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Kita ändert eigenmächtig Vertrag

| 25.09.2016 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Verträge sind einzuhalten, wenn diese nicht gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben wurden.

Ich habe einen Vertrag bei einer privaten Berliner Kita für mein Kind, was bisher beinhaltete, dass die Essensabrechnung (Frühstück und Vesper) nach den Bringe- bzw. Abholzenden berechnet wurde.
Es gab bis vor 2 Monaten ein Einlogg- bzw. Auslogg Terminal (ein- bzw. austragen des Kindes am PC durch die Eltern)
Beispiel:
Das Kind kommt vor 8.30 Uhr = ich zahle Frühstück (1,50 €)
Das Kind wird nach 8.30 Uhr eingeloggt = ich zahle kein Frühstück
Das Kind wird vor 14.30 Uhr abgeholt = keine Zahlung von Vesper
Das Kind wird nach 14.30 Uhr ausgeloggt = ich zahle Vesper (1,50 €)

Vor 2 Monaten hat sich die Kita überlegt, eine Essenpauschale in Höhe von 35,-€/ Monat / Kind per neuem Vertrag allen Eltern aufzuerlegen.
Ich habe den Vertrag NICHT unterschrieben, da ich bisher weniger als 35,-€/ Monat für mein Kind bezahlt habe. Für mich lohnt sich das nicht.

Die Kita sagt, ich könne den Stundenumfang für mein Kind reduzieren, das ist für mich aber nicht möglich, da ich berufstätig bin. Kinder, die nur 5 Stunden in die Kita gehen, zahlen 25,-€/ Monat. Für mich kommt das nicht infrage.

Ich habe nun eine Rechnung der Kita erhalten, dass ich ab August rückwirkend 70,-€ (35,-€ für je August und September) für das Essen zu zahlen habe. Mein Kind war den ganzen August nur einen Tag in der Kita. Ohne diese neuen Verträge hätte ich also nur 3,-€ zahlen müssen.

Kann die Kita die neuen Verträge den Eltern aufzwingen? Die Kita hat die Terminals zum ein- bzw. ausloggen abgeschafft. Die Kita kann nun nicht mehr nachvollziehen, wann ich mein Kind zur Kita gebracht bzw. abgeholt habe.
Ist das ein Grund, weshalb ich lieber die neuen Verträge unterschreiben sollte?
Eigentlich müsste mein "alter" Vertrag doch gelten, wenn ich die neuen Verträge nicht unterzeichne. Wie sollen wir Eltern uns verhalten, wenn wir die neuen Essenspauschalen ablehnen und nicht unterzeichnen?

Danke und freundlicher Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn der bisherige Vertrag die von ihnen angeführte Regelung zum Essensgeld regelt dann sind beide Parteien an diese vertragliche Regelung gebunden. Da der alte Vertrag nicht gekündigt und auch nicht einvernehmlich aufgehoben wurde, gilt dieser Vertrag fort. Im weiteren haben Sie auch den neuen Vertrag nicht unterzeichnet, so dass die Kita das Essensgeld nicht nach der neuen Vertragsgestaltung abrechnen kann.

2. Soweit die Terminals abgebaut wurde, ist die Anwesenheit zu schätzen. Hierauf hat dann die Abrechnung zu erfolgen.

3. Die Kita kann allenfalls den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen und Ihnen den Abschluss eines neuen Vertrages anbieten. Die Umstellung der Abrechnung ist durch die vertragliche Gestaltung nicht gedeckt und daher nicht begründet und kann von Ihnen zurückgewiesen werden.

4. Zur weiteren Vorgehensweise verweisen Sie auf die vertragliche Regelung und bitten um eine ordnungsgemäße Abrechnung gemäß Vertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.10.2016 | 19:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.10.2016 5/5,0
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