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Geldstrafe wann Verjährung??

| 24.07.2013 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Zusammenfassung: Es geht hier um die Frage der Vollstreckungsverjährung bei einer Geldstrafe.

Hallo,
ich habe ein Urteil vom 05/2006 und ein Urteil vom 09/2009 zusammengefasst am 03/2010
zu einer Gesamtstrafe von 290 TS zu 20,00€... da nicht Alles bezahlt wurde (3500,00€ noch übrig) , ist eine Fahndung raus im Jahre 2010, wann genau weiß ich nicht, da ich mich im europäischen Ausland befinde.....

Habe nun eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft beantragt und die haben diese abgelehnt, bzw zu hoch angesetzt, da ich diese Strafe unmöglich auf 3x zahlen kann...

Meine Frage nun: Gibt es für diesen Fall verbindliche Verjährungsfristen??? Wenn ja, ab wann gelten diese bzw. wann läuft die Frist aus?

Kann ich gegen die Ablehnung der Ratenzahlung etwas tun, sodass der Haftbefehl rausgenommen werden kann....

Wann wird der Eintrag aus dem Führungszeugnis gestrichen?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Hier geht es um die sogenannte Vollstreckungsverjährung, die in §§ 79 ff. StGB geregelt ist.

Bei einer verhängten Geldstrafe von mehr als 30 Tagessätzen beträgt die Verjährungsfrist regelmäßig 5 Jahre. Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung zu laufen. Da hier eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet wurde, beginnt die Verjährung erst mit der Rechtskraft der Gesamtstrafe zu laufen, also frühestens ab 03/2010. Schon insoweit ist eine Verjährung noch nicht eingetreten.

Darüber hinaus ruht die Verjährung bei Zahlungserleichterungen, wozu Ratenzahlungen gehören, nach § 79a Nr. 2c StGB. Das bedeutet, dass die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn die Ratenzahlung eingestellt wurde und die Geldstrafe noch nicht vollständig bezahlt ist.

Ich gehe davon aus, dass die Ratenzahlung 2010 eingestellt wurde, da in diesem Jahr die Fahndung eingeleitet wurde. Also wird die Verjährung frühestens 2015 eintreten.

Meist wird die Zahlungserleichterung wie bei Ihnen durch eine Ratenzahlung gewährt. Hierbei gibt es kein festes Maß bezüglich der Höhe und der Anzahl der Raten. Die Ratenzahlung soll jedoch so gewählt werden, dass die Strafe in einem überschaubaren Zeitraum, meist werden hier 2 - 3 Jahre angenommen, abgezahlt ist. Darüber hinaus soll die Ratenhöhe den Verurteilten zwar nicht in den Ruin treiben und dem Einkommen angemessen sein, aber dennoch den Strafcharakter deutlich machen. Es ist daher zulässig, dass eine aus Sicht der Vollstreckungsbehörde zu geringe Ratenzahlung abgelehnt wird. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung schon einmal nicht eingehalten wurde und zu befürchten ist, dass auch die neue Vereinbarung nicht eingehalten wird.

Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die Reststrafe in 3 Raten zu begleichen, sollten Sie dies anhand von Einkommensnachweisen gegenüber der Staatsanwaltschaft belegen und mitteilen, in welchen Raten Sie die Reststrafe tatsächlich abzahlen können. Hierbei sollten Sie deutlich über dem ursprünglichen Vorschlag liegen. Wenn z. B. eine Rückzahlung in 4 oder 5 Raten möglich wäre und die erste Rate ungefähr in der Höhe gezahlt wird, die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wurde, ist es oftmals möglich, doch noch eine Einigung zu finden. Sie müssten sich also nochmals an die Staatsanwaltschaft wenden und Ihre finanzielle Situation schildern und belegen, damit ggf. die Ratenhöhe reduziert werden kann. Vor allem aber müssen Sie sicher stellen, dass die Ratenzahlung dieses Mal auch verbindlich eingehalten wird.

Die Fahndung bzw. der Haftbefehl wird vermutlich erst aufgehoben, wenn mindestens die erste Rate gezahlt wurde.

Die Frist zur Löschung aus dem Führungszeugnis beträgt nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteils, hier also mit dem Tag der Gesamtstrafenbildung, zu laufen. Nach Ablauf dieser Frist, wird die Eintragung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2013 | 12:55

Guten Tag Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen.

Bitte gestatten Sie mir noch eine kurze Rückfrage; Das Amtsgericht Sinsheim hat mit Beschluss vom 28.04.2010 die Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe zurückgeführt.

Hier gilt also der 28.04.2010 als Fristbeginn, obwohl das Urteil deutlich früher verkündet worden ist und es sich nur um ein Beschluss handelt. Die Tatzeit spielt im Fristbeginn nie eine Rolle sondern immer das Urteil !?!

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2013 | 13:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Es ist tatsächlich im Gesetz so geregelt, dass nicht die Tatzeit sondern die Rechtskraft des Urteils maßgeblich ist. Dies liegt daran, dass mit der Rechtskraft des Urteils das Verfahren abgeschlossen ist und das Urteil vollstreckt werden kann.

Bei Ihnen wurde wahrscheinlich eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 48 StrVollrO, § 460 StPO gebildet. Durch den richterlichen Beschluss zur Gesamtstrafenbildung wurden die früheren Strafen aus den Einzelurteilen gegenstandslos, so dass die Rechtskraft erst mit der Gesamtstrafenbildung eintritt. Ich weiß, dass das nicht leicht zu verstehen ist, aber das Gesetz hat diesen Fall ganz eindeutig geregelt.

Ich hoffe, ich habe Ihre Nachfrage damit einigermaßen verständlich beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.07.2013 | 12:57

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