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Verkehrssicherheitspflicht bei gemeinsamer Wegnutzung


| 13.12.2015 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vertragliche Bestimmung zu der Frage der Verkehrssicherungspflicht bei einem Wegerecht


Es wird ein Weg gemeinsam benutzt. Wir sind die Eigentümer des Weges, es besteht ein Wegerecht für ein dahinter befindliches Grundstück.
Die Nutzung des Weges erfolgt zu unterschiedlichen Tageszeiten. Wir haben uns deshalb mit den Nachbarn bisher mündlich darauf geeinigt, daß jeder für seine Verkehrssicherheit selber verantwortlich ist.
Ist es möglich dies auch vertraglich zu regeln, so dass jeder für sich (und seinen Besuch etc.) die Verkehrssicherheitspflicht nach Bedarf übernimmt? Wenn ja, wie muß das im Vertrag formuliert sein?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, es ist durch möglich, dass ein Eigentümer seine Verkehrssicherungspflicht einem Dritten überträgt, auch an einen anderen Nutzungsberechtigten wie einem Mieter, Pächter oder in einen solchen Fall wie hier, dass jemand als Berechtigter eine Wegerecht inne hat.

Sie können dieses auch vertraglich aufteilen.

Soweit das mündlich bereits verabredet wurde, kann dieses in einen schriftlichen Vertrag aufgenommen werden, unter Bezugnahme auf diese mündliche Vereinbarung.

Soweit dieses auch im Grundbuch als Wegerecht eingetragen ist, sollte dieses hinreichend bestimmt genug formuliert werden, wobei dabei alle Gesamtumstände zu berücksichtigen wären.

Das sollte ein Jurist - Anwalt oder Notar - bestenfalls erledigen.

Das Wichtigste ist, dieses genau zeitlich, inhaltlich, sachen- bzw. eigentumsrechtlich etc. abzugrenzen und zu definieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2015 | 23:25

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wenn also jeder für sich und seine Besucher für die eigene Verkehrssicherheit veranwortlich ist, gilt dies auch für unangemeldete Besucher wie z.B. Paketautos (Briefkasten ist an der Straße, Pakete werden aber direkt auf dem Hof abgegeben). Ist jeder komplett für alle "Besucher" veranwortlich, wenn es so vertraglich geregelt ist oder sind im Zweifelsfalle doch wir als Eigentümer haftbar, da wir den Weg nicht frei geschoben haben?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2015 | 08:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, dass gilt auch für unangemeldete Besucher, es sein denn diese würde z. B. Hausfriedensbruch begehen, was als Ausnahme gelten könnte.

Die Versicherungspflicht ist komplett übertragbar, sofern dieses wirksam geregelt würde; eine nachrangige und ersatzweise eintretende Haftung der Eigentümer findet dann nicht statt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedeint zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2015 | 20:23


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