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Zahlungsaufforderung ohne einen Vertrag unterschrieben zu haben


05.04.2005 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Mein Sohn (22 Jahre) hat sich, nach Durchsicht der jeweiligen Werbeunterlagen, bei mehreren Instituten um eine kostenpflichtige, dreijährige Ausbildung als Physiotherapeut beworben. Im Zeitraum Dezember 04 bis Februar 05 erhielt er von zwei Instituten eine Zusage, von anderen eine Absage. Bei einem der beiden Institute unterschrieb er einen Ausbildungsvertrag und ist dort seit März 05 zur Ausbildung.
Das andere Institut beruft sich nun auf seine Zusage und fordert den gesamten Ausbildungsbetrag ein.

Bisheriger Ablauf:
Anfang Dezember 04: Schriftliche Bewerbung

10.12.04: Institut gibt schriftliche Zusage für Ausbildungsbeginn März 05. Fordert die Anmeldegebühr von 80 Euro innerhalb von 14 Tagen, sowie polizeiliches Führungszeugnis und beglaubigte Kopie eines Schulzeugnisses.
Weder die Anmeldegebühr wird überwiesen noch die Zeugnisse werden geschickt.

Im Februar: Schriftliche Absage per Einschreiben. Aber nicht beweisbar, da der Einlieferungsschein nicht mehr auffindbar ist.

18.03.05: Schreiben vom Institut mit Forderung des Gesamtbetrags von 11.000 Euro, weil mein Sohn zum ersten Schultag am 14.03.05 nicht erschienen ist, obwohl mit Schreiben vom 01.03.05 unterrichtet.
Dieses Schreiben des Instituts ist bei uns nicht eingetroffen.

29.03.05: Antwort an das Institut mit Hinweis auf das Einschreiben.

31.03.05: Institut fordert den Einlieferungsbeleg, weil sie keine "Kündigung" erhalten haben.

Frage: Ist auf Grund des obigen Ablaufs auch ohne Unterschrift ein Vertrag zustande gekommen, der die Forderung des Instituts rechtfertigt und wie verhalte ich mich richtig ohne gleich einen Anwalt aufzusuchen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Forderung der Gegenseite wäre begründet, wenn ein wirksamer Ausbildungsvertrag zustandegekommen wäre.

Ein solcher Vertrag wäre zustandegekommen, wenn beide Vertragsparteien eine auf Abschluß des Vertrages gerichtete, übereinstimmende Willenserklärung abgegeben haben. Das setzt aber voraus, daß sich die Vertragspartner zunächst über die Essentialia, also die wesentlichen Vertragsbestandteile, geeinigt haben. Dazu gehört die Ausbildungsdauer, der Ausbildungsbeginn, die Ausbildungskosten und der Inhalt der Ausbildung. Über diese Punkte hätte die Gegenseite Ihrem Sohn ein Angebot unterbreiten müssen, welches er hätte annehmen müssen.

Unabhängig davon, ob die "Zusage" überhaupt ein Angebot auf Abschluß des Ausbildungsvertrages darstellte, hat Ihr Sohn jedenfalls keine Annahme des Vertragsangebotes abgegeben.

Ich sehe daher keine vertragliche Grundlage für die Forderung der Ausbildungsstätte.

Sie sollten dies dem Institut mitteilen und, wenn die Gegenseite auf ihrer Forderung beharrt, und ggf. gerichtliche Schritte einleitet, einen Anwalt mit der Zurückweisung der Forderung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2005 | 15:18

Sehr geehrter Herr Schwartmann

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte mit meiner Nachfrage bezug nehmen auf einen mir noch unklaren Teil Ihrer Antwort.

Sie schreiben, dass ein Vertrag zustandegekommen wäre, wenn beide Vertragsparteien eine auf Abschluß des Vertrages gerichtete, übereinstimmende Willenserklärung abgegeben hätten.

Sind die vom Institut zugesandten Werbeunterlagen (Informationsmaterial), welche die Angaben wie Ausbildungs-Dauer, -Beginn, -Kosten und -Inhalt enthielten, nicht ein Angebot?

Hat mein Sohn mit seiner Bewerbung um einen Ausbildungsplatz nicht seinen Willen zum Abschluss eines Vertrags abgegeben, welcher mit der Zusage des Instituts (also auch Wille zum Vertragsabschluss) zustandegekommen ist?

Wie hätte das Angebot der Gegenseite denn aussehen müssen? (Einen auf meinen Sohn zugeschnittener Vertagsentwurf?)

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 13:47

Ob ein Vertrag zustande gekommen ist, wird sich auch danach richten, ob die Übersendung der Werbeunterlagen als Vertragsangebot zu werten ist. Das wird nicht der Fall sein, da ansonsten jeder Interessent durch einfaches Bewerben einen Vertrag mit dem Institut schließen könnte.

Stattdessen wird das Bewerbungsschreiben Ihres Sohnes als Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu verstehen sein. Durch die Zusage wird dieses Angebot aber noch nicht angenommen worden sein, sondern Ihrem Sohn allenfalls ein Anspruch auf Vertragsabschluß zugebilligt worden sein. Dieser Vertrag ist dann aber an Bedingungen geknöpft worden, die Ihr Sohn nicht eingehalten hat, so daß letztlich kein wirksamer Vertrag zustandegekommen sein wird.

Sie sollten die Angelegenheit einem Anwalt übergeben, der die Ansprüche der Gegenseite sodann zurückweist.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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