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Alg2 / Erbschaft / Abmeldung / Rückzahlungsbescheid

| 08.06.2015 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Anfrage betrifft meine Tochter

Zum Sachverhalt:
Nach jahrelangen Erbstreitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen aus 1. und 2. Ehe nach dem Tod des Vaters der Mutter meiner Tochter als Enkel aus 1. Ehe bekam, da ihre Mutter bereits vor vielen Jahren verstorben ist, am 14.01.2015 eine Zahlung eines Erbanteils von Seiten der Hinterbliebenen aus 2. Ehe.
Information über den Rechtsstreit kamen so gut wie nicht, da Sie nicht persönlich an diesen Erbstreitigkeiten beteiligt war.

Den Geldeingang hat sie in einem Schreiben vom 15.01.2015 dem Jobcenter mitgeteilt (bestätigter Posteingang vom JC am 19.01.), um ihrer Meldepflicht umgehend nachzukommen. Gleichzeitig erbat sie die sofortige Einstellung der Leistungen und sicherte die Rückzahlung von evtl. zuviel erbrachten Leistungen zu.
Dieses wurde vom Jobcenter bestätigt, die Zahlung mit der Begründung "eigener Abmeldung" mit dem Monat Februar eingestellt und um die Zusendung einer Kopie des Kontoauszuges über den Zufluss des Erbes bis zum 08.02.2015 gebeten.
Diesen gab sie fristgemäß am 03.02. persönlich mit Anschreiben am Empfang des JC ab.

Bei dem regelmäßigen Vorstellungstermin mit ihrer Sachbearbeiterin am 03.03. war der Sachbearbeiterin dieser Sachverhalt betreffend der Erbschaft und der Einstellung der Leistungen nach über einem Monat jedoch nicht bekannt. Meiner Tochter wurde darauf hin gesagt, dass das Jobcenter dann aber nicht mehr für sie zuständig wäre und sie einen abschließenden Bescheid bekommen würde.

Am 19.05. erbat sie schriftlich beim JC um diesen abschließenden Bescheid, worauf hin sie mit Posteingang am 30.05. ein Anhörungsschreiben wegen einer Überzahlung erhielt.
In der Erklärung zu diesem Schreiben hat sie lediglich den Sachverhalt noch einmal kurz geschildert und als Anlagen noch einmal die Kopien der Schreiben vom Januar und Februar, eines Kontoauszugs und der Anfrage vom Mai beigelegt.
Mit der Rückzahlung war sie selbstverständlich einverstanden, zumal sie seit langem auf einen Bescheid gewartet hatte.
Abschließend hat sie lediglich die Frage gestellt, ob die Berechnung der Rückzahlung nicht erst mit der Verfügbarkeit des Geldes auf ihrem Konto ab 14.01. hätte berechnet werden sollen.
Mit Posteingang vom 06.06. bekam sie dann den
Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung
mit folgendem Inhalt:

1. Aufhebung
Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hebe ich für Sie wie folgt auf:
(Tabelle)
Mit dem lhnen zugeflossenen Erbe, besteht ab Januar 2015 kein Leistungsanspruch mehr.

Die Entscheidung ist mit Wirkung für die Zukunft, wie oben aufgeführt, aufzuheben, da eine
wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist (§ 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II
in Verbindung mit
§ 48 Absatz 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).

Die Entscheidung ist außerdem wegen Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis über die Minderung bzw. des Wegfalls der Leistungen aufzuheben
(§ 40 Absatz 2 Nummer 3 SGB II in
Verbindung mit
§ 330 Absatz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB lll
in Verbindung mit
§ 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).

Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der lhnen zuerkannte Anspruch ganz weggefallen ist.

2. Erstattung
Die überzahlten Leistungen sind von lhnen wie folgt zu erstatten, da sie aufgehoben worden
sind (§ 50 Absatz 1 SGB X).
(Tabelle)
Der Erstattungsbetrag für Bedarfe für Unterkunft mindert sich wie folgt. Dabei sind
56 Prozent der Leistungen für Unterkunft (ohne Heizung) nicht zu erstatten
(§ 40 Absatz 4 sGB II):
(Tabelle)

3. Einziehung
..........Überweisungsdaten

Anlage: Gesetzestexte

Meine Fragen:

Wird Ihr in diesem Bescheid durch bestimmte Formulierungen schuldhaftes Handeln vorgeworfen, was ggf. weitere Sanktionen (Bußgeld oder Sozialbetrug) nach sich ziehen würde?
Warum wird sonst §48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zitiert und nicht §48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ?

Muss der Erstattungsbetrag nicht erst ab Verfügbarkeit (14.01.) berechnet werden und nicht für den ganzen Monat?

Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem ist hier, dass der Text des Jobcenters nicht die verschiedenen Alternativen des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 auseinanderhält.

Die erste Alternative lautet:

Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

der Betroffene wusste, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Dies ist hier ja auch geschehen. Ein Schuldvorwurf ist hier nicht drin und wäre auch nicht gerechtfertigt.

Die zweite Alternative lautet:

Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

der Betroffene

nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Dies trifft jedoch auf diesen Fall nicht zu.

Für diesen Bescheid ist es jedoch tatsächlich egal. Auf jeden Fall ist die Rückforderung gerechtfertigt.

Eine Aussage darüber, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat, (was hier nicht der Fall ist) trifft dieser Bescheid nicht.

Also, keine Sorge, alles gut.

Was die Berechnung betrifft...

Hier berechnet das Jobcenter tatsächlich richtig. Einkommen wird immer dem Monat (und zwar dem ganzen Monat) zugeschrieben, in dem es anfällt. Dies war hier der Januar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2015 | 15:35

Sehr geehrter Herr Hartmann,

recht herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Gegen die Rückforderung an sich ist ja auch nichts einzuwenden, zumal eine Rückzahlung bereits im Schreiben an das JC vom 15.01.2015 zugesichert wurde.
Ich muss Ihnen sagen, dass uns die inhaltlichen Formulierungen und der erwähnte Gesetzestext allerdings ganz schön beunruhigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2015 | 16:27

Wie gesagt, alles gut. Ich kann hier keinen Schuldvorwurf erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.06.2015 | 16:24

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FRAGESTELLER 08.06.2015 5/5,0