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Verrechnung von einmaliger Einnahme, ist das korrekt?

25.08.2011 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich war von 15.8.2010 bis 15.8.2011 in einer berufsfördernden Maßnahme der Agentur für Arbeit, mache jetzt im Anschluß ab 16.8.2011 ein 1-jähriges EQJ mit Aussicht auf den Ausbildungsplatz, und musste leider wegen Wegfall der BAB im Juli einen Antrag auf ALG 2 ab August stellen.Dieser Antrag wurde noch nicht bewilligt bzw. ist mir noch kein Bescheid zugegangen.

Ich hatte im September 2010 einen Antrag auf Mietzuschuss für Auszubildende gestellt und musste im Oktober 2010 Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid von monatlich 30.- € einlegen, da man mir widerrechtlich, gegen das Zuflußprinzip, das Kindergeld anrechnete, welches auf Grund von Antragsverzögerung bzw. Nichtbearbeitung der Familienkasse erst ab Februar 2011 bewilligt wurde. So dass ich von September 2010 bis Februar 2011 lediglich meine BAB von 455.- und 30.- € Mietzuschuss vom Jobcenter zur Verfügung hatte und mich in einer großen, finanziellen Notlage befand, da man Anfragen auf mögliche Vorrausleistung auf das Kindergeld und spätere mögliche Verrechnung mit der Familienkasse mit der Begründung ablehnte, dass mir als Auszubildendem kein ALG 2 zustände. Diesem Widerspruch wurde erst am 10.8.2011 stattgegegeben und eine Nachzahlung von 787,07 € steht mir zu laut Jobcenter, da der Mietzuschuss von 30.- wegen Anrechnung des nicht fließenden Kindergeldes zu gering war.

Im März 2011 wurde mir das Kindergeld von August bis Februar in Höhe von 1288.-auf mein Konto überwiesen, hiervon will das Jobcenter das Kindergeld für August bis Januar 2011 in Höhe von 1088.- € auf folgendes anrechnen bzw. zurückfordern: 175.- € = 5 x 35.- Mietzuschuss für Februar bis Juni 2011 und auf die ausstehenden Leistungen von August und Sepember 2011, so dass ich für die letzteren beide Monate kein Geld bekäme, was für mich wieder große finanzielle Probleme bedeuten würde.

Das Kindergeld vom August 2010 muss nach meiner Meinung aus der Anrechnung rausgenommen werden, da ich den Mietzuschuss erst ab September 2010 beantragte, so dass die 184.- € vom August als Vermögen anzusehen sind, da Einkommen, dass vor der Antragstellung zufließt zu Vermögen wird. Dies gilt allerdings meines Erachtens nach für die ganze geforderte Kindergeldnachzahlung von 1088.- € ! Denn der Mietzuschuss für Auszubildende gilt nicht als ALG 2- Leistung, ich frage mich, wie das Jobcenter auf den Einfall kommt, mir die Kindergeldnachzahlung als einmalige Einnahme anrechnen zu wollen! Zumal ich zum Zeitpunkt des Zuflußes also gar kein Leistungsempfänger war und Auszubildende außerdem überhaupt keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach ALG 2 haben! Meiner Meinung nach könnte allenfalls eine Verrechnung der Nachzahlung von 787,07 mit dem Mietzuschuss für Februar bis Juni 2011 in Höhe von 175.- € in Frage kommen, da dieser Zuschuss einkommensabhängig ist.

Ich möchte mich beim Widerspruch auf folgende 3 Punkte berufen:

1. Nach § 37 SGB II: Antragserfordernis wirkt der gestellte Hartz IV Antrag auf Beginn des Monats zurück in dem der Antrag gestellt wurde. Einkommen, das bis auf einen Tag vor der Antragstellung geflossen ist, wird zu Vermögen.

2. Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.Ist die einmalige Einnahme höher als der SGB II - Anspruch für einen Monat ist diese auf sechs Monate gleichmäßig aufzuteilen (§ 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen - E).


3. Mietzuschuss für Auszubildende:

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Auszubildende einen Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, wenn kein Anspruch auf Wohngeld besteht (§ 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung ). Hintergrund dieser Regelung ist die mangelnde anteilige Berücksichtigung der Wohnkosten in den Bedarfssätzen der Ausbildungsleistungen.

Um soziale Härten, die hiermit einhergehen können, aufzufangen, hat sich der Gesetzgeber entschieden, für bestimmte Gruppen von Auszubildenden, für die sonst die Ausschlussklausel des § 7 SGB II: Leistungsberechtigte gilt, Anspruch auf Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Der Zuschuss wird als Beihilfe erbracht, der nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem gilt er nicht als ALG II-Leistung (§ 19 SGB II: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe ). Der Bezieher unterliegt also nicht der Pflicht zur Arbeitsuche.

Darf das Jobcenter meine Kindergeldzahlung trotz der o.a. Mietzuschussregelung anrechnen und wenn doch, ist es nicht so geregelt, dass, wenn einmalige Einnahmen höher als der SGB II - Anspruch für einen Monat sind, diese auf sechs Monate gleichmäßig aufzuteilen sind (§ 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen - E)? In meinem Fall will man die restliche Summe nach Abzug der Nachzahlung von 787,07 € in 2 Monaten für August und September verrechnen, was eine soziale Härte bedeuten würde. Bitte empfehlen Sie mir eine Vorgehensweise.

MfG und bestem Dank im vorraus

Eingrenzung vom Fragesteller
25.08.2011 | 18:50
25.08.2011 | 19:19

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Mit Urteil vom 22.03.2010, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2069/09%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunft...">B 4 AS 69/09 R</a>, hat das Bundessozialgericht grundlegend die zuvor gegebenen Unklarheiten zur Berechnung des Mietzuschusses für Auszubildende nach § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung geklärt. Das Bundessozialgericht hat klar gestellt, dass der Bedarf für Mietzuschuss nach § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung sehr wohl entsprechend der Bedürftigkeit nach SGB II zu berechnen ist, im Wortlaut der Entscheidung:

„Aus Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Zuschussregelung folgt zudem, dass der Unterkunftsbedarf des Auszubildenden im Sinne des § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung letzter Halbsatz SGB II an Hand einer fiktiven "Bedürftigkeitsberechnung" nach den Regeln der § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit , § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen und § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen zu ermitteln ist." (BSG, Urteil vom 22.03.2010, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2069/09%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunft...">B 4 AS 69/09 R</a>).

Insoweit erfolgt die Berechnung entgegen Ihrer Annahme tatsächlich wie bei dem Bezug anderer Leistungen nach SGB II. Und danach gilt auch das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Tatsächlich gilt auch grundsätzlich das Zuflussprinzip.

Daher ist das Kindergeld während des Bezuges von Leistungen nach SGB II (auch wenn es sich nur um Mietzuschuss nach § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung handelt) in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt. Wenn trotz Kindergeldanspruch kein Kindergeld gezahlt wird und der SGB II-Träger daher ohne Kindergeldanrechnung leistet, hätte der Träger bei der Familienkasse einen Erstattungsanspruch anmelden müssen, so dass bei einer späteren Nachzahlung das Kindergeld in Höhe des Erstattungsanspruches direkt an den SGB-Träger gezahlt wird.

Das hat das Amt bei Ihnen scheinbar versäumt, da Sie die komplette Nachzahlung erhalten haben. Wurde aber kein Erstattungsanspruch angemeldet, fließt die Kindergeldnachzahlung in voller Höhe dem Leistungsempfänger zu und ist als einmalige Einnahme anzurechnen im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 Alg II-V ab dem Monat, indem sie zugeflossen ist. Eine rückwirkende Anrechnung vor Zufluss kommt daher nicht in Betracht, aber ab Zufluss und damit nach Ihren Angaben ab März 2011 ist die Nachzahlung auf den Mietzuschuss anzurechnen. Haben Sie den Zufluss im März 2011 mitgeteilt? Denn dann wäre dies doch im Widerspruchsverfahren berücksichtigt worden und die Nachzahlung des Jobcenters wegen vermeintlich falscher Anrechnung des Kindergeldes wäre doch gar nicht mehr erfolgt?! Sie hätten den Zufluss der Nachzahlung dem Jobcenter mitteilen müssen.

Es ist auch nicht nach § 2 Abs. 4 S. 1 Alg II so, dass einmalige Einnahmen GRUNDSÄTZLICH auf sechs Monate in Zukunft zu verteilen sind. Es kommt auch eine kürzere Anrechnung in Betracht. Hier ist wohl die Problematik, dass das Amt überhaupt erst Monate nach dem Zufluss des Kindergeldes hiervon erfahren hat und Sie das Geld inzwischen verbraucht haben.

Meines Erachtens ist die Anrechnung daher in Ihrem Fall trotz des Versäumnisses der Geltendmachung des Erstattungsanspruches durch das Jobcenter gegenüber der Familienkasse nicht zu beanstanden, soweit eine Anrechnung ab Zufluss und damit ab März 2011 erfolgt.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Allerdings muss Ihr Mindestbedarf gedeckt sein und insoweit müssten Sie laufend diesen erhalten und kann nur Ratenzahlung von Ihnen verlangt werden für die Rückzahlung, wenn Sie anderenfalls Ihren Mindestbedarf nicht decken können.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2011 | 19:58

Vielen Dank Frau Möhlenbrock!

Dann ist es nicht zu ändern, bleibt wohl nur die Frage der Aufteilung zur Berechnung der Nachzahlung.
Ich definiere Mindestbedarf so, der zustehende Regelsatz von 364.- plus KDU 245.- plus 8.-€ Warmwasserpauschale ergibt 617.-€ Mindestbedarf.

Einkommen 216.- EQJ minus 123,80 Freibeträge plus Kindergeld 184.- ergibt 276,20€ anrechenbares Einkommen. Mein Anspruch an monatlichen Leistungen beträgt also: 617.- minus 276,20 = 340,80

Gefordert werden 1088.- Kindergeld plus 5 x 35.- = 175.- € Mietzuschuss, davon abzüglich 787,07€ Nachzahlung ergibt einen gesamten Forderungsbetrag von 475,98 €.

Man will aber für August bereits 456,50€ anrechnen, also weit mehr als mir an Leistung zustände, nehme dann an, hier liegt ein Rechenfehler des Jobcenters vor! Muss ich wohl im Jobcenter vorsprechen und um kleinere Ratenbeträge bitten, da ich ansonsten weit unter den Mindestbedarf fallen würde. Außerdem werde ich mich auf dies berufen:
Insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 € und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen.
Aber das Kindergeld für August 2010 fällt nicht unter die einmalige Einnahme, da ich in diesem Monat weder Mietzuschuss noch sonstige Leistungen erhalten habe, ist als Vermögen anzusehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2011 | 20:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

beim besten Willen, da muss ich der Kollegin beipflichten: Eine konkrete Berechnung ohne Vorlage der Bescheide ist unmöglich und im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal in einer Sache wie Ihrer nicht zu leisten.

Man kann nicht die komplette Leistung „verrechnen", denn die Zahlung ist nicht mehr vorhanden und eben nicht im Juli zugeflossen, sondern im März! Das Problem ist, dass Sie den Zufluss wohl nicht mitgeteilt haben und das trotz des laufenden Widerspruches. Von März ab können 5 x 35 = 175 EUR Mietzuschuss zurück gefordert werden (rückwirkende Aufhebung) und die Nachzahlung von EUR 787,07 (wenn ich Sie richtig verstanden habe). Der verbleibende Betrag ist aufzuteilen auf die folgenden Monate, aber irgendwovon müssen Sie leben und insoweit kann nicht die komplette Leistung verweigert werden, wenn das Geld verbraucht ist und nicht gerade erst zugeflossen.

Entgegen Ihrem Verständnis gilt bedeutet Zuflussprinzip grundsätzlich, dass ALLES, was in einem Monat des Leistungsbezuges gezahlt wird, als Einkommen zählt, UNABHÄNGIG DAVON FÜR WELCHEN ZEITRAUM es gezahlt wird. Nur was vor Antragstellung schon gezahlt war, gilt als Vermögen. Dennoch kann dies meines Erachtens für die Kindergeldzahlung August ausnahmsweise nicht gelten, weil ihr diesbezüglicher Grundbedarf für August erst später gezahlt wurde und sie tatsächlich keine Leistungen für August bezogen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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