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zu viel Krankenkassenbeitrag in 2017?

27.07.2018 10:10 |
Preis: 43,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo,

ich war 2017 als geschäftsführender Gesellschafter an einer GbR beteiligt (nebenberuflich neben dem Studium) und habe monatlich eine vorzeitige Gewinnentnahme in Höhe von 270 Euro zum Bestreiten meines Lebensunterhaltes erhalten. In dem Erfassungsbogen der Krankenversicherung (freiwillig gesetzlich), der als Grundlage für die Berechnung meines monatlichen Versicherungsbeitrages dient, habe ich diese Entnahmen - mangels besseren Wissens - als Einkommen deklariert. Nun habe ich von meinem Steuerberater die Information erhalten, dass es sich bei der vorzeitigen Gewinnentnahme nicht um Einkommen handelt. Nach einiger Suche habe ich gelesen, dass man die Beitragsfestlegung der Versicherung im Nachhinein gemäß § 44 SGB X überprüfen lassen kann, wenn der Bemessung ein falscher Sachverhalt zugrunde lag. Daraufhin habe ich eine Mail geschrieben, in dem ich eine solche Überprüfung beantragt habe. Diese wurde zunächst ignoriert und am Telefon wurde mir gesagt, dass man an einer Entscheidung für das Vorjahr nichts mehr ändern könne und ich kein Geld zurückbekommen werde. Da ich die 270 Euro ja für meinen Unterhalt verwendet habe, zähle das für die Krankenkasse als zusätzliche Einnahme, die meine Beitragshöhe beeinflusst. Für 2018 hat die Versicherung mir bereits zuviel gezahlte Beträge erstattet, da dies aufgrund einer kürzlichen Gesetzesänderung möglich war und am Jahresende nochmal eine Korrektur der Beiträge vorgenommen werden kann.

Ich würde gerne wissen, ob ich ein Recht auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge für das Jahr 2017 habe?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider haben Sie keinen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge.

Die freiwillig versicherten Mitglieder hatten auch vor der Gesetzesänderung keinen Anspruch, bereits im Vorgriff auf die Rechtslage ab dem 1.1.2018 unter Vorbehalt eingestuft zu werden. Eine rückwirkende Korrektur der damals erfolgten Beitragsfestsetzung kann für Zeiträume vor dem 1.1.2018 nicht vorgenommen werden.

Die Gesetzesänderung soll für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil - wie in Ihrem Fall- die vorherige Regelung zu Ungerechtigkeiten in der Beitragszahlung führte.

Die Überprüfung nach § 44 SGB X kann keinen Erfolg haben, weil die Festsetzung für 2017 unter der Berücksichtung der Rechtslage bis 2018 nach Ihren Angaben zutreffend war und eine Erstattungsmöglichkeit bis 2018 nicht bestand.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

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