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Richterurteil falsch


| 30.12.2013 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Nichtzulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht ist unanfechtbar. Das Urteil wirkt grundsätzlich nur zwischen den Prozessparteien. Nicht beteiligte Dritte können sich auf das Urteil weder berufen, noch sind sie an das Urteil gebunden. Präjudizienbindung gibt es im dt. Recht nicht.


3 von 4 Mietern zahlen Nebenkostennachzahlung nicht komplett und machen Abzüge mit der Begründung, so viel könne nicht verbraucht worden sein.
Einer dieser Mieter wurde vom Vermieter auf Zahlung verklagt.
Amtsrichter weist Klage ab weil Ablesung des Endbestandes von der Ehefrau des Vermieters „nicht glaubwürdig" sei und fügt unangekündigt Durchschnittsberechnung bei, in dem er den Verbrauch der letzten 3 Jahre zu Grunde legt.
Vom Vermieter beauftragter Gutachter stellt fest, dass diese Durchschnittsberechnung falsch ist, da eine dieser 3 Abrechnungen falsch ist (den Mietern wurde vm Vorbesitzer des Hauses in einem Jahr ca. 6500 Liter Verbrauch zu wenig berechnet)
Gutachter hat ebenfalls berechnet, dass der abgelesene Endbestand des Vermieters stimmt. (Heizgradtagszahlen)
Fragen:
Kann das Urteil wirklich nicht mehr angefochten werden, weil Streitwert unter 600 Euro, obwohl definitiv nachgewiesen werden kann, dass vom Richter falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden? Er also absoluten Unsinn berechnet hat? Er hat einfach die Angaben des Beklagten übernommen.
Die anderen 2 Mieter wollen sich nun dieser falschen Durchschnittsberechnung anschließen, können sie das?
Wo steht geschrieben, ob dieses Urteil präjudizierende Wirkung hat oder nicht?
MFG
30.12.2013 | 21:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung und beantworte diese wie folgt:

(1) Mit Ihrer ersten Frage wollen Sie wissen, ob das Urteil bei einem Streitwert von unter 600 Euro nicht mehr angefochten werden kann, obwohl definitiv nachgewiesen werden kann, dass vom Richter falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden.

Gegen erstinstanzliche Urteile steht grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung zu (§ 511 Abs. 1 ZPO).

Dabei ist die Berufung nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO).

Nach Ihrer Schilderung wird die Wertgrenze von 600 Euro nicht überschritten.

Ferner gehe ich nach ihrer Schilderung davon aus, dass der Richter am Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen hat:

Das Gericht ist zwar zur Berufungszulassung verpflichtet, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist. Ob diese Zulassunsgründe in Ihrem Fall gegeben sind, kann ich ohne genaue Kenntnis des Falles nicht beurteilen.

Diese Frage hat allerdings keine praktische Auswirkung, da weder die Zulassung noch die Nichtzulassung der Berufung überprüfbare oder anfechtbare Entscheidungen darstellen. Anders gewendet sind diese Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts unanfechtbar.

Die Zulassung der Berufung wäre im Übrigen im Endurteil auszusprechen; bei Nichtzulassung muss hierzu in dem Urteil nicht stehen. Überprüfen Sie daher noch einmal, ob Sie bei aufmerksamer Lektüre des Urteils einen Hinweis auf die Berufungszulassung finden. In diesem Falle wären die entsprechenden Fristen einzuhalten.

Von diesem Grundsatz der Unanfechtbarkeit gibt es nur wenige, sehr enge Ausnahmen:

(a) Im Rahmen der nachträglichen Zulassung kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden (§ 321a ZPO). Dabei handelt es sich um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz. Es genügt für diese Rüge nicht, dass das Urteil aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände offensichtlich unrichtig ist. Hierunter kann die sog. "Überraschungsentscheidung" fallen, die unter Verletzung der richterlichen Hinweispflicht ergeht (vgl. § 139 Abs. 2 ZPO). Hierbei wird eine Partei durch Unterlassen gebotener richterlicher Hinweise benachteiligt. Ihre Schilderung enthält Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht nicht oder nicht rechtzeitig auf seine Rechtsauffassung bzw. die verwendete Berechnung hingewiesen hat.

Für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten dieses Rechtsbehelfs müssten eine eingehende Beratung bzw. Durchsicht der Dokumente erfolgen.

(b) Daneben besteht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtssschutzgarantie nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG. Hierfür enthält Ihre Schilderung allerdings keine Anhaltspunkte.

(c) Eine Urteilsberichtigung käme in Betracht, wenn die Zulassung der Berufung lediglich versehentlich unterblieben wäre, wofür es nach Ihrer Schilderung ebenfalls keine Anhaltspunkte gibt (vgl. § 319 ZPO).

(d) Eine noch weitergehende Möglichkeit liefert Ihnen die Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Die Hürden für diesen Rechtsbehelf sind allerdings sehr hoch. Hier müsste beispielsweise geltend gemacht werden, dass sich der entscheidende Richter der Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, was in den seltensten Fällen gelingen dürfte (§ 580 Nr. 5 ZPO in Verbindung mit § 339 StGB). Denn hierzu müsste u.a. nachgewiesen werden, dass der Richter vorsätzlich das Recht gebeugt UND dieser Vorsatz müsste sich ferner auch auf die Begünstigung oder Benachteiligung einer Partei beziehen. Ihre Schilderung enthält hierfür keine belastbaren Anhaltspunkte.

Außerhalb der genannten Vorgehensweisen gibt es in der Tat keine Möglichkeit, gegen ein solches Urteil des Amtsgerichts vorzugehen.

(2) Mit Ihrer zweiten Frage möchten Sie wissen, ob die beiden anderen Mieter sich ebenfalls der vom Amtsgericht zugrundegelegten Berechnungsweise ,,anschließen" können.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass nur einer der insgesamt drei säumigen Mieter vom Vermieter auf Zahlung verklagt wurde und damit tatsächlich Prozesspartei geworden ist und die anderen beiden Mieter sich nicht - auch nicht in sonst zulässiger Weise - an dem Prozess beteiligt haben (etwa als Streitgenossen oder Nebenintervenienten).

Grundsätzlich entfalten Urteile im deutschen Recht ihre Wirkung nur zwischen den beteiligten Prozessparteien (§ 325 Abs. 1 ZPO – sog. subjektive Rechtskraftwirkung, anders ist es etwa im US-amerikanischen Recht). Eine Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte scheidet grundsätzlich aus.

Die anderen beiden Mieter können sich damit nicht ohne weiteres und schon garnicht außergerichtlich der vom Amtsgericht veranschlagten Berechnungsweise ,,anschließen". Dies ist nicht mehr als eine unverbindliche Meinungsäußerung. Natürlich muss der Vermietet nach wie vor auf Zahlung klagen, wenn er anderer Ansicht ist.

Falls Sie sich daher entscheiden, die anderen beiden Mieter ebenfalls auf Zahlung zu verklagen, kann ein anderer Richter den Fall anders entscheiden. Allerdings ist es natürlich möglich, dass die weiteren Klagen an diesem Amtsgericht vom gleichen Richter entschieden werden oder aber die Vorgehensweise des Richters einer entsprechenden Praxis an diesem Amtsgericht entspricht. Dies ist aber ein rein faktisches ,,Problem".

(3) Mit Ihrer dritten Frage möchten Sie wissen, wo geregelt ist, das ein Urteil präjudizierende Wirkung hat oder nicht.

Grundsätzlich entfalten Urteile in Deutschland keinerlei präjudizielle Wirkung. Ein Gericht ist nicht an die Entscheidung eines anderen Gerichts gebunden. Es erfolgt allenfalls rein faktisch eine Orientierung an der Rechtsprechung der Obergerichte, die aber keinesfalls zwingend ist.

Dasselbe Gericht hingegen ist an seine eigenen Entscheidungen gebunden (§ 318 ZPO). Dies bedeutet, dass das Gericht seine eigene, einmal getroffene Entscheidung nachträglich nicht mehr abändern oder aufheben kann.

Zwischen den Parteien hingegen ist das Urteil insoweit bindend und der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO – sog. Materielle Rechtskraft). Dies dient der Rechtssicherheit und soll verhindern, dass der Anspruch, über den durch die Klage entschieden wurde, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird. Es kann also aufgrund der materiellen Rechtskraft derselbe Streitgegenstand nicht erneut zum Gegenstand einer Klage gemacht werden.

Im Hinblick auf die subjektive Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien gilt das bereits zur Frage (2) Gesagte. Das rechtskräftige Urteil wirkt nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits und präjudiziert nicht einen Rechtsstreit zwischen anderen Parteien.

Rein faktisch kann sich jedoch derselbe Richter an seine Vorgehensweise im vorhergehenden Verfahren gebunden fühlen.

Für Rückfragen bzw. Verständnisfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 01.01.2014 | 10:41


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