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Rückzahlung von Kinderzuschlag

27.03.2015 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 stellte ich bei der Familienkasse den Antrag auf Kinderzuschlag. In diesem Antrag wurden meine Einnahmen aus nicht selbstständiger Tätigkeit angegeben. Ebenfalls wurde der Verlust meiner Frau aus der selbstständigen Tätigkeit mit angegeben. Der Minijob 390,00 € meiner Frau wurde nicht angegeben, da diese Einnahmen nach unserer Auffassung zweckgebunden sind und vollumfänglich in den Betrieb meiner Frau fließen. Dem Antrag wurde der letzte Steuerbescheid, die BWA und Susali sowie meine Lohnabrechnung beigefügt.

Hierauf wurde der Antrag bewilligt und Ende 2013 erging dann der Aufhebungsbescheid mit Rückforderung der geleisteten Zahlungen da der Minijob nicht angegeben wurde.

Ich legte gegen diesen Bescheid Klage ein.

Bei der heutigen Verhandlung wurde nunmehr die grobe Fahrlässigkeit festgestellt und die geleisten Zahlungen müssen zurückgezahlt werden.

Nun meine Frage kann hier wirklich von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden?

Welche Rechtsmittel stehen mir zu?

Bereits jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.

27.03.2015 | 14:24

Antwort

von


(752)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Nun meine Frage kann hier wirklich von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden?"


Ja.

Die Einschätzung, ob die Einnahmen zweckgebunden sind stand nicht Ihnen zu, sondern dem Sachbearbeiter. Dieser kann aber nur dann eine sachgerechte Entscheidung treffen, wenn ihm die Angaben gem. § 6a BKGG i.V.m. § 11 SGB II in Bezug auf das Familieneinkommen vollständig gemacht werden. Dies ist unterblieben. Die fehlerhafte rechtliche Bewertung einer nichtzulässigigen Querverrechnung unterschiedlicher Einkommensarten wäre dann aufgedeckt worden und man hätte Ihnen von Anfang an keinen Kinderzuschlag gezahlt.



Frage 2:
"Welche Rechtsmittel stehen mir zu?"


Die Berufung gem. §§ 143 ff SGG .

Hierauf wird in der Rechtsbehelfsbelehrung des Urteils noch gesondert hingewiesen.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

ANTWORT VON

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