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Stornohaftung: Was gilt, Vertrag oder Haftungsende?


09.10.2007 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



gibt es bei stornohaftung für versicherungsverträge etwas ähnliches wie wagniswegfall? vertraglich habe ich unterschrieben, dass nach kündigung des kooperationsvertrages mein stornokonto nach 1. jahr zu 40%, nach 2. jahr zu 50% und nach 3. jahr die restlichen 10% ausbezahlt werden. ich bin im 2. jahr, d.h. 40% sind schon geflossen. allerdings sind jetzt alle verträge zeitlich aus der stornohaftung draußen. was gilt, vertrag, oder haftungsende?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


obwohl nach den gesetzlichen Vorschriften die Provision SPÄTESTENS nach Haftungsende auszuzahlen wäre, ist es leider so, dass davon abweichende Vereinbarungen zulässig sind.

Diese Vereinbarungen wären dann vorrangig zu beachten, so dass hier ggfs. der vertraglichen Vereinbarung der Vorrang zu geben ist.

Dieses kann nur mit "ggfs" beantwortet werden, da Voraussetzung eben wäre, dass die vertragliche Vereinbarung auch tatsächlich wirksam ist. Ob dieses nun - wie Sie ausführen - tatsächlich der Fall ist, könnte verlässlich aber erst nach Einsicht und Prüfung des gesamten Vertrages beantwortet werden.


Daher würde es sich in Ihrem Fall anbietet, hier den Vertrag insgesamt auf die Wirksamkeit der vertraglichen Abrede hin überprüfen zu lassen.

Käme die Überprüfung zur Wirksamkeit der Abrede, geht der Vertrag vor, und Sie werden mit der Restauszahlung noch warten müssen. Wäre die Abrede unwirksam, gilt wieder die gesetzliche Regelung und Sie können die Zahlung sofort erlangen.

Letztlich wird aber allein eine Prüfung des Vertrages die Frage genau beantworten können, so dass sich in Ihrem Fall eine weitergehende Prüfung anbieten würde.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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