2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

So soll das Spiel später aussehen: http://77.237.244.200/mockups.htm Meine Frage: Wie hoch darf der Einsatz höchstens sein, damit das gezeigte Spiel rechtlich zulässig ist? Im Internet habe ich ein BGH-Urteil gefunden, das besagt, dass es sich um ein Glückspiel statt um ein Unterhaltungsspiel handelt, wenn der Einsatz "nicht ganz unbeträchtlich ist", ohne allerdings zu definieren, wie viel das ist (Absatz 15 in BGH Bschl. v. 29.09.1986, Az.: 4 StR 148/86 = BGHSt 34, 171).

Frage: Wie hoch ist bei dieser Schenkung an mich, der Freibetrag als nicht adoptierten Sohn ??? Wie hoch ist der steuerliche Freibetrag ???

ich habe für letzten Monat eine Handy Rechnung über 500 Euro bekommen,nur für Internet kosten die meine 4 Jährige Tochter verursacht hat.Ich dachte ich bin online durch WLAN aber wie es sich rausstellte war Mobile Daten angeschaltet, warscheinlich war das auch meine Tochter.meine frage was soll ich am besten machen?

(Heizgradtagszahlen) Fragen: Kann das Urteil wirklich nicht mehr angefochten werden, weil Streitwert unter 600 Euro, obwohl definitiv nachgewiesen werden kann, dass vom Richter falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden? ... Wo steht geschrieben, ob dieses Urteil präjudizierende Wirkung hat oder nicht?

Nun Frage: Was kann man tun, um diesen, wie ich finde, an Betrug grenzenden Betrag zurückzuforden oder zumindest zu mindern????

Gibt es Urteile, Regelungen und Kommentare, die für eine Begrenzung der Reichweite des Wettbewerbsverbotes des § 88 AkGes. auf die tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit der AG sprechen? ... Bitte beanspruchen Sie den Status "Bearbeiten" nur, wenn Sie die Frage ohne Rückfragen beantworten können und wollen. Die Frage ist eindeutig formuliert.

Meine Frage wäre nun, wie soll ich mich jetzt verhalten?

Jetzt wo etwas Zeit vergangen ist beginne ich mich mit der Sache auseinanderzusetzen und stelle mir folgende Fragen: - Welche weiteren Möglichkeiten hätte ich evtl. von den Tätern z.B.

Fragen: 1. ... Ist dies abhängig von der Frage, wer einen Schaden verursacht (z.B. ... Gibt es hierzu Urteile / Kommentare / eindeutige Rechtsnormen?

Nachdem der Unterhalt sowieso schon sehr hoch ist und sie auch nie danach gefragt hat, habe ich ihren steuerlichen Nachteil nie ausgeglichen. ... Meine Fragen: - Wenn im Urteil nichts steht, hat sie wirklich den Anspruch darauf, dass ihr der steuerliche Nachteil ausgeglichen wird?

Diese Summe kam mir sehr hoch vor, ich muss aber zugeben das ich den Überblick über meine Gesamtschulden laut Insolvenztabelle ca. 100000 mit 50 Gläubigern verloren habe. ... Nun zu meinen Fragen 1) Kann eine Deliktforderrung noch nachgemeldet werden? ... Eine Insolvenzforderrung zählt doch wie ein Urteil, oder?

Hallo, ich habe ein Urteil vom 05/2006 und ein Urteil vom 09/2009 zusammengefasst am 03/2010 zu einer Gesamtstrafe von 290 TS zu 20,00€... da nicht Alles bezahlt wurde (3500,00€ noch übrig) , ist eine Fahndung raus im Jahre 2010, wann genau weiß ich nicht, da ich mich im europäischen Ausland befinde..... Habe nun eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft beantragt und die haben diese abgelehnt, bzw zu hoch angesetzt, da ich diese Strafe unmöglich auf 3x zahlen kann... Meine Frage nun: Gibt es für diesen Fall verbindliche Verjährungsfristen???

Folglich bin ich der Meinung, er hatte nie eine genaue Ahnung, wie hoch die Nebenkosten eigentlich sind. ... Außerdem befinden sich im Anhang noch: - Das Ableseprotokoll der 10 Heizkörper - Verbrauchs- und Kostenermittlung (beinhaltet die Aufstellung der Heiz- und Warmwasserkosten, Verteilung der Kosten, die einzelnen Positionen der Betriebskosten) - Anlage zur Kostenermittlung (ist eine tabellarische Zusammenstellung aus den Originalrechnungen) Hier noch paar Angaben bezüglich der Nebenkosten aus dem Mietvertrag: §3 Mietzins/Nebenkosten: Gas:80€ Abwasser, Frischwasser: 41,50€ Mülltonnen, Grundsteuer, Schornsteinfeger, Geb.- Versicherung: 70€ §4 Zahlung des Mietzinses: Nebenabgaben:150€ Frage: - Sind solche Angaben wie Personen Tage korrekt?

.: Bitte beantworten sie zu dem ausgeloggten Betrag alle meine Fragen, wenn sie das nicht möchten oder wollen, nehmen sie diese Frage bitte nicht an, ansonsten erklären sie sich bitte bereit, dies in dem Rahmen hier zu akzeptieren. Ich verweise zudem auf meine Schreiben in den anderen Fragen zu meinem Konto.) ... Urteil des BverGE ist es doch so, dass die Vertragsfreheit nur eingeschränkt wird, wenn so was gegen die guten Sitten verstösst, ein ja reichlich schwammiger und weitgefasster Begriff.

Nun ist meine Frage, ist dieser Text nun für den Zahnarzt ein Freifahrtsschein den KVA zu überschreiten wie er möchte?

Meine Frage: Aufgrund EA- Urteil ist Unterhalt von mir zu zahlen, mit Wirkung zum Ende Januar ist PfÜb gegen mich beantragt worden, wonach bis Ende Januar rückständiger unterhalt der letzten 3 monate und laufender Unterhalt i.H. von > 800 EUR monatlich an gegenseite überwiesen werden. gegenseite ist ansonsten nicht vermögend und hat ansonsten angeblich keine EInkünfte. hauptsacheverfahren zu EA ist derzeit bei OLG anhängig, noch keine Entscheidung und kein termin angesetzt, Einstellung der ZV ist bei OLG beantragt ebenfalls noch keine Entscheidung. a) wäre hier nun eine Vollstreckungsgegenklage anzuraten, damit die chance besteht bei positiver Endentscheidung des OLG noch Geld zurück zu bekommen (Gegenseite wäre bösgläubig im vertrauen darauf, das geld ausgeben zu können ?) ... c) falls ja, bei Streitwert von hochgerechnet 12 TEUR wie hoch wären die voraussichtlich entstehenden Kosten für anwaltliche Vertretung bzw. gerichtsgebühren etc. ?

Die Situation des Vaters: EUR 2.100 netto, Miete EUR 300, Ersparnisse, Unterhalt EUR 260, keine weiteren Unterhaltspflichten Meine Fragen: Wie hoch dürfen meine Ersparnisse sein und kann ich ggf. durch eine Schenkung weniger vermögend werden? ... Ich bin sehr daran interessiert, eine Auskunft konkret zu meinen Fragen zu erhalten.

Da aufgrund der zahlreichen Buchungen beide Konten permanent hoch und runter gehen, habe ich mit der Bank einen Kreditrahmen von 10.000 € (Privatkonto) bzw. 40.000 € (Geschäftskonto) vertraglich vereinbart. ... Ich frage mich daher, ob neben dem aktuellen BGH -Urteil nicht nur die Erhöhung der 0,15 € pro Buchung (was bei mir bis 2018 alleine mehrer Hundert Euro ausmacht), sondern die komplette Gebührenzahlung von mehreren Tausend Euro für die beiden Konten überhaupt zulässig ist. ... Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen.

Ist es korrekt, dass ich aufgrund eines alten Urteils des BSG in diesem Fall nicht rentenversicherungspflichtig bin, weil das Gesamtentgelt mehr als 450 € beträgt ?

Diese Frage kann einfach in einem Satz beantwortet werden und bedarf keiner großartigen Begründung. Nun zur Frage: Wie hoch sind die Gerichtsgebühren wenn ich beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragen möchte Gegenstandswert 15000 Euro.