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Rücktritt von einem Vertrag mit einem Umzugsunternehmen


07.12.2012 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Im unterzeichneten Vertrag wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rücktritt nicht kostenlos ist. Unserer Meinung nach kann man doch von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten?
Wortlaut im Vertrag:
Im Falle der Kündigung des Auftrags durch den Auftraggeber steht dem Auftagnehmer auf basis des Paragraph 415 Absatz 2 HGB mindestens 1/3 des für den Transport geschuldeten Entgelds zu.
Vertrag wurde am 6.12 unterschrieben und am 07. bis jetzt telefonisch gekündigt.
Auftragnehmer und Unterzeichner sind zwei unterschiedliche Personen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Annahme, man könne von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen oder zwei Wochen zurücktreten ist ebenso verbreitet wie falsch.

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, daß Verträge eingehalten werden müssen. D. h., wer einen Vertrag abschließt, ist daran gebunden und muß den Vertrag erfüllen. Von dieser Grundregel gibt es lediglich Ausnahmen, die in bestimmten Fällen ein Rücktrittsrecht einräumen. Solche Ausnahmen können sich aus dem Gesetz oder auch aus dem Vertrag ergeben.


2.

In Ihrem Fall gibt es weder ein gesetzliches noch ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht. Damit sind die Vertragsparteien an den Vertrag gebunden.


3.


Eine Möglichkeit, sich von einem Vertrag zu lösen, kann neben dem Rücktritt auch die Anfechtung des Vertrags oder der Widerruf sein.

Eine Anfechtung ist z. B. bei einem Irrtum oder bei arglistiger Täuschung möglich. Das Widerrufsrecht ist z. B. für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte gesetzlich geregelt.

Letzteres liegt hier ersichtlich nicht vor und für einen Irrtum oder eine arglistige Täuschung ergeben sich aus dem geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
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