216 Ergebnisse für sgb einkommen rückzahlung

Rz. 37.8 zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 SGB II: Antragserfordernis">§ 37 SGB II</a>). Zusätzlich verzichtete sie in Ihrem Rücknahmeschreiben gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 SGB I: Verzicht">§ 46 Absatz 1 SGB I</a> gleichsam ausdrücklich auf Sozialleistungen. Ein Fall nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 SGB I: Verzicht">§ 46 Absatz 2 SGB I</a> lag nicht vor.

. §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen">33 SGB II</a> kommt hier zur Anwendung und das ALGII muss zurückgezahlt werden; 2. in diesem Fall würde <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 SGB X: Ansprüche gegen den Arbeitgeber">§ 115 SGB X</a> greifen und es sei fraglich, ob der Vergleich überhaupt hätte geschlossen werden dürfen, da die Ansprüche an das Jobcenter übergegangen seien; 3. da in diesem Fall <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen">§§ 11</a> ff. SGB II angewendet würden, müsste ich die erhaltenen ALGII Zahlungen nicht erstatten.

Nun habe ich von meinem Steuerberater die Information erhalten, dass es sich bei der vorzeitigen Gewinnentnahme nicht um Einkommen handelt. Nach einiger Suche habe ich gelesen, dass man die Beitragsfestlegung der Versicherung im Nachhinein gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 44 SGB X</a> überprüfen lassen kann, wenn der Bemessung ein falscher Sachverhalt zugrunde lag. ... Ich würde gerne wissen, ob ich ein Recht auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge für das Jahr 2017 habe?

Sie haben Einkommen oder Vermögen erzieht, das zum Wegfall oder zur Minderung ihres Anspruches geführt hat (§48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). Unabhängig davon wussten Sie auch bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). Die aufgeführten Leistungen sind gem. § 50 SGB X zu erstatten. …..

Ich soll der Bagis 67,23€ zurück zahlen, da ich nach deren Meinung sehe abschnitt: -Schreiben von der Arge: nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 16. ... Sie haben während des genannten Zeitraumes Einkommen aus einer Tätigkeit bei der Firma Stegmann erzielt.

In welchen Raten kann eine solche Rückzahlung normalerweise stattfinden bzw. über welchen Zeitraum kann sich eine solche Rückzahlung erstrecken?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit Jahren Wohngeld , wir sind ein Haushalt mit 6 Personen. Wir hatten eine Bewilligung vom 1.09.2015 bis zum 31.08.2016. Meine Frau stellte im Oktober einen Antrag auf eine Rehamassnahme über die RV , die abgelehnt wurde.

Besteht hier die Gefahr einer Rückzahlung? Was ist die Obergrenze dessen, was ich an Einkommen in den ersten Monaten verargumentieren könnte?

Die Dame am Telefon sagte mir jedoch dass es bis zur nächsten Einkommens- Berechnung ok ist und zwischendurch keine Neuberechnung vorgenommen wird. ... Daraus ergab sich auf Grund meines Einkommens ein neuer Auszahlungsbetrag. ... Nun habe ich eine Anhörung auf Grundlage des SGB X § 24 von der DRV bekommen.

Nun habe ich Post von Jobcenter team Hamburg erhalten (meine Ex-Frau ist arbeitslos) in dem ich zur Offenlegung meiner Einkommens. bzw. Vermögenverhältnisse aufgefordert werde (bei der Scheidung wurde schon Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlung gewährt...dies nur zur Information). Das Schreiben besagt das die Ansprüche von meiner Ex-Frau nun an das Jobcenter übergegangen sind und das seit dem 01.03.2013 - 31.07.2014 Leistungen gem SGB 2 erbracht werden.

Aufgrund der Gehalterhöhung übersteigt unser Einkommen jetzt den Bedarf. ... Für mich geht es aber um die Höhe der Rückzahlung. Meine Frage ist jetzt, welche rechtliche Grundlage hat die Familienkasse für die Berechnung des Einkommens?

., sollte eine Auskunftsuntersuchung gemäß §60 Sozialgesetzbuch (SGB I) zur Höhe meines Vermögens gemäß § 28 Bafög durchgeführt werden.

Anfang August 2011 schrieb er dem Jobcenter einen Brief mit der Bitte, nur noch die Hälfte der Leistungen auszuzahlen und das Einkommen aus Selbstständigkeit höher anzusetzen. ... zurückzahlen wegen § 50 X SGB und § 48 X SGB.

Im Okt. 2005 erhielt ich ein Schreiben von der BfA zwecks Rückzahlung von ca. 2000 €uro.

Wird diese Rente als Einkommen gewertet und von meinem Hartz IV Regelbedarf abgezogen? Darüber hinaus habe ich Verbindlichkeiten bei der KfW (Rückzahlung Bafög, Studiendarlehen) welches sich in etwa mit dem Betrag meiner Rente deckt.

.- € vom August als Vermögen anzusehen sind, da Einkommen, dass vor der Antragstellung zufließt zu Vermögen wird. ... Einkommen, das bis auf einen Tag vor der Antragstellung geflossen ist, wird zu Vermögen. 2. ... Zudem gilt er nicht als ALG II-Leistung (§ 19 S. 2 SGB II).

Von November bis April 2008/2009 hatte ich keine Aufträge zu verzeichnen, kein absehbares Einkommen und beantragte ALG II. ... Jetzt möchte dieses die gezahlten Karnkengeldleistungen mit dem Bedarf der Monate November bis April verrechnen und begründen dies mit dem § 11 SGB II. ... Ist es auch rechtens, mein erwirtschaftetes Einkommen in den Monaten März und April für die geleisteten Zahlungen in dem Zeitraum November- April gegenzurechnen?

.- € an Einkommen monatlich ergibt. ... Es sollen mir jetzt 200.- € monatlich von der Rente abgezogen werden zur Rückzahlung. Das wäre angeblich nach § 52 SGB I jederzeit möglich, ohne Berücksichtigung des Pfändungsfreibetrages von 1.400.- €, was in meinem Fall nicht gelten würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2013 stellte ich bei der Familienkasse den Antrag auf Kinderzuschlag. In diesem Antrag wurden meine Einnahmen aus nicht selbstständiger Tätigkeit angegeben. Ebenfalls wurde der Verlust meiner Frau aus der selbstständigen Tätigkeit mit angegeben.

Gleichzeitig erbat sie die sofortige Einstellung der Leistungen und sicherte die Rückzahlung von evtl. zuviel erbrachten Leistungen zu. ... Mit der Rückzahlung war sie selbstverständlich einverstanden, zumal sie seit langem auf einen Bescheid gewartet hatte. ... Die Entscheidung ist außerdem wegen Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis über die Minderung bzw. des Wegfalls der Leistungen aufzuheben (§ 40 Absatz 2 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Absatz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB lll in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).