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vertraglich garantierte Gagenansprüche bei geplatztem Gastspiel?


21.08.2006 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



In meiner Freizeit spiele ich in einer Coverband. Für den 26.08.2006 hatten wir ein Gastspiel bei einem Festival im Terminkalender stehen. Wie gehabt wurde einige Wochen vor dem geplanten Auftritt alles per Gastspielvertrag mit dem Veranstalter besiegelt. Aufgrund diverser Probleme findet zwar nun die Veranstaltung statt, allerdings ohne das Gastspiel unserer Band. Nun fragen wir uns, inwieweit aufgrund der Unterschrift des Veranstalters unter unseren Gastspielvertrag Gagenansprüche unsererseits bestehen, denn wir würden gerne unsere vertraglich vereinbarte Leistung erbringen, können dies jedoch nicht, da der Veranstalter sich nun weigert, uns auf dem Festival spielen zu lassen. In unserem Vertrag findet sich zudem folgende Klausel: "Sollte die Veranstaltung durch den Veranstalter, gleichgültig welcher Begründung, ausfallen oder abgesagt werden, ist die vereinbarte Gage zu 50 Prozent an die Band zu bezahlen". Damit wollten wir einer derartigen Situation vorbeugen und für uns Planungssicherheit erreichen. Aber: Die Veranstaltung fällt jedoch genau genommen nicht aus, sondern nur unser Gastspiel auf dieser Veranstaltung findet nicht statt. Meine Frage also: Bestehen unsererseits aufgrund dieser Klausel Gagenansprüche? Bzw. bestünden generell auch ohne eine derartige Klausel bei einer Absage des Veranstalters trotz bestehendem schriftlichen Vertrag Gagenansprüche unsererseits? Was vielleicht noch erwähnenswert ist, ist unsere salvatorische Klausel: "Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart werden sollte." Für die Beantwortung dieser Frage schon mal vorab recht herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung werden Sie einen Anspruch auf Zahlung der Gage haben, auch wenn des Festival ohne Sie stattfindet. Grundlage des Zahlungsanspruches ist der geschlossene Dienstleistungsvertrag, der den Veranstalter zur Zahlung der vereinbarten Gage verpflichtet. Anders wäre es nur, wenn Sie sich weigerten, den Gig zu spielen oder der Veranstalter zu recht von dem Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen könnte. Ob solche Gründe vorliegen, kann Ihrer Schilderung nicht entnommen werden, so daß ich zunächst von der Wirksamkeit des Vertrages und dem Bestehen Ihres Anspruches ausgehe.

Um diesen nicht zu verlieren, sollten Sie Ihre Leistung nochmals nachweisbar ausdrücklich anbieten, um den Veranstalter in Annahmeverzug zu setzen. Weigert er sich weiterhin, Sie auftreten zu lassen, ohne daß dafür ein berechtigter Grund erkennbar ist, werden Sie Ihren Gagenanspruch nicht verlieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 20:42

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist unsere "50 Prozent der Gage bei Ausfall"-Klausel ohnehin nur ein Entgegenkommen dem Veranstalter gegenüber, da ein Dienstleistungsvertrag auch ohne eine derartige Klausel zur Erfüllung der Leistung beider Vertragsparteien verpflichtet. Würde die Klausel fehlen, stünde uns in jedem Falle die volle Gage zu, durch die Einschränkung mit dieser Klausel jedoch nur 50 Prozent, richtig? Oder weil diese Klausel nun doch nicht zutrifft (kein Ausfall der Veranstaltung sondern nur unseres Gastspieles), doch die volle Gage???

Eine weitere Nachfrage: Zitat: "Anders wäre es nur, wenn Sie sich weigerten, den Gig zu spielen oder der Veranstalter zu recht von dem Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen könnte." Wir räumen dem Veranstalter in unserem Vertrag kein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht ein. Ein automatisches Kündigungsrecht gemäß BGB besteht nicht, oder?

Es würde mich freuen, wenn Sie mir in der Antwort auf den Nachtrag noch ein, zwei Paragraphen etc. nennen könnten und etwas Juristen-Deutsch, da wir zunächst versuchen möchten, uns außergerichtlich mit dem Menschen zu einigen. ;-)

Vielen Dank jedenfalls für den Rat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 21:06

Da die Veranstaltung nicht ausfällt, sondern nur Ihr Auftritt nicht mehr erwünscht ist, sehe ich für die Anwendung der 50% Regel keine Grundlage. Sie werden die vollständige Gage verlangen können.

Weisen Sie den Veranstalter darauf hin, daß zwischen Ihnen ein wirksamer Dienstvertrag gem. § 611 BGB geschlossen wurde, der ihn zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dem kann er auch nicht einseitig entgehen, in dem er Ihren Auftritt ablehnt. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht ist nicht erkennbar, so daß er seinen Vertrag wird erfüllen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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