichen und marktüblich sind.