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Rückzahlung von ALG 2

19.06.2009 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Hallo und guten Tag,
ich habe neben einer saisonalen Angestelltentätigkeit einen saisonal laufenden Vermietbetrieb, der grundsätzlich in den Monaten Oktober bis März ruht, da es sich um mobile Objekte handelt, die nur während der Sommermonate genutzt werden. Ich habe in den letzten Jahren jeweils über die Wintermonate ALG 2 bezogen. Mein Gesamtgewinn über das Gesamtjahr belief sich auf nicht mehr als 3000 Euro. Da die Anzahlungen jedoch auch im Winterhalbjahr auf meinem Konto eingingen, hatte ich neben dem ALG 2 zwar geringe aber dennoch Einkünfte erhalten, wovon ich das Sozialamt aber nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Jetzt erhielt ich ein Schreiben mit dem Hinweis, dass ich das gesamte erhaltene Geld zurückzahlen muss und mit einem Strafverfahren zu rechnen habe. Nun meine Frage: Mit einem Nettoverdienst von 11000 Euro für das gesamte betrachtete Jahr lebe ich als allein stehende Person am Existenzminimum. Bin ich dann nicht berechtigt, in der Zeit, in der der Betrieb ruht, also nicht aktiv betrieben wird, ALG 2 zu beziehen? Insbesondere da der Gesamtgewinn bewiesenerweise so außergewöhnlich gering ist? Oder werden vom Sozialamt ausschließlich die geflossenen Einnahmen in den jeweiligen Monaten berücksichtigt und der gesamtbetriebswirtschaftliche Gewinn spielt gar keine Rolle? Wie wäre weiter zu verfahren? In welchen Raten kann eine solche Rückzahlung normalerweise stattfinden bzw. über welchen Zeitraum kann sich eine solche Rückzahlung erstrecken?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ist für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
Es gilt damit das Zuflussprinzip, d.h. es kommt tatsächlich maßgeblich auf die Einnahmen im Bewilligungszeitraum an.

In Ihrem Fall ist es sogar so, dass die Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens anzeigt, so dass grundsätzlich gem. § 3 Abs.5 ALG II-V auch dasjenige Einkommen ergänzend berücksichtigt werden soll, das in der Saisonzeit oberhalb der Bedarfsgrenze zur Verfügung stand.

Insofern kann ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung keinen Fehler darin entdecken, dass die in der Zeit von Oktober bis März erzielten Einnahmen bedarfsmindernd für diesen Zeitraum in Ansatz gebracht wurden.

Sie haben dennoch die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und die Angelegenheit durch die zuständige Widerspruchsbehörde überprüfen zu lassen. Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe.

Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten bleibt festzuhalten, dass es hierfür keine gesetzliche Regelung gibt. Hier ist eine individuelle Vereinbarung mit der ARGE erforderlich, welche sich an Ihrem monatlich zur Verfügung stehenden Einkommen bzw. den Arbeitslosengeld II Leistungen orientieren sollte.
Möglich ist auch eine Verrechnung mit den Ihnen zustehenden Leistungen, wobei mit bis zu 30 % der maßgebenden Regelleistung des Hilfebedürftigen aufgerechnet werden kann (§ 43 SGB II).


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 17:01

Hallo Frau Bastian,
vielen Dank für Ihre ausführliche, verständliche und deutliche Antwort. Können Sie mir noch mitteilen, ob im vorliegenden Fall ein Straftatsbestand vorhanden ist und was im strafrechtlichen Sinne schlimmstenfalls auf mich zukommen kann?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 17:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen Betruges gem. § 263 StGB. Das Gesetz sieht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.

Das tatsächliche Strafmaß ist jedoch u.a. auch von der Schadenshöhe abhängig, so dass eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen kann. Sollte tatsächlich ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet werden, empfehle ich Ihnen die Hinzuziehung eines Strafverteidigers.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

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