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Betreuungsunterhalt - Wie hoch dürfen meine Ersparnisse sein?


03.07.2007 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Vater meines einjährigen Sohnes bin ich nicht verheiratet und ich wohne nicht mit ihm zusammen. Für meinen Sohn zahlt der Vater monatlich EUR 260,-. Für mich trägt er Lebensmittelkosten von ca. EUR 250 monatlich.

Zu meiner Situation: Vor der Geburt meines Sohnes habe ich EUR 2.300 netto verdient. Seitem bin ich in Elternzeit. Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er mich nach der Elternzeit nicht mehr beschäftigen wird. Somit wäre ich dann Ende Sept. 08 arbeitslos -Vorgehensweise kläre ich zzt. mit einem Anwalt u. bemühe mich ab Nov 07 wieder um arbeit. Ersparnisse sind vorhanden -welche zzt. für mein Leben nutze und zukünftig ggf. benötige bei Arbeitslosigkeit. Zzt. erhalte ich Erziehungsgeld, Kindergeld und Wohngeld.

Die Situation des Vaters: EUR 2.100 netto, Miete EUR 300, Ersparnisse, Unterhalt EUR 260, keine weiteren Unterhaltspflichten

Meine Fragen:

Wie hoch dürfen meine Ersparnisse sein und kann ich ggf. durch eine Schenkung weniger vermögend werden? Was zählt alles zum Vermögen?
Wie wird eine Abfindung wg. meines Verlustes des Arbeitsplatzes ggf. angerechnet?
In welcher Höhe steht mir anhand der vorliegenden Zahlen in etwa Unterhalt zu?
Lohnt es sich den Betreuungsunterhalt einzufordern?

Ich bin sehr daran interessiert, eine Auskunft konkret zu meinen Fragen zu erhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
03.07.2007 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach derzeitigem Recht ist der Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l BGB auf drei Jahre ab Geburt des Kindes begrenzt und die Höhe richtet sich zunächst nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen, sondern nach dem Bedarf des Berechtigten. Der Anspruch liegt bei mindestens 770 EUR monatlich und höchstens bei dem früher erzielten Einkommen, also bei 2.300 EUR.

Im zweiten Schritt ist dann die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, also des Vaters, zu berücksichtigen. Dieser kann unter der Voraussetzung, dass er sonst keine abzugsfähigen Ausgaben hat, maximal 840 EUR bezahlen, da sein eigener Selbstbehalt von 1000 EUR gewahrt bleiben muss. Ihr Anspruch dürfte daher bei etwa 840 EUR monatlich liegen.

In wie weit eigenes Vermögen einzusetzen ist, wird nicht einheitlich beurteilt, das KG Berlin geht jedoch davon aus, dass der Vermögensstamm und das Erziehungsgeld nicht zur Deckung des Bedarfes eingesetzt werden muss (KG Berlin Urteil vom 24. Juni 2003 Az.: 18 UF 418/02), so dass sie die Punkte Höhe des Vermögens und Reduzierung durch Schenkung erübrigen.

Eine etwaige Abfindung des Arbeitgebers wird jedoch nicht als Vermögen sondern, wie im Unterhaltsrecht allgemein üblich, als Einkommen anzusehen sein (vgl. z.B. OLG Oldenburg, FamRZ 96, 672). Es ist daher davon auszugehen, dass die Abfindung entsprechend ihrer Höhe auf einen längeren Zeitraum verteilt wird und dann als Einkommen unterhaltsmindernd wirkt.

Es macht daher wirtschaftlich durchaus Sinn, Betreuungsunterhalt einzufordern. Zum Zwecke der genauen Berechnung sollten Sie sich jedoch an einen Anwalt vor Ort wenden.

Außerdem wird sich die Gesetzeslage aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgericht vom 28.02.2007 AZ. 1 BvL 9/04 bezüglich der unterschiedlichen Dauer des Anspruches bei verheirateten und nicht verheirateten Müttern möglicherweise ändern.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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