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Fragen zur Insolvenz

07.06.2011 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag Herr Reschtsanwalt /Frau Rechtsanwältin

ich habe da mal einige Fragen ich befinde mich Regelinsolvenzverfahren der Prüftermin hat bereit im Dezember letzen Jahres statt gefunden. Ich habe zuletzt eine Einzelunternehmung geführt so das betriebliche und private Schulden zusammen in die Insolvenz gegangen sind. Hierrunter wurde auch rückständiger Kindesunterhalt meiner beiden Kinder mit einer Gesamtsumme von 16000 Euro ohne Delikt angemeldet. Diese Summe kam mir sehr hoch vor, ich muss aber zugeben das ich den Überblick über meine Gesamtschulden laut Insolvenztabelle ca. 100000 mit 50 Gläubigern verloren habe. Damals bin ich auf Anraten eines Insolvenzberaters gegen die o. g. Summe nicht ein Einspruch gegangen, da ich nicht die nötigen Beweise hatte in wie weit gezahlt wurde, der Unterhalt ist zum Teil auch auf den Landkreis (aufgrund Harx 4 der Kinder) übergegangen, was sich für mich wie gesagt nicht wirklich nachvollziehn lies. Auch wurde keine vorsätzliche Handlung angeben so das die Summe der Restschuldbefreiung unterliegt. Ein vollstreckbarer Titel bestand, so dass ich hätte klagen müssen. Nun aber Monate später bin ich doch noch an die Informationen (Briefe ect. die ich zuletzt weggeschmissen hatte) gekommen und es hat sich heraus gestellt das in Wahrheit nur Forderrungen in Höhe von 4000 Euro bestehen. Also wurden hier Forderrungen in Höhe von 12000 Euro zuviel angemeldet und in der Insolvenztabelle und festgeschrieben. Laut Insolvenzgericht ist die Forderrungshöhe nicht mehr abänderbar. Nun zu meinen Fragen

1) Kann eine Deliktforderrung noch nachgemeldet werden? Wenn ja wie lange maximal?

2) Die Kindesmutter muss mich so wie ich gehört habe auf die vbuh verklagen. Wie sehen hier meine Chancen aus wenn ich jetzt nachweisen kann das nur 4000 Euro bestehen statt die angemeldeten 16000 Euro bestehen? Dann kann hier doch nur eine vbuh für die Teilsumme also 4000 Euro vom Gericht unterstellt werden, oder? (Sprich bei erteilter RSB wäre die Summe 16000 Euro gleich, 12000 Euro unterliegen der RSB und 4000 der vosätzlichen Handlung oder sehe ich das falsch?)

3) Angenommen die Restschuldbefreiung wurde versagt und die Kindesmutter erhält eine vollstreckbare Ausfertigung ohne das hier auf Deliktfordrerung geklagt wurde kann ich hier gegen noch eine Vollstreckungsgegenklage führen da der angegebene Betrag nicht stimmt? Oder ist die nicht mehr abänderbar. Eine Insolvenzforderrung zählt doch wie ein Urteil, oder?

Vielen Dank für die Antworten

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Wenn das Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist, können Forderungen auch nachträglich, dass heisst nach Ablauf der Anmeldefrist, angemeldet werden, § 177 Abs.1 InsO .

Gleiches gilt für das Nachschieben des Grundes.
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen (BGH, 17.01.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20220/06" target="_blank" class="djo_link" title="IX ZR 220/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IX ZR 220/06</a> ).


2.) Soweit der Forderung von Ihnen widersprochen wird, kann der Gläubiger -in diesem Fall also das Kind, vertreten durch die Mutter- nur den Klageweg beschreiten können.

Soweit nur bei einem Teil der monatlichen Unterhaltsansprüche auch eine vorsätzlich unerlaubte Handlung vorliegt, weil nur bei diesem Teil überhaupt ein Anspruch gegeben ist, könnte das Gericht auch diesbezüglich im Urteil die Feststellung treffen.

Dementsprechend würden die Unterhaltsansprüche, bei denen das Gericht keine unerlaubte Handlung feststellen kann, auch nicht von der Restschuldbefreiung nach § 302 InsO ausgenommen.
Nach Ihren Angaben wären das 12.000 EUR.

3. Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern, § 178 Abs.3 InsO .

Mit einer Vollstreckungsgegenklage können Sie diese Rechtskraft nicht beseitigen. Dort können nur Einwendungen berücksichtigt werden, die nach Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle entstanden sind.
Das sind z.B. - rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. Erfüllung, Aufrechnung, Erlaß) und rechtshemmende Einwendungen (z.B. Verjährung, Stundung, Zurückbehaltungsrecht).

Gegen die Zwangsvollstreckung im Falle einer Versagung der Restschuldbefreiung werden Sie sich nur ganz ausnahmsweise unter besonderen Umständen zur Wehr setzten können.
Z.B. wenn die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung § 826 BGB auf Seiten des Gläubigers vorgelegen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung behilflich sein. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

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